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Spenge

Aus für die Waldigel

Weder Kreis noch Arbeiterwohlfahrt noch Stadt wollen die Verkehrssicherungspflicht übernehmen

VON ANDREAS SUNDERMEIER
06.12.2012 | Stand 05.12.2012, 19:23 Uhr
Im September 2011 stellten sich die Waldigel vor. Mit festen Schuhen und dem Maskottchen auf dem Schoß präsentierte sich die Gruppe von unternehmungswilligen Kindern. Seit Mai darf die Gruppe aus haftungstechnischen Gründen nicht mehr ins Katzenholz. Jetzt ist eine Entscheidung getroffen. - © FOTO: ANDREAS SUNDERMEIER
Im September 2011 stellten sich die Waldigel vor. Mit festen Schuhen und dem Maskottchen auf dem Schoß präsentierte sich die Gruppe von unternehmungswilligen Kindern. Seit Mai darf die Gruppe aus haftungstechnischen Gründen nicht mehr ins Katzenholz. Jetzt ist eine Entscheidung getroffen. | © FOTO: ANDREAS SUNDERMEIER

Spenge. Das Thema Waldigel hat sich wohl erledigt. Nach einer Mitteilung des Kreises Herford, der Aussage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der jüngsten Sitzung des Spenger Hauptausschusses ist wohl klar: Die Waldgruppe des AWO-Kindergartens Pusteblume wird sich nicht mehr im Katzenholz aufhalten, den Wald und die Natur erleben und dort lernen (die NW berichtete mehrfach). Denn: Niemand will die Verkehrssicherungspflicht für diese Aktivitäten übernehmen.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Schlussendlich geht es - und das ging als Essenz aus den Beratungen im Hauptausschuss hervor - wohl um die fehlende Rechtssicherheit. Was passiert, wenn einem Kind im Wald trotz größter Vorsichtsmaßnahmen etwas zustößt? Und können die Betreiber oder Vertreter des Kreises oder der Stadt strafrechtlich belangt werden?

Es bleibt nach Auskunft von Spenges Bürgermeister Bernd Dumcke ein gewisses Maß an Unsicherheit. Im Ausschuss erklärte er: "Wer die Pflichten übernimmt, steht im Zweifelsfall ziemlich dumm da." Es gebe im Falle eines Unfalles im Wald zwei Möglichkeiten:

"Wenn wir unseren Pflichten nachgekommen sind, dann liegt bei uns kein Verschulden vor. Dann muss unsere Versicherung also auch nicht zahlen. Das ist das Prinzip der Haftpflichtversicherung."

"Wenn wir unserer Pflicht nicht nachgekommen sind, stehe ich vorm Staatsanwalt."

Dumcke: "Meine eindeutige Empfehlung lautet: Wir sollten diese Pflicht nicht übernehmen." In einer Sitzungsunterbrechung bekam Stefan Sabbert, Vater eines betroffenen Kindes, die Gelegenheit, seine Sichtweise darzustellen. Er bezog sich dabei auf Texte von Hugo Gebhard, Leiter des Justitiariates des Landesbetriebes Wald und Holz NRW. In dessen Ausführung stehe: "Von einer Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Träger des Waldkindergartens wird abgeraten, da zum einen der Träger des Waldkindergartens in der Regel keine fachlich qualifizierte Person zur Durchführung der Verkehrssicherungspflichtmaßnahmen haben wird und zum anderen die Gefahr besteht, dass bei Übertragung völlig überzogene Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden." In diese Richtung der Interpretation tendiert nach Auskunft Sabberts auch die AWO. Die Eltern und er erhofften sich von der jüngsten Sitzung endgültige Klarheit.

Also stellte die Grünen-Abgeordnete Claudia Kröger den Antrag auf Beschlussfassung: "Die Verkehrssicherungspflicht wird von den Eigentümern übernommen und den Waldigeln der Zugang gewährt." Gegen ihre eigene Stimme und bei zwei Enthaltungen lehnte der Ausschuss den Antrag ab.

Reinhold Hübers (CDU) erkannte: "Wir haben ein Dilemma. Wir sind für den Waldkindergarten, aber es gibt derzeit keine Rechtssicherheit. Die Problematik des Haftungsrisikos muss im Vorfeld gelöst sein. Da sind wir das falsche Gremium." Hans-Jürgen Fischer erklärte für die SPD: "Der Betreiber sollte bei einer Veranstaltung für die Haftung zuständig sein." Rainer Kalla stellte für die Freien Demokraten fest: "Man hat politisch versucht, der Gruppe zu helfen. Jetzt kommen mir erhebliche Bedenken in Bezug auf die Haftung."

Brigitte Kötter erkannte für die UWG: "Wir müssen bei allen unseren Entscheidungen sicher stellen, dass sie bis ins letzte Detail rechtssicher sind." Und das sei hier nicht der Fall.

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