Bereitstellungslager Bürgerinitiative sieht Kostensteigerung für Zwischenlager in Würgassen

Beverungen-Würgassen. Das von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Würgassen geplante Zentrale Bereitstellungslager wird &bdquo;deutlich teurer als behauptet“. Davon geht jedenfalls die Bürgerinitiative (BI) &bdquo;Atomfreies 3-Ländereck“ aus. In einer Pressemitteilung erklärt sie zudem, dass Höxters CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase in der Sache bereits den Bundesrechnungshof eingeschaltet habe. Nachdem die Gutachten des Öko-Instituts Darmstadt, die den Standort Würgassen befürwortet hatten, &bdquo;offenkundig unter massiver Einflussnahme des Bundesumweltministeriums entstanden sind, bestehen auch gravierende Zweifel an der durch die BGZ angenommenen Wirtschaftlichkeit“, heißt es in der Erklärung der Bürgerinitiative. Der Gesetzgeber sieht im Entsorgungsübergangsgesetz die Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers (ZBL) für das Endlager Konrad als mögliche Option vor: &bdquo;Sofern sich das Lager nach Abwägung von Kosten und Nutzen als wirtschaftlich erweisen würde, kann es errichtet werden.“ Wirtschaftlichkeit hätte Kriterium sein müssen Dabei stehe das Gesetz über dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschriebenen Vorhaben, ein ZBL/LoK errichten zu wollen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der im Gesetz geforderten Kosten/Nutzen-Abwägung, hätte die Wirtschaftlichkeit ein Kriterium der Standortsuche sein müssen, ist die BI überzeugt. Die BGZ habe diesen wesentlichen Aspekt jedoch nur nachrangig bearbeitet. &bdquo;Dies ist dem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU Fraktion zu entnehmen. Demnach wurde erst im Dezember 2020, also ein Jahr nach der Standortfestlegung für Würgassen, eine allgemeine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwischen einer zentralen und dezentralen Anlieferung an das Endlager Konrad bei Salzgitter durchgeführt“, argumentiert die BI. Eine standortspezifische Kosten/Nutzen-Betrachtung, die der Steuerzahler erwarte, habe nicht stattgefunden. Die Zweifel am Vorgehen wuchsen der Bürgerinitiative bei Betrachtung der weiteren, Argumentationskette, erläutert Dirk Wilhelm, der Vorsitzende der BI. Es seien Eckdaten festgelegt worden, deren Belastbarkeit &bdquo;bis heute nicht bewiesen ist“. So sei die BGZ davon ausgegangen, dass nur durch eine zentrale Anlieferung an das Endlager über das ZBL/LoK die Betriebszeit des Endlagers und der Zwischenlager von 40 auf 30 Jahren verkürzt werden könne. &bdquo;Die Herleitung dieser Annahme bleibt bis heute jedoch ein Geheimnis“, meint Wilhelm. In Anbetracht der Investitionssumme hält es er für eine &bdquo;mehr als dürftige Entscheidungsgrundlage, denn die Herstellungskosten für das in Würgassen geplante Lager wurden im Entwurfskonzept auf etwa 454 Millionen Euro geschätzt – ohne zu berücksichtigende Risikozuschläge. Standortmängel als Preistreiber &bdquo;Da eine Preiseskalation bei der augenblicklichen Baukostenentwicklung bereits eingetreten ist, dürfte das Vorhaben deutlich teurer werden.“ Nicht zuletzt die zwischenzeitlich festgestellten Mängel am Standort Würgassen, wie der unzureichend tragfähige Baugrund und bestehende Hochwassergefahren, sind in Wilhelms Augen weitere Preistreiber: &bdquo;Eine anspruchsvoll herzustellende Gründung der etwa. 40.000 Quadratmeter großen Lagerhalle und die notwendige Aufschüttung des Geländes zur Herstellung der Hochwassersicherheit werden dazu beitragen, dass die geschätzten Baukosten weit übertroffen werden.“ Ob es an anderer Stelle sicherer und günstiger ginge, sei seitens der BGZ leider nicht untersucht worden. Nicht nur an dieser Position räche sich die frühe Festlegung auf Würgassen als &bdquo;alternativloser Standort“. Für prekär hält Wilhelm auch, dass das Gutachten, das erst geraume Zeit nach der Kosten/Nutzen-Analyse der BGZ auf Betreiben der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom TÜV Nord erstellt wurde, zu anderen Ergebnissen komme. &bdquo;Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass durch das ZBL/LoK keine signifikante Verkürzung der Einlagerungszeit in das Endlager zu erwarten ist.“ Lediglich für etwa 15 Prozent der Abfälle, meist aus in öffentlicher Hand befindlichen Landessammelstellen, sei mit einer um vier bis sechs Jahren verkürzten Einlagerungsdauer zu rechnen. &bdquo;Auch ein Zweischichtbetrieb im Endlager, welcher laut BGZ nur durch ein ZBL/LoK sichergestellt werden könne, ist laut Aussage des TÜV Nord ohne das gigantische Bauvorhaben der Bundesgesellschaft möglich.“ Fakten, welche die Annahme der BGZ, mit dem ZBL/LoK könne der Betrieb aller bestehenden Zwischenlager um zehn Jahre verkürzt werden, als wenige belastbar darstellten. Aus diesem Grund hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase schon vor einigen Wochen den Bundesrechnungshof eingeschaltet und um eine Prüfung der Bewertung gebeten. Eine Antwort liegt derweil noch nicht vor und wird mit Spannung erwartet, so die BI.

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