Bad Driburg Krisenhaushalt in Bad Driburg: Sämtliche Bauprojekte wackeln

Bad Driburg. &bdquo;Corona und Krieg in der Ukraine – zwei grundlegende Krisen – auch wirtschaftlich -, die uns hier in Europa mit Wucht und ganz grundlegend getroffen haben und treffen“, sagt Bad Driburgs Bürgermeister Burkhard Deppe: &bdquo;Jetzt haben wir eine Krisensituation auch für alle öffentlichen Haushalte wie seit Jahrzehnten nicht.“Was das konkret bedeutet, erklärt der Rathauschef: &bdquo;Es gilt, möglichst handlungsfähig zu bleiben. Wir werden im Laufe des Haushaltsjahres deshalb Investitionen nochmals auf den Prüfstand stellen. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits geplant, beschlossen oder mit Förderzusagen beschieden sind.“ Gleichwohl will die Verwaltung investieren. &bdquo;Dafür haben wir gute Gründe. Viele unserer Maßnahmen und Projekte sind zudem sehr komplex, sie laufen längst, sie laufen mehrjährig und betreffen demzufolge auch mehrere Haushaltsjahre“, erklärt Deppe. Geplant sind eine Menge Investitionen. Darunter prestigeträchtige Projekte wie die Entwicklung des Eggelandareals. 130 Wohneinheiten sollen auf der rund fünfeinhalb Hektar großen Fläche entstehen. &bdquo;Vielen Belangen wie öffentlichem Zutritt, der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum in Bad Driburg, wie auch gesundheitlichen und touristischen Aspekten wird Rechnung getragen“, kommentiert Deppe.Außerdem soll die Brunnenstraße umgestaltet und damit vor allem für diejenigen attraktiver werden, die nicht auf vier Rädern unterwegs sind. Die Gehwege sollen breiter, die Atmosphäre grüner werden. Hinzu kommt Platz für Radler. Nicht zu vergessen das Hotel, mit dem die Stadt Bad Driburg gerne ihre Therme ausstatten würde, um solvente Menschen in die Kurstadt zu locken. Unterm Strich steht unter der Haushaltsplanung ein dickes Minus Von so vielen Baumaßnahmen, wie es sie noch nie in Bad Driburg gab, berichtete nw.de erst kürzlich. 50 wichtige Projekte in der Stadt. Außerdem sollen massig Grundstücke gekauft werden, aus denen Bau- und Gewerbeflächen entstehen sollen. Denn: &bdquo;Bad Driburg etabliert sich mehr und mehr als beliebter Zuzugsort im südlichen Ostwestfalen. Der vorgestellten Wohnbedarfsprognose zufolge besteht mittelfristig weiterer Bedarf für 500 Wohnungen in unserer Stadt“, wie Deppe ausführt. Hinter jeder einzelnen geplanten Investition steht jedoch eine Zahl, mal etwas überschaubarer, mal gewaltig. 8,3 Millionen Euro beispielsweise will die Stadt in Bauprojekte investieren. Für knapp 3,5 Millionen Euro soll Grund und Boden erworben werden. Insgesamt, so hat Kämmerer Franz-Josef Koch es ausgerechnet, kommen bei den Investitionen 15,764 Millionen Euro zusammen. Das sind freilich nicht alle Ausgaben, mit denen die Verwaltung kalkulieren muss.Hinzu kommen Posten wie die Kreisumlage, Personalkosten oder das Geld, das der Gräfliche Park von der Stadt erhält. Ausgaben insgesamt: 49.171.186 Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen, beispielsweise Einkommens- und Gewerbesteuern, in Höhe von 43.802.220 Euro. Ein Blick auf die Planzahlen genügt, um festzustellen, dass die Stadtverwaltung mit einem dicken Minus plant. Doch nicht nur das. Wie der Kämmerer ausführt, wird der Haushaltsplan, sofern er so beschlossen wird, die Ausgleichsrücklage der Stadt übersteigen.Das heißt im Klartext: Das Minus, das am Ende des Haushaltsentwurfs steht, wird ausgeglichen werden können. &bdquo;Aber nur dadurch, dass die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist und nun die Allgemeine Rücklage beansprucht wird. Wird diese Beanspruchung zu groß, rutscht auch Bad Driburg in die Haushaltssicherung“, erklärt der Kämmerer. "Über neue Projekte gar nicht erst nachdenken" Das würde bedeuten, dass der Kreis alles absegnen müsste, was in der Stadt geschieht. Die Stadt Bad Driburg könnte also nicht mehr selbstbestimmt handeln. &bdquo;Die derzeitige Prognose für die Folgejahre geht davon aus, dass bis zum Ende des Planungszeitraums 2025 ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Bad Driburg vermieden werden kann“, gibt Franz-Josef Koch vorsichtig Entwarnung, schränkt jedoch ein: &bdquo;Die künftigen Entwicklungen in den unterschiedlichsten Bereichen der städtischen Haushaltsplanung sind aber für den Finanzplanungszeitraum kaum greifbar.“ Welche der vielen für die Kurstadt wichtigen Projekte umgesetzt werden können, wird also von allerlei Faktoren abhängen, die hier kaum beeinflusst werden können. Eines stellt Bürgermeister Burkhard Deppe jedoch klar: &bdquo;Über Projekte, die wir bis heute noch gar nicht auf der Pfanne haben, sprich in der Finanzplanung haben, braucht erst gar nicht nachgedacht zu werden.“

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