Haushalt 2023 Trotz Defizits will Beverungen im neuen Jahr investieren

Beverungen. Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Beverungen will im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen verzichten. Auch bei den Gebühren plant die Stadt stabile Preise – nur beim Wasserpreis müssen die Bürger mit einer deutlichen Erhöhung rechnen. &bdquo;Da sind allein die Beschaffungskosten enorm gestiegen“, erklärt Bürgermeister Hubertus Grimm. &bdquo;Der Bürger hat derzeit selbst ja auch zu leiden, so lange wir die Gebühren nicht erhöhen müssen, lassen wir sie so und verändern nur marginal“, so Kämmerer Martin Finke. Auch für die Stadt könnte es schlechter aussehen. &bdquo;Stand jetzt rutschen wir in den nächsten Jahren nicht in die Haushaltssicherung“, so Finke weiter. Dennoch: Am Ende des Jahres 2023 steht wohl ein dickes Minus: &bdquo;Wir bringen den Haushalt mit minus 2,2 Millionen Euro ein“, sagt der Bürgermeister. Die Lage Auch im vergangenen Jahr ist die Stadt von einem Minus von rund zwei Millionen Euro ausgegangen. &bdquo;Es sieht aber so aus, dass wir bei minus einer Millionen Euro landen werden, weil Maßnahmen nicht wie geplant komplett durchgeführt wurden und wir mehr Gewerbesteuereinnahmen erhalten, als erwartet“, ist Grimm optimistisch, dass auch für 2023 die Zahlen zunächst schlechter aussehen, als sie am Ende vielleicht sein werden. Doch der Bürgermeister macht auch deutlich, dass eine genaue Planung derzeit kaum möglich sei. &bdquo;Es gibt täglich Veränderungen, bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Februar wird es sicherlich noch Änderungen geben.“ Denn auch die derzeitige wirtschaftliche Lage samt Lieferschwierigkeiten und steigender Energiepreise mache es schwierig, genaue Prognosen abzugeben. Die Gebühren Im vergangenen Jahr hatte die Stadt die Grundsteuer B noch erhöht. Für 2023 sind keine Anhebungen bei Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer geplant. Im Bereich der Gebühren gibt es einzelne Veränderungen. So wird etwa beim Abfall die Restmülltonne teurer, dafür sinken die Gebühren beim Bio-Abfall. Ein Beispiel: Wer eine 80 Liter-Restmüll-Tonne zu Hause hat, zahlt statt 84 Euro im kommenden Jahr 89,40 Euro. Die Kosten für eine 60-Liter-Tonne Biomüll werden dagegen von 68,40 auf 58,20 Euro gesenkt. Bürger sparen somit insgesamt 4,80 Euro. &bdquo;Für einen Musterhaushalt bleiben die Preise also weitestgehend stabil“, erläutert Grimm. Ähnlich sieht es bei den Friedhofsgebühren aus. Während Bestattungen im Sarg deutlich teurer werden (895,50 statt 768,20; ein Plus von 127,30 Euro), sinken die Kosten für eine Urnenbestattung um 52,20 auf 288,60 Euro. Allerdings wird es zu Erhöhungen bei der Abwassergebühr und beim Wasserentgelt kommen. Für einen Musterhaushalt bedeute das beim Abwasser eine Gebührensteigerung in Höhe von etwa 18 Euro gegenüber den Vorjahren, kündigte Grimm die Änderungen bei den Stadtwerken Beverungen an. Die Investitionen Trotz der schwierigen Haushaltslage plant die Stadt Investitionen von insgesamt 3,8 Millionen im nächsten Jahr. &bdquo;Wir investieren aber nur, was wir durch Abschreibungen oder Förderungen stemmen können“, erklärt Finke. Im vergangenen Jahr wurde ein Klimaschutzmanager eingestellt, daraus resultieren Projekte wie eine Wärmeplanung der Stadt oder auch ein kommunales Starkregenmanagement. Die Projekte lässt sich die Stadt rund 450.000 Euro kosten. Bei den Baumaßnahmen schlägt vor allem der Umbau der Grundschule Dalhausen, um mehr Platz zu schaffen, für 434.000 Euro zu Buche. Ebenso stehen 15.