Zur Gartenschau soll rund um das Fallersleben-Denkmal ein Lesegarten mit Bücherschrank werden. Rundherum: viele Grünpflanzen. Den LGS-Kritikern geht es aber besonders um die versiegelte Fläche. - © LGS
Zur Gartenschau soll rund um das Fallersleben-Denkmal ein Lesegarten mit Bücherschrank werden. Rundherum: viele Grünpflanzen. Den LGS-Kritikern geht es aber besonders um die versiegelte Fläche. | © LGS

NW Plus Logo Höxter Wieso LGS-Kritiker gegen Höxters Stadtverwaltung klagen wollen

Laut der Initiative „Grün statt Grau“ hat die Stadt eine Anfrage nicht vollständig beantwortet. Die Mitglieder wollen rechtliche Schritte einleiten. Worum es den Aktiven dabei geht.

Ralf T. Mischer

Höxter. Gefragt haben sie bereits am 16. September. Eine zufriedenstellende Antwort hätten sie bis heute nicht, sagen sie. Dabei ist die gesetzliche Antwortfrist längst abgelaufen: Die Rede ist von einem Katalog mit Fragen, die die Initiative „Grün statt Grau“ an die Stadt geschickt hat. In der Anfrage berufen sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Es regelt, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, dass Verwaltungen ihnen – auch kritische – Nachfragen beantworten müssen.

Brisant wird die Sache dadurch, dass die Anfrage der LGS-Kritiker über das Portal „Frag den Staat“ auch im Internet veröffentlicht worden ist (hier gelangen sie zum Text der Anfrage auf dem Portal). Die Antwort bleibt bis jetzt, 188 Tage später, aus, steht im Netz. Die LGS-Kritiker wollen vor Gericht ziehen, wenn bis zum 18. Februar keine Antwort kommt.

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