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Eine ominöse Verzichtserklärung im neuen Heilbadvertrag sorgt für massive Kritik. - © Burkhard Battran
Eine ominöse Verzichtserklärung im neuen Heilbadvertrag sorgt für massive Kritik. | © Burkhard Battran
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Zahlungen für Mineralquellen: Ratsfraktionen schalten Kommunalaufsicht ein

SPD und ÖDP in Bad Driburg wenden sich an die Kommunalaufsicht. Aus Sicht der Fraktionen ist ein mit der UGOS geschlossener Vertrag rechtswidrig.

Simone Flörke

Bad Driburg. Kurz schien es, als sei das Kurpark-Problem in Bad Driburg gelöst und der damit verbundene Streit beigelegt. Doch jetzt wenden sich die Fraktionen von SPD und ÖDP wegen eines anderen, weiteren geschlossenen Vertragswerkes an die Kommunalaufsicht: wegen des sogenannten Heilbadvertrages. Hintergrund der Eingabe ist der Vertrag zwischen der Stadt Bad Driburg und Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff über die Nutzung von Mineralquellen auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Schreiben vom 3...

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