Beverungen Atommülllager Würgassen: "gute Signale" der neuen Koalition

Beverungen-Würgassen/Düsseldorf. Wie groß ist die neue Hoffnung für die Gegner des geplanten Atommüll-Zwischenlagers in Würgassen, dass das Verfahren noch einmal neu aufgerollt wird – und das Thema möglicherweise ganz vom Tisch ist? Der am Donnerstag vorgelegte &bdquo;Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ von Landes-CDU und -Grünen gibt Anlass zu mehr. Bei zwei heimischen Akteuren zeigt die emotionale Kurve als Reaktion darauf unterschiedliche Ausschläge – wohl aber geht sie nach oben. Dirk Wilhelm (Verein BI Atomfreies Dreiländereck) ist &bdquo;deutlich zuversichtlich“: &bdquo;Ein guter Tag. Ich habe brennend darauf gewartet, am Donnerstag das Dokument in den Händen zuhalten.“ Etwas zurückhaltender, aber nicht weniger erfreut reagiert Beverungens Bürgermeister (&bdquo;ein gutes Signal“). Der hatte noch am Vorabend in Beverungen bei einer Veranstaltung der SPD im Dreiländereck aus Beverungen, Lauenförde und Bad Karlshafen und den Bürgerinitiativen Bördeland und Dreiländereck sowie Behördenvertretern gesprochen. Es ging um den aktuellen Stand rund um das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks in Würgassen nach dem Besuch der Staatssekretäre Ende Mai. &bdquo;Für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien einsetzen“ Was steht den nun im schwarz-grünen Koalitionsvertragsentwurf, der diese Freude verursacht? &bdquo;Im Zusammenhang mit dem geplanten Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen steht neben den Kriterien der Standortauswahl auch die Frage der Notwendigkeit im Raum“, heißt es unter dem Punkt &bdquo;Atomenergie“ in dem Papier, das am Samstag bei den Parteitagen der beiden Partner zur Abstimmung steht. Und weiter: &bdquo;Wir werden die Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien einsetzen.“ Bereits in den Absätzen davor formulieren CDU und Grüne zwei prägnante Sätze. Einmal das Allgemeine: &bdquo;Deutschland beendet schrittweise die Nutzung der Atomenergie.“ Und dann bezogen auf die Region im Dreiländereck der wichtige Satz: &bdquo;Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein.“ Dass diese Aussagen in das Dokument aufgenommen wurden, daran sei man nicht ganz unbeteiligt gewesen, freute sich Wilhelm am Donnerstag über den Erfolg. Es biete damit eine &bdquo;breite Basis, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen“, ergänzt er optimistisch, dass dem Werk am Samstag zugestimmt wird: &bdquo;Der Part zur Atompolitik jedenfalls liest sich schlüssig.“ Zum einen sei die Aussage zu Atomtransporten nicht zu verkennen, zum anderen die Aussagen zu Würgassen selbst. Hoffnung &bdquo;auf eine vernünftige, sachgerechte und transparente Entscheidung“ Wilhelm schätzt, dass das gemeinsam von NRW und Niedersachsen in Auftrag gegebene Logistikgutachten jetzt schon im Juli auf dem Tisch liegen wird. Und ist sicher, dass die Aussagen im Koalitionsvertrag aus Düsseldorf auch in Berlin wahrgenommen werden: &bdquo;Wir führen unseren Weg fort.“ Für Bürgermeister Grimm ist diese Passage ein &bdquo;deutliches Signal, dass das Land hinter uns steht“, auch wenn man noch nicht &bdquo;am Ende der Fahnenstange angekommen“ sei, sagt er mit Dank nach Düsseldorf. Die Staatssekretäre hätten beim Besuch im Mai in Beverungen ihren Termin &bdquo;sehr ernst“ genommen, das habe er auch am Abend noch einmal deutlich gemacht gehabt. &bdquo;Was sie gesagt haben. Welche Nachfragen sie bei der BGZ gestellt haben aufgrund unserer Argumente. Und weil sie die Präsentationen der BIs und meine Aussagen noch einmal schriftlich im Nachgang angefordert haben“: Das zeuge von &bdquo;großer Ernsthaftigkeit“. Insgesamt steige die Hoffnung &bdquo;auf eine vernünftige, sachgerechte und transparente Entscheidung“. Zudem habe man noch das Regionalplanverfahren in der Hinterhand, laut dem derzeit dort für ein solches Lager gar kein Baurecht bestehe. Und Grimm verweist auf die Suedlink-Trasse: Das Hamelner Bündnis habe es damals gemeinsam auch geschafft, eine vermeintlich &bdquo;beschlossene Sache“ von oberirdischer Trasse zu direkter unterirdischer Verlegung umzuwandeln.

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