Bad Driburg Unter Druck: Bad Driburg macht Pläne gegen den Windrad-Wildwuchs

Bad Driburg. Die Kurstadt steht unter Druck. Laut der Verwaltung gibt es verschiedene Unternehmen, die im Raum Bad Driburg Windräder errichten wollen. Seit dem 27. September liege ein erster Antrag zur Stellungnahme für Flächen südöstlich von Dringenberg vor. Prinzipiell ist der Bau von Windrädern überall zulässig, es sei denn, öffentliche Belange sprechen dagegen. Ein Beispiel dafür wäre ein gültiger Flächennutzungsplan, in dem der Bau der großen Rotoren nur auf gewisse Flächen begrenzt, dort also konzentriert und andernorts ausgeschlossen wird.Das Problem: Der aktuelle Flächennutzungsplan könnte vor Gericht unter anderem wegen formeller Mängel "als mittlerweile unwirksam betrachtet werden", heißt es von der Verwaltung. Damit droht der Windrad-Wildwuchs. Büro soll Flächen analysieren Das wollen Verwaltung und Politik in Bad Driburg verhindern. Ein sogenannter sachlicher Teilflächennutzungsplan soll dem ungehinderten Sprießen von Windmühlen einen Stock vorstecken. Ein solcher Plan soll nun nach Beschluss des Bad Driburger Fachausschusses aufgestellt werden.Planungen, um das Stadtgebiet auf Flächen zu überprüfen, die für die Windenergie in Frage kommen, laufen in Bad Driburg schon seit mehreren Jahren. Laut Verwaltung sei das Büro Enveco aus Münster damit beauftragt, eine Analyse von Potenzialflächen zu erstellen.Diese Flächen kommen nicht in Frage Dabei werden zunächst die sogenannten harte Tabuzonen ausgeschlossen. Das sind Flächen, in denen der Bau von Windrädern aus rechtlichen Gründen nicht in Frage kommt, oder auch weil es geographisch nicht möglich ist. Der Gewässerschutz und Infrastrukturanlagen, etwa Straßen, wären ein Beispiel.Berücksichtigt werden muss als hartes Kriterium auch der Abstand zu Wohngebäuden. Mindestens 1.000 Meter müssen es sein. Danach werden weiche Tabuzonen abgezogen. Dazu zählen etwa Waldflächen und Naturschutzgebiete. Die weichen Tabukriterien sind "der Abwägung zugänglich". Mit anderen Worten: An ihnen kann gedreht werden.Bürger haben ein Wörtchen mitzureden Übrig bleiben die Potenzialflächen. Sie kommen für den Ausbau der Windenergie in Frage. Mit dem Sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windkraftkonzentrationszonen" soll die Nutzung von Windenergie laut Stadt "dort ermöglicht bleiben beziehungsweise werden, wo sie unter Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Belange sinnvoll und vertretbar ist."Auch soll der Nutzung von Windenergie "der rechtlich geforderte substanzielle Raum zugewiesen werden", der den per Baugesetz privilegierten Anlagen entspricht. Heißt: mindestens 10 Prozent der Fläche nach Abzug der harten Kriterien. Das Verfahren für die Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windkraftkonzentrationszonen" sieht eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Das heißt: Die Bürger werden über das genaue Vorhaben informiert und bekommen Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

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