Planung für 2023 Borgentreich investiert 17 Millionen Euro

Borgentreich. Vom &bdquo;Dauerkrisenmous“ und &bdquo;Herausforderungen“, denen man sich stelle, ohne die wichtigen Projekte aus den Augen zu verlieren, sprach Bürgermeister Nicolas Aisch, als er am Abend gemeinsam mit Kämmerer Christof Derenthal den Haushalt der Stadt Borgentreich für 2023 einbrachte. Mit der Maßgabe: &bdquo;Auch für die Herausforderung gilt: Erfolgreiche Politik beginnt mit der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit“. Und dem Appell an die Ratskollegen: &bdquo;Gehen Sie bei allen Unsicherheiten optimistisch in das kommenden Jahr und halten Sie sich immer vor Augen, dass es uns grundsätzlich gut geht.“ Einleitend hatte Aisch klar gemacht, dass in Borgentreich 2022 und 2023 vieles auf den Weg gebracht worden ist und noch wird – vom Platz der Kulturen über Ortsmittelpunkte, der Ausschreibung des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses am Hohen Berg, Hallenum- und Neubauten bis hin zur Schaffung von neuem Bauland mit aktuell Zusagen für Großeneder und Lütgeneder. Drei positive Nachrichten Die drei wichtigsten positiven Nachrichten vorweg: Es wird im nächsten Jahr keine Steuererhöhung für die Bürger geben – erst 2024 könnte sich etwas ankündigen. Es wird kräftig investiert – und zwar inklusive erwarteter Fördermittel und Investitionspauschalen in Höhe von 7,4 Millionen Euro eine Gesamtsumme von rund 17 Millionen Euro (siehe Info-Kasten). Auch weil viele Maßnahmen von 2022 ins nächste Jahr übertragen werden mussten. Und drittens: Borgentreich kann die Haushaltssicherung trotz eines &bdquo;finanztechnisch schwierigsten Jahres mit vielen Maßnahmen und Entscheidungen“ 2023 abwenden. Drei negative Nachrichten Doch es gibt auch Negativnachrichten. Denn Letzteres ist nur deshalb möglich, weil der Haushaltsabschluss 2020 planerisch deutlich besser ausfällt als erwartet und ihnen damit in die Hände spielt, erklärte der Bürgermeister. Denn in der Ausgleichsrücklage verblieben nach der Etateinbringung 2022 gerade mal 100.000 Euro. Weil 2020 aber so gut ausfiel, kommt das darin erwirtschaftete Plus von 1,7 Millionen Euro on top. Macht Summa Summarum 1,8 Millionen Euro in einer Rücklage, aus der für 2023 erneut 1,25 Millionen Euro entnommen werden müssen, damit der neue Etat ausgeglichen sein wird. Zweitens: Die Wassergebühren müssen aufgrund größerer Sanierungsmaßnahmen und erhöhter Energiekosten steigen. Und es kommen drittens neben einer Kreisumlage, die 2023 erneut um 700.000 Euro ansteigen wird auf dann 7,7 Millionen Euro, noch neue Kosten in Form einer ÖPNV-Umlage von 284.000 Euro im nächsten Jahr hinzu – Tendenz steigend auf 533.000 Euro in 2026. Aisch fand klare Worte dazu, denn: &bdquo;Darüber hinaus weist doch der NWL als dem nph übergeordneter Verband bis 2032 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 900 Millionen Euro aus. Ich glaube wir sind uns alle einig, dass es einer Grundsatzbetrachtung des ÖPNV im ländlichen Raum und einer finanziellen Beteiligung von Bund und Land bedarf, um den ÖPNV zukunftsfähig zu machen.“ Zumal man sich derzeit darüber unterhalte, das Bestehende &bdquo;irgendwie am Leben“ zu halten, &bdquo;so wissen wir auch heute schon, dass wir das Angebot noch ausbauen müssten, um unsere Klimaziele zu erreichen“. Eckpunkte des Haushalts Erträgen in Höhe von 19,9 Millionen Euro stehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 21,8 Millionen Euro gegenüber – macht eine Unterdeckung von 1,25 Millionen Euro, die aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Ohne die Isolierung der durch Corona und Ukrainekrieg bedingten Aufwendungen (allein 2022 rund 676.000 Euro) läge das Minus bei 1,9 Millionen Euro. Die Kreisumlage liegt im nächsten Jahr bei 7,736 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen für die Stadt steigen um knapp 500.000 Euro auf 3,93 Millionen Euro. Grundsteuer A (331 v. H.), Grundsteuer B (446 v. H.) und Gewerbesteuer (437 v. H.) bleiben gleich. Hier erwartet der Kämmerer im nächsten Jahr 289.000 Euro, 1,6 und 2,8 Millionen Euro an Steueraufkommen in den drei Bereichen. Ein weiterer großer Kostenfaktor sind die Personalkosten inklusive der Versorgungsaufwendungen, die um 575.000 Euro auf rund 6,5 Millionen Euro steigen werden. Steigen werden aufgrund der Investitionen und Darlehnsaufnahmen auch die Schulden: von 13,627 Millionen Euro Ende dieses Jahres auf 26,293 Millionen Euro Ende 2023 – macht pro Kopf 1.528,92 Euro (statt bislang 417,13 Euro).

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