Bad Driburg Abgelehnter Haushalt bringt Bad Driburg schon jetzt in die Zwickmühle

Bad Driburg. Die Brunnenstraße in Bad Driburg ist gerade eine große Baustelle. Die Baumaßnahme, die der Kreis Höxter gemeinsam mit der Stadt Bad Driburg umsetzt, erstreckt sich von der Einmündung Lange Straße in der Kernstadt bis zum Abzweig nach Alhausen. Während der Arbeiten wird die Asphaltfläche der Brunnenstraße an Breite verlieren. Dafür erhält sie einen Fahrradstreifen und Grün auf beiden Seiten. Der angestrebte Allee-Charakter soll durch 50 Bäume, die entlang der Fahrbahn gepflanzt werden sollen, erreicht werden. &bdquo;Dies ist die größte Investition in das Kreisstraßennetz im laufenden Haushaltsjahr“, erklärt der Leiter des zuständigen Fachbereichs Umwelt, Bauen und Geoinformationen, Michael Werner. Die Gesamtinvestition wird voraussichtlich rund 2,7 Millionen Euro betragen. Davon sind 2,3 Millionen Fördergeld von Land und Bund. Die Stadt Bad Driburg ist dabei für die Gehwege verantwortlich. Die sind aber in der Förderung nicht mit drin. Sprich, die Stadt muss ihren Anteil an dem Kreisstraßenvorhaben selbst tragen. Nun ist die Brunnenstraße aber für den Kurbetrieb der Stadt von hoher repräsentativer Bedeutung. Das ist auch der Stadt bewusst. Gleichzeitig müssen aber die Kosten in engen Grenzen gehalten werden. Darum hatte die Stadt vorgeschlagen, das schöne helle Pflaster wie vor dem Rathaus nur auf einer Fläche von 400 Quadratmeter vor dem Eingangsbereich des Kurparks verlegen zu lassen. Die restlichen 6.100 Quadratmeter sollen in billigem, grauen Betonstein verlegt werden. Das findet der Gräfliche Park etwas sehr kleinlich und unangemessen. "Die größte Wertschöpfung in OWL" &bdquo;Auf ihre Länge umgerechnet generiert die Brunnenstraße die größte Wertschöpfung im gesamten ostwestfälischen Raum“, erklärt Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff. Gleichwohl besteht auch Verständnis für die klamme Haushaltssituation der Stadt. Darum hat der Graf angeboten, insgesamt 65.000 Euro aus dem Investitionszuschuss der Stadt an die Stadt zur Umsetzung der Maßnahme zurückzugeben. Auch der Gräfliche Park ist an einem anspruchsvollen Pflaster interessiert. &bdquo;Hier ist es bei der Neugestaltung nach wie vor wichtig, dass die Kliniken und zahlreichen Hotels weiterhin den optischen Gesamtanschluss zur Innenstadt bekommen“, betont der Graf. Allerdings belaufen sich die Mehrkosten für das durchgehende feine Pflaster auf 110.000 Euro. Die Stadt hätte also 40 Prozent der Mehrkosten selbst zu tragen. &bdquo;Ich finde, das ist dennoch eine sehr großzügige Geste, die zeigt, dass Stadt und das Gräfliche Haus ein gemeinsames Interesse an der positiven Entwicklung Bad Driburgs haben und sich auch das Gräfliche Haus dafür mit in der Verantwortung sieht“, sagte Bürgermeister Burkhard Deppe. Diese Auffassung teilte auch SPD-Ratsvertreter Detlef Gehle. &bdquo;Auch wenn einige politische Vertreter das anders sehen, aber der Heilbadvertrag ist auch ein Friedensvertrag“, sagte Gehle. Man kann das aber auch ganz anders sehen.Beschluss zum Ausbau der Brunnenstraße liegt schon vor &bdquo;Ein einheitliches Bild sollte gegeben sein, das meinen wir auch, dafür genügt es aber, wenn einheitlich ein graues Pflaster verlegt wird“, sagte die ÖDP-Ratsvertreterin Susanne Lausen. Zu einer Abstimmung kam es aber wegen des zuvor abgelehnten Haushalts nicht mehr. &bdquo;Es ist bedauerlich, aber wir dürften dieses Angebot angesichts der Situation nicht annehmen, da bereits ein Beschluss zum Ausbau der Brunnenstraße vorliegt und wir in der haushaltslosen Zeit, keine neuen Investitionen begründen dürfen“, sagte Deppe.Allerdings kann man die Entscheidung auch nicht aussetzen, bis irgendwann ein positiver Beschluss des Haushalts vorliegt. Tiefbauleiter Thomas Sonntag: &bdquo;Es gibt eine feste Zeitplanung für die unterschiedlichen Bauabschnitte und wenn das Pflaster bestellt ist, muss es auch verlegt werden.“

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