Defizitär: 2018 betrug der Verlust des Flughafens Paderborn den Angaben des Kreises Höxter 3,2 Millionen Euro. - © Jens Reddeker
Defizitär: 2018 betrug der Verlust des Flughafens Paderborn den Angaben des Kreises Höxter 3,2 Millionen Euro. | © Jens Reddeker

Kreis Höxter Flughafen Paderborn benötigt 400.000 Euro mehr vom Kreis Höxter

Der Kreis- und Finanzausschuss in Höxter beschäftigt sich mit den benötigten höheren Subventionen für den Flughafen Paderborn-Lippstadt

Simone Flörke
12.06.2019 | Stand 12.06.2019, 19:10 Uhr

Kreis Höxter. Die finanziellen Verluste des Flughafens Paderborn-Lippstadt (PAD) sorgen auch im Kreis Höxter für Diskussionen. Am Donnerstag, 13. Juni, wird sich der Kreis- und Finanzausschuss damit beschäftigen. Es geht um die finanzielle Beteiligung der kommunalen Gesellschafter an den hoheitlichen Tätigkeiten sowie den Investitionskosten in einem Paket von 17,1 Millionen Euro (Anteil von 244.000 Euro für den Kreis) – auch Thema im Kreistag am 25. Juni. Verlustabdeckung verdoppelt sich Dazu steht ein Konzept im Raum, bei dem die kommunalen Gesellschafter für den Zeitraum von 2019 bis 2022 jährlich zusätzliche Zahlungen von 2,5 Millionen Euro leisten – das wären insgesamt zehn Millionen Euro. Der Kreis Höxter ist anteilig mit vier Prozent beteiligt, demnach kämen auf ihn zusätzlich jährlich 100.000 Euro – insgesamt also 400.000 Euro – zu. Damit verdoppelt sich der Verlustabdeckungsbetrag für den Kreis, denn die Summe von 100.000 Euro ist bereits im bislang geltenden Gesellschaftervertrag festgeschrieben. Der Betrag könnte für 2019 im Kreishaushalt überplanmäßig bereitgestellt werden. Nach Ablauf der vier Jahre soll Bilanz gezogen werden. Zumal sich bis dahin die politischen Rahmenbedingungen geändert haben können, was die Aufnahme von Paderborn-Lippstadt in das Abrechnungsregime der Deutschen Flugsicherung (DFS), die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung zu Luftsicherheitskosten und die Sicherung der Flughafenstandorte und Kapazitäten in der Luftverkehrskonzeption betreffen. Dem heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase ist vor allem der Wettbewerbsnachteil durch die Kosten für die Flugsicherung ein Dorn im Auge, die Paderborn im Gegensatz zu anderen internationalen Flughäfen in Deutschland selbst zahle. Diese würden von der staatlichen Flugsicherung betreut, so Haase. „Falls PAD Teil der DFS wäre, könnten 60 Prozent der Flugsicherungskosten eingespart werden." Auch wenn er Rote Zahlen schreibe, „ist er für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region eine wichtige Stütze", für die es sich gemeinsam mit den OWL-Kollegen einzusetzen lohne. Ruinöser Preiskampf der Flughäfen Größter Gesellschafter am Airport ist der Kreis Paderborn mit 57,50 Prozent, gefolgt von Soest (12,50), den Kreisen Gütersloh und Lippe (jeweils 8), der Stadt Bielefeld (6) sowie dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Höxter (jeweils 4). Der Vertrag würde rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Der Kreistag in Paderborn hat den höheren Subventionen bereits zugestimmt. Die Kommunen im Kreis Paderborn müssen demnach bis 2022 rund 5,8 Millionen Euro mehr schultern. Als Gründe für die Verluste werden massive Verspätungen von Flügen und Flugausfälle, Insolvenzen von Airlines und damit eine Verknappung des verfügbaren Fluggerätes, die Konzentration der großen Low-Cost-Carrier an großen Flughäfen und damit ein „ruinöser Preiskampf der Flughäfen untereinander" um die Stationierung von Airlines sowie der Belastungseffekt aus der Etablierung neuer Flugstrecken angeführt. Laut Wirtschaftsplan hat der Flughafen Paderborn-Lippstadt im Jahr 2018 ein Minus von 3,2 Millionen Euro eingefahren, in den Jahren davor 2,97 und 2,96 Millionen Euro. Zuletzt in Schwarzen Zahlen war der Airport 2008 mit plus 1,37 Millionen Euro. Die für 2019 zu erwartenden Unterdeckungen belaufen sich demnach auf 4,5 bis 5 Millionen Euro. Standortfaktor Flughafen Auch die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Bedeutung des Flughafens sowohl als Standortfaktor, die der gesamten Region eine internationale Anbindung ermöglicht, wie auch als imagebildende Einrichtung. Daher würde die SPD-Kreistagsfraktion einer erhöhten Verlustabdeckung bis Ende 2020 zustimmen, „unter der Voraussetzung, dass eine erneute Überprüfung der Rahmenbedingungen sowie der angefallenen Verluste stattfindet", heißt es. Gleichwohl stelle die SPD-Kreistagsfraktion laut Andreas Suermann Bedingungen für eine Weiterfinanzierung und fordert vor allem eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft. Und sie begrüße die Bemühungen der SPD-Landtagsfraktion, den gesamten Bereich der Flugsicherung in staatliche Hand zu geben. Frank Oppermann von der Kreistagsfraktion: „Flugsicherung und Passagierkontrolle sind hoheitliche Aufgaben und damit staatlich."

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