Beverungen „Kein Raum für Wünsche“: Beverungen ächzt unter Kreisumlage

Beverungen. Kontrovers und scharf wie lange nicht ist im Beverunger Stadtrat der Haushaltsplan für das kommende Jahr diskutiert und verabschiedet worden. Letztendlich stimmten CDU und Grüne für die Etatplanung 2022. Die SPD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich ihrer Stimme. Für das Jahr 2022 kalkuliert die Verwaltung ein Minus von rund zwei Millionen Euro. Erträge von 26,62 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 28,66 Millionen Euro gegenüber. Trotz der weiterhin bestehenden Möglichkeit der Isolierung der &bdquo;coronabedingten" Aufwendungen ergibt sich dieses hohe Defizit. Dies sei letztendlich das Ergebnis der sinkenden oder stagnierenden Einnahmen und der immer weiter steigenden Ausgaben, die im Wesentlichen auf immer höhere Ansprüche im Bereich der Pflichtaufgaben und gesetzlichen Vorgaben beruhen. Das lasse sich sehr an der stetig steigenden Kreisumlage feststellen. In Beverungen wiederum steigt die Grundsteuer B. Stephan Böker, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm den Kreis Höxter allerdings auch etwas in Schutz. &bdquo;Auch der Kreis muss per Gesetz immer mehr Aufgaben wahrnehmen. Vor allem gibt es einen Anstieg der Jugendhilfeleistungen. Wir sollten an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass der Kreis auch gemeinschaftliche Aufgaben wahrnimmt." Beispielhaft seien die Bereiche Rettungswesen und Bevölkerungsschutz, Soziales, die Gesundheitsdienste und der Erhalt der Kreisstraßen zu nennen. Mahnend sieht Böker deshalb auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, wo es ab 2023 zu deutlich höheren Kosten kommen werde. &bdquo;Wer an dieser Stelle also tatsächlich noch nach einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ruft, dem muss bewusst sein, dass die Städte dieses ,Mehr bezahlen und an anderer Stelle einsparen müssen. Es sei denn natürlich, dass Bund oder Land sich beteiligen", sagt Böker. Und so sagt die Mehrheitsfraktion auch für den Beverungen Haushalt: &bdquo;Wir sehen im vorliegenden Entwurf absolut keinen finanziellen Spielraum für Ergänzungen oder Wünsche", so Böker. &bdquo;Bei uns wurden die Wünsche gestrichen, die Realität einer leeren Kasse gilt es zu bewältigen." 10.000 Euro für einen Plan für die City Die FDP dagegen sieht gerade beim Kreis ein Problem für den städtischen Haushalt. &bdquo;Angeblich ist es die Jugendarbeit, für die viele zusätzliche Mitarbeiter gebraucht werden. Es wird an ,Lügde erinnert, um dies zu rechtfertigen", so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Oppermann. Schaue man sich den Haushalt aber genauer an, so gebe es 67 neue Stellen beim Kreis. &bdquo;Doch noch nicht einmal die Hälfte der Stellen betreffen Kinder- und Jugendarbeit. Gerade im Verwaltungsbereich gibt es viele zusätzliche Stellen, die nicht nachzuvollziehen sind", so der Liberale. Für Beverungen konkret schlägt die kleinste Fraktion im Stadtrat vor, dringend etwas für die Stadtentwicklung zu tun. &bdquo;Wir wollen, dass die Umsetzung der Vorschläge aus dem Projekt ,Beverungen 2030 forciert weiter geht und haben daher vorgeschlagen, 10.000 Euro für die Planung einer lebendigen und attraktiven Innenstadt einzustellen. Gute Ideen kosten auch Geld", so Oppermann. Um die Gewerbetreibenden nach zwei harten Coronajahren zu entlasten, spricht sich die FDP gegen die Erhöhung der Grundsteuer B aus und enthielt sich der Stimme. Der SPD dagegen geht die Steuererhöhung nicht weit genug, wer B sagt müsse in diesem Fall auch A sagen. Deswegen forderte die größte Oppositionspartei ohne Erfolg auch eine Erhöhung der Grundsteuer A, um die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Doch der Fraktionsvorsitzende Rolf-Dieter Crois ging in seiner Haushaltsrede noch weiter und sagte: &bdquo;Niemand kann wirklich zufrieden sein mit diesem Haushalt". Der Haushalt, so Crois, trage zu sehr die Handschrift der Verwaltung und nicht des Rates. &bdquo;Auch die CDU hat es versäumt, mehr Einfluss zu nehmen", so Crois, der grundsätzlich das Zusammenspiel von Verwaltung und Rat monierte. &bdquo;Viele Unstimmigkeiten und Misstöne hätte man so bereits im Vorfeld aus dem Weg räumen können", sagt der Sozialdemokrat, der ein Personalentwicklungskonzept für Verwaltung fordert. &bdquo;Ohne strategische Ziele, die langfristig gelten, werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht bewältigen können. Leider bleiben Gerechtigkeit, Transparenz und Mitgestaltung mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion und des Bürgermeisters auf der Strecke. Deshalb kann die SPD-Ratsfraktion diesem Haushalt nicht zustimmen." Deutlich reservierter analysierte Gisbert Bläsing für die Grünen den Haushaltsplan. &bdquo;Wir Grünen können nur Maßnahmen oder Vorhaben zustimmen, wenn Fördermittel entsprechend fließen und auch dann gilt es sorgsam abzuwägen, da zumeist ein gewisser Eigenanteil bei der Stadt Beverungen verbleibt. Nur zwingend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt sind noch möglich. Dabei sollten die positiven Auswirkungen auf Klima und Nachhaltigkeit gegeben sein", so Bläsing. &bdquo;Der Haushalt macht das dringend Notwendige möglich, lässt aber keinen Platz für mögliche Wünsche."

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