Mehr Abstand: Die Bürgerinitiative Hoher Berg setzt sich in der Diskussion um Windkraftkonzentrationszonen im Borgentreicher Stadtgebiet dafür ein, die Abstandsregelung nach bayerischem Muster anzuwenden. - © Hermann Ludwig
Mehr Abstand: Die Bürgerinitiative Hoher Berg setzt sich in der Diskussion um Windkraftkonzentrationszonen im Borgentreicher Stadtgebiet dafür ein, die Abstandsregelung nach bayerischem Muster anzuwenden. | © Hermann Ludwig

Borgentreich Borgentreicher Bürgerinitiative ist von Ratsmitgliedern enttäuscht

Bürgerinitiative Gegenwind Heimat Hoher Berg hält an dem Antrag fest, die bayerische 10H-Regelung anzuwenden

Hermann Ludwig
17.05.2019 | Stand 16.05.2019, 16:50 Uhr

Borgentreich. Der Vorstand der Bürgerinitiative Gegenwind Heimat Hoher Berg hält an dem Antrag fest, den Abstand von Windkraftanlagen (WKA) zu anschließenden Wohnhäusern auf das 10-fache der Gesamthöhe (10H-Regelung) der WKA in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Borgentreich zu erhöhen, sowie Wälder und Sturmwurfflächen auszuschließen. Die Gesundheitsgefährdung der Anwohner, Artenschutz, Zerstörung von Lebensräumen und der Wertverlust der Immobilien werden als Argumente angeführt. „Leider folgten bis auf ein Ratsmitglied Jan Gerrit Möltgen alle Ratsglieder dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, den Antrag aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen abzulehnen. Ziel sei nicht zu erreichen Dabei argumentierte der Stadtrat dahingehend, damit das Ziel eines rechtssicheren Flächennutzungsplans zu verfolgen", erklärt der BI-Vorstand. Dieses anvisierte Ziel sei bei der aktuellen Rechtsprechung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster nicht zu erreichen. Die fehlende Rechtssicherheit bei der Ausweisung von Windenergiekonzentrationszonen habe Bürgermeister Rauch auch zum Thema in Gesprächen mit dem zuständigen Minister gemacht, auch MdL Matthias Goeken habe die fehlende Planungssicherheit auf kommunaler Ebene in einer Landtagsrede erwähnt. „Damit sind die angeführten Argumente bezüglich einer rechtsicheren Planung ein Widerspruch an sich", erklärt die Bürgerinitiave. „Umso enttäuschender ist es, dass selbst die gewählten Ratsmitglieder der betroffenen Ortschaften Bühne, Manrode und Muddenhagen, wo zusammen 849 der 1032 Unterschriften des Antrages gesammelt wurden, gegen unseren Einwohnerantrag stimmten und sich auch an keiner Diskussion in der Sitzung beteiligten. Windenergie zerstöre die natürlichen Lebensräume Damit sind die gewählten Vertreter der Ortschaften nicht auf die Ängste und Sorgen ihrer Wähler eingegangen", betont die Bürgerinitiative in einer Stellungnahme. Die 10H-Regelung sei kein Verhinderungsinstrument für Windkraftplanung, sondern diene dem zum Schutz der Bürger. Die vorherige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) habe es bei der letzten Öffnung des Baugesetzbuches versäumt, eine rechtssichere Abstandsregelung für NRW festzulegen und so die Bürger vor diesen Industrieanlagen zu schützen. Die Windenergie zerstöre die natürlichen Lebensräume, gefährde die Gesundheit der Anwohner, töte jährlich mindestens 100.000 Vögel, 250.000 Fledermäuse und 5 bis 6 Milliarden Insekten und das alles ohne positiven Effekt gegen die Klimaerwärmung, führt die Bürgerinitiative an. „Wir fordern, dass die gewählten Volksvertreter für die Ängste und Sorgen der Bürger ihrer Region offen sind und in den politischen Gremien auf regionaler und überregionaler Ebene kämpfen und eine Meinung, unabhängig einer aktuellen Rechtsprechung, vertreten. Uns sind unsere Ortschaften, der damit verbundene Lebensraum und die Gesundheit der Einwohner wichtig. Wir wollen auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Heimat hinterlassen", schreiben Melanie Jaklin, André Sima, Matthias Steinmetz und Stefan Waldeyer im Namen der Bürgerinitiave. Borgentreichs Bürgermeister Rainer Rauch berichtet derweil, dass es zu der geplanten Ausweisung von Windkraftpotenzialflächen diverse Stellungnahmen gegeben habe. Dabei habe es auch Aussagen gegeben, dass die Potenzialflächen nicht ausreichend seien. Die nächste Ratssitzung ist für den 12. Juni terminiert.

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