Kostenfrage Ausbau der Langen Straße in Bad Driburg: Das sollen Anwohner zahlen

Bad Driburg. Der Ausbau der Langen Straße vom Konrad-Adenauer-Ring bis zum Bahnübergang Brakeler Straße ist bereits 2019 über die Bühne gegangen. Drei Jahre später landet die Frage der Finanzierung auf der Tagesordnung der Politik. Die Mitglieder des Bau-Ausschusses haben am Donnerstagabend mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Der sieht vor, dass die betroffenen Anwohner für die Arbeiten zur Kasse geben werden. Wie hoch die Summe sein wird, die Anwohner zu tragen haben werden, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab. Beitragspflichtig sind jeweils die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Das ist klar. Klar ist laut Stadtsprecherin Tamara Fleischer auch, für welchen Anteil der Kosten die Gruppe der Anlieger wird aufkommen müssen: Demnach ist &bdquo;ein Anteil von 30 Prozent der anrechenbaren Kosten auf die Anwohner umlagefähig“. Klar ist auch, wie hoch die Gesamtkosten waren, die angerechnet werden müssen. Die Kosten für die Erneuerung der Gehwege, die Beleuchtung und anteilige Ingenieurskosten betrugen demnach rund 442.000 Euro. Nicht jeder Anwohner zahlt aber anteilige die gleiche Summe. Vielmehr kommt es auf die Größe der für die Anlieger anrechenbaren Fläche an. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass Anlieger pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche 2,8954 Euro zahlen müssen. Zumindest theoretisch. Denn Fleischer weist darauf hin, dass die Stadt vorab noch Fördermittelanträge stellt, weshalb auch unklar ist, wann die Gebührenbescheide an die Anlieger verschickt werden können – zuerst müssten logischerweise die Anträge bewilligt werden. Er könnte allerdings auch abgelehnt werden, was sich dann natürlich auf die gesamte Kalkulation negativ auswirken würde. Abschaffung? Wäre okay Auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ stellt Stadtsprecherin Tamara Fleischer klar, dass Bad Driburg einer kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positiv gegenüberstehe. Allerdings nur dann, wenn die riesige Löcher in die Haushalte der Kommunen reißt: &bdquo;Wichtig ist, sicher zu stellen, dass der dadurch entstehende Minderertrag durch das Land entsprechend zur Verfügung gestellt wird.“ Tatsächlich hatte die Stadt Bad Driburg bereits im April 2022 auf "NW"-Anfrage mitgeteilt, es gebe "keine konkrete Maßnahme ab 2020, die hiervon betroffen wäre." Die Betonung liegt allerdings auf ab - die Arbeiten am Konrad-Adenauer-Ring wurden ja bereits 2019 abgeschlossen. CDU und FDP, die in Düsseldorf eine Regierungskoalition gebildet haben, hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie gemeinsam die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abschaffen wollen. Da die Arbeiten am Konrad-Adenauer-Ring 2019 abgeschlossen worden sind, könnte es sein, dass die Gebühren in diesem Fall gar nicht gezahlt werden müssen – das hängt letztlich aber vermutlich davon ab, wann die Landesregierung die Abschaffung beschließt und ins Werk setzt. Bislang können die Kosten für den Ausbau per Förderung zu 100 Prozent vom Land übernommen werden. "Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf die Förderung", schreibt die Verwaltung wohlwissend in ihrer Vorlage an die Politik.

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