Kreis Höxter Mobilität: Nahverkehr im Kreis Höxter kommt auf den Prüfstand

Kreis Höxter. Es sind Zahlen, die derzeit so manchem Kämmerer und Stadt-Verantwortlichen die Tränen in die Augen treiben – und die möglicherweise Kommunen im Kreis Höxter in absehbarer Zeit in die Haushaltssicherung bringen: Der Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter (nph) geht aus der Eigen- in die Gemeinwirtschaftlichkeit. Klingt harmlos – ist aber eher gemein. Für die Kommunen, die die Kosten für die Buslinien künftig schultern müssen. Über eine Art Kreis- oder Verbandsumlage. Denn es geht um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Hochstift. Dort sei man, so formulierte es Kreis-Grünensprecherin Martina Denkner im jüngsten Kreistag, bislang auf der &bdquo;Insel der Seligen" gefahren. Nun droht diese angesichts der Kosten abzusaufen. Ihre Aussage: &bdquo;Wir brauchen ein Ziel und ein Konzept" für die Mobilität im Kreis Höxter. &bdquo;Über alle ideologischen Schranken hinweg" hat der Kreistag einen einstimmigen Beschluss nach CDU-Antrag folgen lassen. Welche Kosten können auf Kommunen zukommen? Doch zunächst: Welche finanzielle Größenordnung kann da auf die Kommunen zukommen? &bdquo;Eine böse Überraschung", sagt Höxters Finanzexperte Andreas Brandl. Könne der nph 2022 noch auf Rücklagen zur Finanzierung der Linien zurückgreifen, komme ab dem Jahr drauf auf die Stadt Höxter eine &bdquo;erhebliche Mehrbelastung" zu. Sprich: eine Summe von 600.000 bis 700.000 Euro im Jahr des größten Defizits, im Jahr 2025. Das bedeute: &bdquo;Eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage." Oder auch als separate Verbandsumlage ausgewiesen. Und das on-top zu den Belastungen, die Corona für die Stadtkasse bedeute. Laut Armin Sander, kommissarischer Leiter der Kämmerei in Warburg, steigt die Summe nach aktuellen Berechnungen im Jahr 2020 von 86.000 Euro für die Hansestadt auf das Achtfache in 2023: 685.000 Euro. Im Worst-Case-Szenario der Haushaltsberechnungen. &bdquo;Eine Katastrophe für die Stadt Beverungen" Denn, so ergänzt Beverungens Kämmerer Martin Finke, so ganz genau wisse man noch gar nicht, wie viel man zuschießen müsse und wie das abgerechnet werde. Beverungen habe 2022 noch nichts im Haushalt eingeplant, geht aber von Kosten im sechsstelligen Bereich aus: &bdquo;Eine Katastrophe für die Stadt Beverungen." Man müsse – auch vor dem Hintergrund der Klimapolitik – das Thema grundlegend neu denken. Steinheims Kämmerer Heinz-Josef Senneka spricht von einem städtischen Zuschussbedarf aus der Emmerstadt von 300.000 bis 450.000 Euro ab dem Jahr 2023 – je nach Variante einer zukünftigen Verbandsumlage, die Faktoren wie Einwohnern oder Fahrplankilometer berücksichtigt. Allerdings sei aus den ersten Rathäusern im Kreis zu vernehmen, dass nachgedacht werde, wie die Kosten gesenkt werden können. Neben der Überprüfung des Buskomforts und dem Verwaltungsaufwand beim nph gehört auch die Reduzierung des Fahrplanangebots zu den Gedankenspielen, heißt es. "So einen guten Antrag der CDU habe ich noch nie gesehen" Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat mit ihrem Antrag den Nerv der Verantwortlichen getroffen, das zeigt die einhelle Zustimmung dazu in der jüngsten Kreistagssitzung und das Lob der Grünen: &bdquo;So einen guten Antrag der CDU habe ich noch nie gesehen." Darin heißt es im Wortlaut: &bdquo;1. Der Kreistag unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion, durch ein externes Gutachten folgende Punkte überprüfen zu lassen: die Wirtschaftlichkeit aller zwölf Linienbündel (einschließlich der Finanzierbarkeit, der Definition von Standards und Ableitung eines bedarfsgerechten Angebots) die Organisationsstruktur des ÖPNV im Hochstift den Beitrag des ÖPNV im Hochstift zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. 2. Die Mitglieder des Kreistages in der nph-Verbandsversammlung beantragen in der Verbandsversammlung, die Geschäftsstelle des nph mit der Erstellung eines Feinkonzeptes und der Auswahl eines geeigneten Gutachters zu beauftragen. 3. Vor Auftragserteilung an das externe Institut durch die nph-Verbandsversammlung wird der Auftrag einschließlich des Feinkonzeptes mit den Kreisen Paderborn und Höxter abgestimmt und den Kreistagen Paderborn und Höxter zur Entscheidung vorgelegt. 4. Die Finanzierung des Gutachtens übernehmen die Kreise Paderborn und Höxter zu gleichen Teilen (alternativ aus Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Paderborn: Verhältnis der Einwohnerzahlen), der Kreis Höxter trägt maximal 150.000 Euro aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Sollte das Gutachten auch eine mögliche Integration des Stadtgebiets Paderborn, welches durch das Verkehrsunternehmen Padersprinter bedient wird, als Prüfungsauftrag beinhalten, stimmen sich alle beteiligten Partner über die dadurch entstehenden Mehrkosten vor Auftragserteilung gesondert ab." &bdquo;So wichtig wie die Wasserleitung" Man wolle Bewegung in die Sache bringen, betonte CDU-Fraktionschef Josef Lammers: &bdquo;Es muss ein Gesamtkonzept her." Martina Denkner (Grüne) machte deutlich, dass ein attraktives Nahverkehrsangebot ein Aspekt für Rückkehrer in den Kreis sei und zur &bdquo;Grundversorgung" gehöre: &bdquo;So wichtig wie die Wasserleitung." Alle hätten sich an den Gedanken gewöhnt, etwas dazu zu bezahlen, &bdquo;aber eben nicht alles zu bezahlen". Und Ziel aus Grünen-Sicht sei und bleibe es, alle 300 Ortschaften in der Region mit Stundentaktung anzubinden. Sie sei froh, sagt Denkner, dass man hochstiftweit alle Ressourcen aufbieten wolle auf der Suche nach einer &bdquo;sachlich-vernünftigen Lösung". Für Marcel Franzmann (SPD) gehören zum Angebot aber auch gutes Marketing und eine optische Präsenz. Für Matthias Goeken (CDU) sind es Konzepte wie der Anruf-Busverkehr Holibri in Höxter, die mitgedacht werden sollten. Die 150.000 Euro, die der Kreis Höxter für das Gutachten bereitstellen will, kommen übrigens aus Mitteln des Kreises, die dem nph bereits 2020 für neue Konzepte und Mobilstationen zur Verfügung gestellt worden, die aber dort nicht abgerufen worden waren. Für Landrat Michael Stickeln ist die Einstimmigkeit im Kreistag &bdquo;ein gutes Signal Richtung Paderborn".

Mehr zum Thema