Blumen statt Steine Förderung für Schottergärten-Rückbau in Spenge - doch niemand nutzt sie

Spenge. Schottergärten sind vielen ein Dorn im Auge, denn sie bieten den meisten Tieren und Pflanzen weder Nahrung noch Lebensraum. Biologisch gesehen seien viele dieser Gärten tot, schreibt der NABU auf seiner Homepage. In Spenge gibt es daher ein Förderprogramm für Gartenbesitzer, die ihren Schottergarten wieder in naturnahes Grün verwandeln wollen. Insgesamt 5.000 Euro für Projekte dieser Art stehen im Haushalt jährlich zur Verfügung. Das Programm ist gerade mal zwei Jahre alt - nun ist im Rat jedoch eine Diskussion darum entbrannt. Steht es vor dem Aus? Einen Schottergarten wieder naturnah zu gestalten, ist häufig mit Kosten verbunden. 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, maximal jedoch 500 Euro pro Projekt, könnten über das Förderprogramm getragen werden, sagt Sabrina Held von der Stadt Spenge. Fördervoraussetzung sei allerdings, dass die umzuwandelnde Fläche mindestens zehn Quadratmeter groß sei. Warum über die Sinnhaftigkeit des Projekts diskutiert wird Im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung hatte Rainer Kalla (FDP) eine schriftliche Anfrage zu dem städtischen Anti-Schottergarten-Programm an die Verwaltung gestellt. Darin wollte er unter anderem wissen, wie viele Förder-Anfragen es seit Einführung des Programms schon gegeben hat und wie viele Projekte tatsächlich gefördert worden sind. Die Antwort der Verwaltung: Es gab noch keine einzige Anfrage - und entsprechend auch keine Förderung. In der Ratssitzung sorgte das für Diskussionen um die Sinnhaftigkeit des Fördertopfs. "Offenbar geht dieses Programm völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei", befand Rainer Kalla. "Die Bürger zeigen uns die lange Nase." Das Förderprogramm sollte darum seiner Ansicht nach "auf seine Wirksamkeit an sich evaluiert" werden. Mitunter hätten Gartenbesitzer 2.000 Euro investiert, einen Schottergarten anzulegen, gab Kalla zu bedenken. Aber die Maximalförderung für den Rückbau liege bei 500 Euro. Darüber würden viele vermutlich nur lachen. Es müsse ausgelotet werden, warum die Bevölkerung das Programm nicht annehme. Kalla stellte auch die Frage, ob es eventuell sogar wieder abgeschafft werden sollte oder erweitert werden müsse. Zum Beispiel regte er an, auch die Umwandlung großer Rindenmulchflächen in die Förderung einzubeziehen. Kein Geld für "Symbolpolitik" Kalla betonte: "Angesichts der desolaten Situation unseres städtischen Haushalts können wir es uns nicht leisten, Geld für Symbolpolitik auszugeben." Lars Hartwig (CDU) bedauerte, dass das Programm nicht angenommen werde. Er erachte es als sinnvoller, ein Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten bereitzuhalten, "als mit der Verbotskeule zu kommen". "Die Leute lassen sich ungern in ihre Vorgärten hineinregieren", betonte dagegen Ralf Sieker (UWG). Er selbst sei auch "kein Freund von Schottergärten", aber "der persönliche Gestaltungsspielraum für einen Grundeigentümer in seinem Vorgarten sollte erhalten bleiben". Sieker unterstrich: "Wenn das Programm sowieso nicht angenommen wird, kann es ersatzlos gestrichen werden." Ralf Kinnius (UWG) stellte zudem die Frage, "ob wir den finanziellen Spielraum haben, Geld für solche Dinge zur Verfügung zu stellen". Niederschwelliges Angebot Das Programm solle ein "niederschwelliges Angebot an die Bevölkerung sein", sagte dagegen Reinhold Hübers (CDU). "Wenn es nicht angenommen wird, entsteht kein Schaden. Das Ding kostet uns kein Geld - in diesem Fall muss man sagen: leider." Eine Entscheidung für oder gegen das Schottergarten-Programm stand in der Ratssitzung nicht an. Zur Diskussion stand, das Thema noch einmal im Umweltausschuss zu erörtern. In der Stadt Herford wird der Rückbau von Schottergärten verfügt - bis Oktober 2022 wurde das zwölfmal getan. Rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Kommune sind oft die Bebauungspläne: Seit einigen Jahren nimmt die Stadt Herford ein Schottergarten-Verbot auf, wenn sie die Pläne neu aufstellt oder ändert. Ansonsten beruft sie sich auf das Bauordnungsrecht und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover: Die Richter hatten entschieden, dass Schottergärten bauliche Anlagen sind, die einer Baugenehmigung bedürfen. Die Baugenehmigung werde fast nie eingeholt, und wenn doch, werde sie von der Stadt nicht erteilt, hatte die städtische Stadtplanerin Maike Wöhler im Februar 2022 berichtet.

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