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Das Historische Rathaus in Höxter: Die Nutzung des Gebäudes für parteipolitische Veranstaltungen wird im Rat diskutiert. - © Fabian Herbst
Das Historische Rathaus in Höxter: Die Nutzung des Gebäudes für parteipolitische Veranstaltungen wird im Rat diskutiert. | © Fabian Herbst

Höxter Rathaus-Nutzung durch die Politik - das sagen Höxters Ratsfraktionen

Ausschuss am Abend: Wie die Fraktionschefs die Nutzung der guten Stube von Höxter für parteipolitische Veranstaltungen sehen – auch vor dem Hintergrund eines AfD-Antrages zum 24. März

Torsten Wegener
12.02.2019 | Stand 12.02.2019, 11:57 Uhr

Höxter. Welche städtischen Gebäude und Liegenschaften sollen in der Stadt Höxter künftig für parteipolitische Veranstaltungen nutzbar sein? Diese Frage wird am Dienstagabend (öffentliche Sitzung 18 Uhr, Sitzungssaal Stadthaus) im Haupt- und Finanzausschuss des Rates Höxter diskutiert. Die Verwaltung schlägt vor, das Historische Rathaus und die Residenz-Stadthalle weiterhin zur Verfügung zu stellen, alle anderen Gebäude, nun auch die Schulen, hingegen nicht. Die Fraktionen gehen größtenteils konform mit dem Beschlussvorschlag, schlucken dafür auch eine Kompromiss-Kröte. Denn wenn man diesen Beschluss so absegnet, dann muss auch in Kauf genommen werden, dass vielleicht die stellvertretende Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, die Bühne im Historischen Rathaus betreten wird. Einen entsprechenden Antrag des AfD-Kreisverbandes Höxter ist für den 24. März gestellt worden. Die Ratsfraktionen in Höxter sind sich aber dahingehend einig, dass man dies so hinnehmen muss. Dann gelte gleiches Recht für alle. Die AfD aushalten „Die AfD ist eine Partei, die auf demokratischem Wege in die Parlamente eingezogen ist. Wenn diese Partei eine Veranstaltung im Historischen Rathaus hat, dann muss man dies aushalten können", sagt CDU-Fraktionssprecher Stefan Berens. So sehen es auch seine Fraktionskollegen. „Diese Veranstaltung nimmt man zur Kenntnis, überlegt sich entsprechende Parallelveranstaltungen – und dann ist gut", sagt zum Beispiel Sozialdemokrat Werner Böhler. Lediglich Hans-Georg Heiseke (UWG) wird diesbezüglich etwas deutlicher. „Ich möchte nicht, dass die AfD im Historischen Rathaus auftritt." Er schlägt vor – allerdings nicht nur vor diesem Hintergrund –, politische Versammlungen nur noch in der Stadthalle zuzulassen. So sei es vor 30 Jahren auch schon mal gewesen. „Für mich persönlich wäre dies die beste Lösung." Die vier anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Historische Rathaus als Versammlungsraum behalten. „Wir befürworten den Beschlussvorschlag der Verwaltung", sagt Ralf Dohmann (BfH). Dohmann sieht es auch als richtig an, dass Räume in den Schulgebäuden nicht mehr genutzt werden sollen. Das gehöre dort nicht hin. Schulgebäude und Gemeinschaftshäuser in Ortschaften Das wiederum sieht Ludger Roters von den Grünen etwas differenzierter. „Man sollte bei den Schulen erst einmal schauen, wer der Initiator ist. Grundsätzlich ist es doch zu begrüßen, wenn Schulen eine politische Diskussion antreten. Zudem muss man auch sehen, dass Schulgebäude auf den Ortschaften vielleicht die besten räumlichen Voraussetzungen für eine Versammlung hätten", sagt Roters und fügt an. „Grundsätzlich stärken politische Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden die Demokratie." Die Grünen wollten den Beschlussvorschlag vor der Sitzung jedoch noch einmal abschließend beraten. Um auf den Ortschaften weiterhin die Möglichkeit für parteipolitische Veranstaltungen zu haben, sollten Dorfgemeinschaftshäuser, sofern sie in städtischer Hand sind, auch für parteipolitische Veranstaltungen offen sein, regten zum Beispiel Stefan Berens und Werner Böhler an. In einigen Orten sei die Auswahl an Versammlungsräumen sehr gering. Die Nutzung der Feuerwehrgerätehäuser für Parteiveranstaltungen werde von der Stadtverwaltung bereits seit mehreren Jahren nicht mehr gestattet.

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