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Windräder im Kreis Höxter: Die Ausweisung von Windkonzentrationszonen ist ein in der Politik und bei den Bürgern hochemotional diskutiertes Thema. - © Simone Flörke
Windräder im Kreis Höxter: Die Ausweisung von Windkonzentrationszonen ist ein in der Politik und bei den Bürgern hochemotional diskutiertes Thema. | © Simone Flörke

Kreis Höxter Neuer Abstand für Windanlagen sorgt für Diskussionsstoff

Windkraft: Wie Kommunen und Bürger im Kreis Höxter auf die von der künftigen Landesregierung geplante neue 1.500-Meter-Grenze reagieren

Simone Flörke
23.06.2017 | Stand 23.06.2017, 12:29 Uhr
Josef Köhne

David Schellenberg

Kreis Höxter. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen soll nach dem Willen der künftigen CDU-FDP-Landesregierung bei 1.500 Metern liegen. Das haben die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Damit verringern sich die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehenden Flächen landesweit um 80 Prozent. Die Abstandsfrage ist auch im Kreis Höxter bei Bürgern und Politik ein hochemotionales Diskussionsthema. HÖXTER „Sollten sich die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung so gravierend ändern, (. . .) wären die Windenergie-Reglungen im Flächennutzungsplan der Stadt Höxter zu überprüfen und gegebenenfalls in einem erneuten Änderungsverfahren anzupassen", heißt es auf NW-Anfrage von der Stadt. Der Koalitionsvertrag betreffe beim Thema Windenergie in wesentlichen Punkten bundesgesetzliche Regelungen im Baugesetzbuch, für deren Änderung auch bundespolitische Mehrheiten erforderlich seien. Die Fragen für Höxter: Ob und wann es dazu komme. „Unabhängig davon sollte vor dem Hintergrund bereits gestellter Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Stadtgebiet Höxter und bereits auslaufenden Zurückstellungszeiträumen das Verfahren der achten Flächennutzungsplanänderung zum Abschluss gebracht werden", so die Erste Beigeordnete Maria Schmidt und Sachgebietsleiter Thomas Schwingel. Schließlich sei auch mit gerichtlichen Klageverfahren zu rechnen. Der Rat hatte sich Anfang April auf Abstände von 1.000 und 600 Metern geeinigt und der Windkraft damit 3,0 Prozent städtische Fläche als substanziellen Raum gegeben. Nun müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Wann das Thema jedoch erneut auf die Tagesordnung des Planungsausschusses kommt, ist noch offen – wohl nicht mehr vor der Sommerpause. Am 13. Juni war das Thema von der Tagesordnung genommen worden. Nun fällt auch der Ersatztermin am 5. Juli aus, weil die Sitzung aus Krankheitsgründen nicht vorbereitet werden kann. BÜRGERREAKTIONEN Für Ferdinand Welling vom Verein Gegenwind in Fürstenau auch ein Zeichen dafür, dass das Thema zeitlich nicht mehr so drängt, „wenn die Stadt es noch ein Vierteljahr verschiebt". Er persönlich geht davon aus, „dass es in naher Zukunft in der Stadt Höxter keine weiteren Anlagen geben wird". Genau das sei ihr Ziel gewesen. Das es nun erreicht wurde – anders, als geplant – ist für ihn kein Grund, sich zurückzulehnen. Sondern sich anderen umweltpolitischen Themen zu widmen. Und dabei die Entwicklungen in Sachen Wind weiter fest im Blick zu halten. Mit „Erleichterung und der Hoffnung, dass es so wird wie angekündigt", hat Ovenhausens Ortsvorsteher Günther Ludwig die Signale aus Düsseldorf aufgenommen. „Für Ovenhausen und Bosseborn wäre es ein absoluter Glücksfall." Und mit dem neuen Abstand würde sich die Vorratsfläche für Windenergie in Höxter so weit verringern, dass sie uninteressant für potenzielle Investoren werde, schätzt der Ovenhäuser, der im Rat dazu eine Anfrage stellte. „Ich hoffe, dass wir schnell aus Düsseldorf Vorschläge für das weitere Verhalten und vor allem Konkretes an die Hand bekommen. In allen Städten bezog man sich bei der Argumentation zur Windfläche immer auf Gerichtsurteile. Aber es gab nie absolute Zahlen." MARIENMÜNSTER Die neue Entwicklung bei den Abständen von Siedlungen zu Windkraftanlagen war am Mittwochabend auch Thema im Bauausschuss Marienmünster. Bauamtsleiter Stefan Niemann verwies auf den Wortlaut der Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP. Darin heiße es zwar, dass die Abstände zur reinen und allgemeinen Wohnbebauung nicht unter 1.500 Meter betragen sollen, das habe jedoch für die Ortschaften in Marienmünster keine Bedeutung, da es sich bei ihnen nicht um reine oder allgemeine Wohngebiete handele. Nach Meinung der von ihm kontaktierten Kollegen und Verwaltungsjuristen zeichnet sich aufgrund der weiterhin bestehenden Rechtsunsicherheit vorerst keine Änderung in der Planung ab. Man müsse abwarten, so Niemann. STEINHEIM In Steinheim, wo es bei Hagedorn derzeit nur vier Anlagen gibt, suchen derzeit mehrere Projektierer nach geeigneten Flächen. Die Kommunalpolitik hat dazu einen interfraktionellen Arbeitskreis „Wind" gegründet, der am Mittwoch das zweite Mal tagte und sich neben der Frage weicher Tabu-Kriterien auch mit der möglichen neuen Abstandsregelung beschäftigt. Als Bürgermeister begrüße er das Vorhaben der neuen Landesregierung, die Abstände zur Wohnbebauung auf 1.500 Meter festzusetzen, sagte Carsten Torke der NW. Die Stadt plane derzeit noch mit einem 1.000-Meter-Abstand. Ziel müsse eine geringstmögliche Belastung der Bürger sein. Torke forderte, die im Koalitionsvertrag angedachte Regelung aufgrund der Brisanz nicht nur schnell, sondern auch mit juristisch einwandfreien Definitionen umzusetzen, damit die Kommunalpolitik vor Ort eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage habe. Dass diese dann für alle Kommunen gelte, sei ein weiterer wichtiger Punkt. Es könne nicht sein, dass Steinheim mit einem 1.000-Meter-Abstand plane und die Nachbarkommune Horn-Bad Meinberg Windräder bis zu 600 Meter nah an Steinheimer Siedlungen vorsehe, wie es an der Billerbecker Straße geplant ist. RECHTSLAGE Auf die Frage, ab wann der 1.500-Meter-Abstand für neue Bauvorhaben gelten könnte, sagt Kreissprecherin Silja Polzin: „Für die Genehmigung von Windenergieanlagen ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigung maßgeblich." Zurzeit sind nach Angaben von Polzin 51 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von etwa 155.200 Kilowatt im Kreis in Planung.

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