An der Karte: Planerin Jelena Delic erläuterte hier bereits im April Bürgermeister Alexander Fischer die Planung. - © burkhard battran
An der Karte: Planerin Jelena Delic erläuterte hier bereits im April Bürgermeister Alexander Fischer die Planung. | © burkhard battran

Höxter/Beverungen Neubau B64/B83: Überarbeitete Pläne liegen in Höxter und Beverungen aus

An zwei Terminen steht ein Mitarbeiter des Landesbetriebs für Fragen zur Verfügung

Höxter/Beverungen. Die überarbeiteten Pläne für den Ausbau der Bundesstraßen 64 und 83 liegen jetzt aus. Die Bezirksregierung Detmold hat bei den beiden Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bundesstraße 64 zwischen Godelheim und Höxter (B 64n, Abschnitt 1) sowie für den Neubau der B 64 zwischen Ottbergen und Godelheim (B 64n, Abschnitt 1b) und den der Bundesstraße 83 zwischen der B 64n/Godelheim und Wehrden das sogenannte „Deckblattverfahren" eröffnet. Sie legt die überarbeiteten Unterlagen vom Landesbetrieb Straßenbau NRW (Vorhabenträger) öffentlich aus. Die Auslegung bei den Städten Höxter und Beverungen endet am Freitag, 28. September. Einwendungen gegen die Planänderungen können bis zum 12. Oktober erhoben werden. Die beiden Planfeststellungsverfahren wurden im September 2011 (B 64n-Abschnitt 1 Godelheim-Höxter) beziehungsweise im August 2016 (B 64n-Abschnitt 1b Ottbergen-Godelheim zuzüglich B 83n Wehrden-B 64n) jeweils mit der Auslegung der Planunterlagen eröffnet. In dem 2011 eröffneten Verfahren sind 54, in dem 2016 eröffneten Verfahren 18 Einwendungen erhoben worden. Aufgrund der Einwendungen sowie auch aufgrund neuer rechtlicher Erfordernisse hat der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, nunmehr die jeweiligen Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. In dem Verfahren für den B 64n-Abschnitt 1 Godelheim-Höxter wurde am 28. Juni ein umfängliches „Deckblatt A" in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Eine neue lärm- und schalltechnische Untersuchung ist vorgesehen Es beinhaltet beispielsweise •eine Tieferlegung der Gradiente im Bereich der Ortslage Godelheim um bis zu zwei Meter, •eine bahnhofsnahe Überführung für Fußgänger und Radfahrer anstelle der Geh- und Radwegunterführung im Bereich der Friedhofsstraße, •eine neue lärm-/schalltechnische Untersuchung, •einen vollständig überarbeiteten landschaftspflegerischen Begleitplan sowie • einen Fachbeitrag zur EG-Wasserrahmenrichtlinie. Um einen Fachbeitrag zur EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden am 28. Juni auch die Planunterlagen in dem Verfahren für den B 64n-Abschnitt 1b Ottbergen-Godelheim und die B 83n zwischen der B 64n und Wehrden ergänzt. Ferner bezieht sich die im sogenannten „Deckblatt A" enthaltene FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Gebiet „Buchenwälder der Weserhänge" auf beide B 64n-Abschnitte sowie die B 83n und damit auf beide anhängigen Planfeststellungsverfahren. Einen Monant öffentlich zugänglich Die umfänglich überarbeiteten Gutachten und Planunterlagen werden bei der Stadt Höxter (Stadthaus am Petritor, Westerbachstraße 45) sowie im Rathaus der Stadt Beverungen (Weserstraße 12) einen Monat öffentlich ausgelegt und somit für alle Betroffenen zugänglich sein. Die Planunterlagen in ihrer ursprünglichen Fassung von 2011 werden dabei mit ausliegen. Die Auslegung endet am Freitag, 28. September. In der von den überarbeiteten Planunterlagen vorrangig betroffenen Stadt Höxter wird die Auslegung am Dienstag, 18. September, sowie am Dienstag, 25. September, jeweils von 14 bis 16 Uhr durch einen Mitarbeiter des Landesbetriebs begleitet, der für Fragen zum Vorhaben und zu den überarbeiteten Planunterlagen zur Verfügung steht. Beverunger können in Höxter Fragen stellen Dieses freiwillige Angebot des Vorhabenträgers könne selbstverständlich auch von Betroffenen aus dem Stadtgebiet Beverungen in Anspruch genommen werden, heißt es von der Bezirksregierung. Parallel zur Auslegung vor Ort stehen die überarbeiteten Planunterlagen und zusammen mit ihrer ursprünglichen Fassung auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold (www.bezreg-detmold.nrw.de) zur Einsichtnahme bereit. Einwendungen per E-Mail werden nicht zur Kenntnis genommen Verfahrensrechtlich sei nach wie vor allein die Auslegung vor Ort maßgeblich, wie Jochen Bode als Dezernent für straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren, betont. Und: „Alle Betroffenen können bei den Städten Höxter und Beverungen oder auch direkt bei der Bezirksregierung Detmold schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben." Dies geht jedoch nur innerhalb des rund sechs Wochen umfassenden Zeitraums der Auslegung und der sich anschließenden zweiwöchigen Einwendungsfrist, also bis einschließlich 12. Oktober. Auch sind nur insoweit Einwendungen zugelassen, „als sie sich gegen die Planänderungen oder die überarbeiteten Gutachten wenden". Da die im bisherigen Anhörungsverfahren bereits erhobenen Einwendungen unberührt bleiben und ihre Gültigkeit behalten, sind aber auch keine Einwendungen gegen die Planung in ihrer Ursprungsfassung mehr erforderlich. Für die fristgerechte Abgabe ist der Posteingang bei der Behörde entscheidend. "Bürgernahe und transparente Fortsetzung" Die Erhebung einer Einwendung per E-Mail ist nicht ausreichend. Parallel beteiligt die Bezirksregierung Detmold neben den anerkannten Naturschutzvereinigungen die Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Änderungen berührt wird, als Träger öffentlicher Belange. „Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Planfeststellungsbehörde wird die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung sowie des separaten Beteiligungsverfahrens abwarten und dann die Prüfung des geänderten Vorhabens bürgernah und transparent fortsetzen", so Bode. Infos zur Auslegung gibt es in den städtischen Bekanntmachungen.

realisiert durch evolver group