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für das dortige Hallenbad im Haushalt. &bdquo;Wir wollen einfach schauen, ob wir es abreißen oder ob doch noch eine Umnutzung des Gebäudes möglich ist“, so der Bürgermeister. Im Freibad Beverungen soll das Umkleidegebäude in 2023 fertiggestellt werden. Dort liegt die Stadt bisher 400.000 Euro über den geplanten 2,6 Millionen Euro. Auch das neue Feuerwehrgerätehaus in Amelunxen wird teurer. Statt 1,3 Millionen wird der Neubau wohl 1,6 Millionen kosten. Auch in Dalhausen laufen die Arbeiten am neuen Gerätehaus. Die Entkernung sei abgeschlossen, die Ausschreibungen laufen. &bdquo;Wir hoffen auf einen Einzug im Sommer“, sagt Grimm. Für die Stadthalle sind im Haushalt insgesamt 290.000 Euro eingeplant. Dazu zählt ein neues Dach für 150.000 Euro, aber auch für die Bühne und den Brandschutz soll Geld bereitgestellt werden. Ebenso sollen 130.000 Euro nach Haarbrück fließen. Dort soll die Bürgerhalle energetisch saniert werden. Das Weserufer rückt 2023 erneut in den Fokus. Nachdem bereits in Beverungen die Aufenthaltsqualität an der Weser durch die Sanierung des Uferbereichs deutlich gesteigert werden konnte, sollen Maßnahmen in Wehrden und Herstelle folgen. Im Zuge der Weseruferumgestaltung in Beverungen waren bereits zwei neue Fähren angeschafft worden. Jetzt soll jeweils 500.000 Euro investiert werden, um die Ufer in den beiden Ortsteilen umzugestalten, Grillplätze und Wege zu erneuern und den Gesamtbereich zu verschönern. &bdquo;Die Planungen sind fertig, der Förderantrag gestellt“, sagt Hubertus Grimm, der bei dem Projekt von einer 90-prozentigen Förderung durch das Land ausgeht. Als weitere Maßnahmen im Bereich der Straßensanierung stehen der Selzberg, der Lilienweg, die Carolus-Magnus-Straße in Herstelle sowie die Schildstraße in Dalhausen auf der Liste. Ebenso muss das Brückenbauwerk &bdquo;In den Pölten“ auf Höhe des Margeritenwegs saniert werden. Die Erträge Die Stadt Beverungen rechnet mit Erträgen in Höhe von 31.559.233, Euro. Dem stehen Aufwendungen von 33.807.688 Euro gegenüber. Zu den Erträgen zählen auch Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 7,3 Millionen Euro. 1,4 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Doch Grund zur Freude ist das nur bedingt. &bdquo;Das ist schön, doch durch die steigende Kreisumlage sowie die zusätzlichen Kosten für den ÖPNV bleibt von den 1,4 Millionen Euro nichts übrig“, sagt Grimm. Denn allein die Kreisumlage steigt um 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommt die neue ÖPNV-Umlage mit 320.000 Euro. &bdquo;Die Kreisumlage ist ärgerlich, aber wir müssen nun mal damit klarkommen“, so Finke. Der Ausblick &bdquo;Insgesamt weist der Haushaltsplan ein deutliches Defizit auf, aber durch die Ausgleichsrücklage ist das verkraftbar“, sagt Grimm. Das Defizit liegt bei 2,2 Millionen Euro. Der Bürgermeister schätzt, dass es im Laufe des Jahres auf 1,6 Millionen Euro reduziert werden könne. Das Geld werde aus der Ausgleichsrücklage genommen. Doch Martin Finke macht auch deutlich, dass dies nur die halbe Wahrheit sei. Durch die Bilanzierungshilfe des Landes NRW ist es den Kommunen möglich, Beträge, die sie für die Corona-Pandemie und für die Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben, isoliert dazustellen, um handlungsfähig zu bleiben. Heißt: Mit diesen Kosten läge das Minus der Stadt Beverungen bei rund vier Millionen Euro. &bdquo;Wir können aber davon ausgehen, dass uns diese Bilanzierungshilfe eventuell als Kassenkredite in den nächsten Jahren auf die Füße fallen wird. Die Probleme der Gegenwart sind damit nur in die Zukunft verschoben“, warnt der Kämmerer.

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