Bad Driburg Vor Etat-Entscheid: Grüne und ÖDP in Bad Driburg lehnen Haushalt erneut ab

Bad Driburg. Große Reden der Fraktionsvorsitzenden sind nicht mehr geplant, wenn am Dienstagabend, 21. Juni, im Bad Driburger Ratssaal der Etatplan für dieses Jahr ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt wird. Zwar ist CDU-Fraktionschef Antonius Oeynhausen recht optimistisch, dass der Haushalt diesmal durchgeht – immerhin hatte Bürgermeister Burkhard Deppe nach eigenen Angaben mit allen Fraktionen Gespräche geführt, eine Mehrheit hat die Unionsfraktion aber nicht. Immerhin hat diesmal auch die FDP diesmal Zustimmung signalisiert, nachdem sie im April den Plan noch abgelehnt hatte. Ihre Forderung nach deutlich mehr Transparenz sehen sie mit der Vorstellung von Etat-Zahlen bis 2029 durchaus erfüllt, wie Hermann Josef Koch auf Anfrage von nw.de erklärte. Eine erneute Ablehnung des Haushaltes wäre aus Sicht des FDP-Fraktionschefs &bdquo;völlig unverantwortlich. Dafür hätte ich kein Verständnis.“ Sollte die Vorlage von Bürgermeister Burkhard Deppe und Kämmerer Franz-Josef Koch erneut scheitern, werde es in diesem Jahr kaum mehr möglich sein, einen gültigen Haushalt zu verabschieden, so der Liberale. Seine Fraktion hat zwei Stimmen im Rat. Das würde gemeinsam mit den Stimmen von der CDU und Bürgermeister Burkhard Deppe hauchdünn reichen – wenn alle Stadtverordneten zur Sitzung kommen und sich an die Fraktionsdisziplin halten. Die SPD zeigt sich zuletzt noch unentschieden, weiterhin klar abgelehnt wird das Zahlenwerk von Grünen und ÖDP. &bdquo;Grüne und ÖDP kritisieren, dass der Haushaltsplan praktisch unverändert vorgelegt wird. Der Plan verzeichnet zwar rund 500.000 Euro mehr Erträge, der gleiche Betrag findet sich aber auch auf der Seite der Aufwendungen wieder. Der Haushaltsplan selbst wird nur ergebnisneutral angepasst“, erklärten die Parteien in einer gemeinsamen am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Große Besorgnis bei Grünen und ÖDP Die Fraktionen von ÖDP und Grünen hatten den Finanzplan im April unter anderem abgelehnt, weil die Schuldenentwicklung zu großer Besorgnis Anlass gibt: &bdquo;Ende 2016 lag der Schuldenstand bei knapp acht Millionen Euro, für 2022 sind zum Jahresende 33,5 Millionen Euro, prognostiziert. Innerhalb von nur sechs Jahren hat sich der Schuldenstand mehr als vervierfacht. Und ein Ende dieser Schuldenentwicklung ist nicht in Sicht. Haushaltskonsolidierung? – Fehlanzeige!“, so die Position der ÖDP-Fraktion. Die Grünen attestierten dem abgelehnten Haushaltsplan eine gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung: &bdquo;Der weitere Verzehr der Allgemeinen Rücklage von 4,57 Prozent führt dazu, dass die Stadt Bad Driburg gerade mal 180.000 Euro von der gefährlichen Grenze entfernt balancieren muss.“ Da sich an dem strukturellen Defizit des Bad Driburger Haushalts nichts ändere, &bdquo;ja nicht einmal Bemühungen erkennbar sind, dieses strukturelle Defizit anzugehen, ist auch dieser leicht modifizierte Haushaltsplanentwurf nicht zustimmungsfähig“, heißt es in dem Positionspapier. Grüne und ÖDP im Rat Bad Driburg: &bdquo;Es gibt keine substanziellen Änderungen am Haushaltsplan. Warum sollten wir also jetzt plötzlich zustimmen?“

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