Kreis Höxter In den Kassen der Kommunen landet 2021 deutlich mehr Corona-Bußgeld

Kreis Höxter. Die Regeln gibt es schon lange, allerdings ändern sie sich häufig. Im vergangenen Jahr ist die Einhaltung der Coronabußgelder aber aufmerksam überwacht worden, denn die Kommunen haben 2021 mehr Bußgelder verhängt, als im ersten Jahr der Pandemie. Das geht es einer Umfrage hervor, die nw.de an die Städte im Kreis Höxter gerichtet hat. 115 Verfahren wurden von der Stadt Warburg im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung auf den Weg gebracht – allein im Jahr 2021. Zum Vergleich: Seit Beginn der Pandemie gab es insgesamt 170 Verfahren, der überwiegende Teil geht also auf Verstöße aus dem Jahr 2021 zurück. &bdquo;Die meisten Vergehen werden im Bereich zwischen 50 bis 250 Euro geahndet“, sagt Viktoria Baacke vom Warburger Ordnungsamt. Hauptgrund für Verfahren seien &bdquo;Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und Maskenverstöße“, fasst sie das Geschehen zusammen. Die Zahl der Kontrollen werden in Warburg demnach der Lage angepasst, einen Gesamtbetrag könne die Kommune noch nicht veröffentlichen, &bdquo;da noch mehrere Verfahren in Bearbeitung sind“. Baacke stellt aber klar, &bdquo;dass Bußgeldverfahren nicht der Beschaffung von Einnahmen dienen, sondern ein Regularium zur Sicherstellung der Befolgung gesetzlicher Vorgaben darstellen.“ In Bad Driburg wurden im vergangenen Jahr 101-mal Verfahren wegen Coronaverstößen eingeleitet. Laut Stadtsprecher Heinz-Jörg Wiegand waren das ein wenig mehr Verfahren als noch im Jahr 2020. In Bad Driburg belief sich die Gesamtsumme der aus Bußgeldern generierten Einnahmen auf 30.750 Euro. In der Stadt ist die Zahl der Kontrollen im vergangenen Jahr allerdings ausdrücklich nicht erhöht worden, sagt Wiegand.170 Verstöße in Brakel In Brakel ahndete das Ordnungsamt im vergangenen Jahr insgesamt 170 Verstöße und verhängten so Bußgeld in Höhe von rund 40.000 Euro. &bdquo;Allerdings konnten noch nicht alle Verfahren entsprechend abgeschlossen werden“, teilt die Stadt auf Nachfrage von nw.de mit. Anders als in Bad Driburg wurde in Brakel laut Verwaltung auch mehr überprüft: &bdquo;Die Kontrollen konnten im Jahr 2021 verstärkt werden, da Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Bereichen, welche durch den Lockdown geschlossen werden mussten, das Ordnungsamt in dieser Zeit unterstützt haben.“ Die häufigsten Vergehen waren laut Ordnungsamt im Bereich der Kontaktbeschränkungen zu verzeichnen. Auch in Marienmünster ist 2021 die Zahl der Bußgeldverfahren nach oben geklettert: Sechs Verfahren waren es im zweiten Pandemiejahr, 2020 waren es vier. &bdquo;Alle vier Verfahren im Jahr 2020 wurden mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro geführt“, sagt Ordnungsamtsleiterin Katharina Rheker. Bei allen vieren handelte es sich um Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen. Im Jahr 2021 lag das höchste verhängte Bußgeld in Marienmünster bei 1.000 Euro. Die Gesamtsumme der Bußgelder in 2021 lag bei 1.650 Euro, wobei davon lediglich 150 Euro übrig geblieben sind, da das Amtsgericht bereits zwei Verfahren eingestellt hat. 2021 gab es in Marienmünster drei Verstöße gegen die Maskenpflicht, eine private Zusammenkunft, bei welcher gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Höxter verstoßen wurde, sowie zwei Verstöße gegen Quarantäneanordnungen, die von den Ordnungsmitarbeitern verfolgt worden waren. In Höxter wurden im Jahr 2021 &bdquo;202 Verstöße gegen die CoronaSchVO festgestellt und mit Bußgeldern geahndet“, weiß Sprecher Markus Finger. Bis Februar 2021 waren seit Pandemiebeginn 174 Verfahren in der Kreisstadt anhängig – damit ist klar, dass die Zahl der Verstöße, die die Behörde ahndet, während des vergangenen Jahres noch einmal deutlich angestiegen ist. Die Zahl der Kontrollen sei dabei aber &bdquo;im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich erhöht“ worden, berichtet Finger. Am häufigsten wurden im Jahr 2021 in Höxter Kontaktbeschränkungen missachtet und mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Regeln geändert Die Regeln der Coronaschutzverordnung für NRW haben sich mehrfach geändert. In der aktuellsten Version des Bußgeldkatalogs vom 2. Dezember werden für das Betreten eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Maske 150 Euro fällig, wer Bus und Co. betritt, ohne sich dabei an die 3G-Regel zu halten, für den gilt der Regelsatz von 250 Euro Bußgeld. Ebenso viel kostetet es, wenn jemand eine Einrichtung oder ein Unternehmen ohne einen gültigen Testnachweis betritt. Alle Summen gelten laut Verordnung für einen Erstverstoß. Bei Folgeverstößen sieht die Regel vor, dass die Summen jeweils zu verdoppeln sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter sind übrigens auch zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Isolierungs- und Quarantäneregeln im Kreis Höxter. Aufgrund der steigenden Coronainfektionszahlen haben sie aktuell also alle Hände voll zu tun – Tendenz steigend, ein Ende noch nicht in Sicht.

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