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Das Spenger Rathaus war fast ein halbes Jahr Arbeitsplatz für ein Team der Gemeindeprüfungsanstalt. - © Mareike Patock
Das Spenger Rathaus war fast ein halbes Jahr Arbeitsplatz für ein Team der Gemeindeprüfungsanstalt. | © Mareike Patock

Spenge Stadt Spenge ist trotz angespannter Finanzen auf dem richtigen Weg

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat sich ein halbes Jahr mit der Stadt Spenge beschäftigt und die Ratsmitglieder setzten sich bei der Vorstellung der Ergebnisse mit den Anregungen auseinander.

Andreas Sundermeier
20.11.2019 | Stand 20.11.2019, 14:04 Uhr

Spenge. Gleich vier Fachleute der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) haben sich ein halbes Jahr lang alle Mühe gegeben, die Finanzen der Stadt, die Situation der Verkehrsflächen, der Schulen und der Sport- und Spielplätze zu durchleuchten. Jetzt stellten sie die Ergebnisse vor. Das erste Mal tagte der Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich. Möglich geworden ist das durch eine Änderung der Gemeindeordnung. Und zur Premiere hatte sich hoher Besuch angekündigt: Die stellvertretende Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt, Simone Kaspar, war zu Gast im Spenger Bürgerzentrum. „Nach vielen Jahren in der Haushaltssicherung konnte die Stadt Spenge im letzten Jahre wieder einen Haushaltsausgleich darstellen", sagte sie. „Auch wenn Sie das Ruder damit hoffentlich erfolgreich herumreißen konnten, ist der Konsolidierungsdruck aber nach wie vor hoch." Die konkreten Ergebnisse stellten die Prüfer Olaf Schwickardi und Christoph Boxleitner vor. Die gpa hat einen anderen Blick als die Politik Die Stadt Spenge ist also verschuldet und hat wenig Geld auf der hohen Kante. Bei Kaspar heißt das: "Es liegen eine unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung und ein hoher Verbindlichkeitsgrad vor." Ziel der Stadt müsse es sein, die "gute Entwicklung und die positiven Effekte" weiter zu verfolgen, um damit "die Selbstfinanzierungskraft wieder herzustellen." Kurz: Die Empfehlungen in allen geprüften Bereiche gehen in Richtung sparen und/oder Gebühren erhöhen. Doch das wollen die Ratsdamen und -herren nicht immer. Schon zu Beginn hatte Bürgermeister Bernd Dumcke erkannt, "dass der Blick der gpa auf die Stadt naturgemäß" nicht der gleiche sei, wie der der Politik. Daraus ergebe sich gegebenenfalls eine andere Bewertung. Und daraus wiederum resultiere, dass die Politik die Empfehlungen der gpa "nicht sofort oder auch gar nicht" folge. Ernüchternd war der Kommentar von Hans-Jürgen Fischer. Im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Spenge sagte er: „Wir haben den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt unter dem Aspekt gelesen: Was können wir als Rat damit anfangen?" Und der Chef der SPD-Fraktion erkannte: „So ganz viele neue Punkte haben wir nicht gefunden." Auch Simone Kaspar betonte, zwar "das Ohr an der kommunalen Basis" zu haben, aber dennoch sei "die politische Sichtweise nicht Prüfungsgegenstand." Die gpa gebe mit ihren Empfehlungen die Möglichkeit, "die kommunale Selbstverwaltung zu stärken". Lohnt sich ein verstärktes Controlling? Eine zentrale Empfehlung war, mögliche Überschüsse zu einhundert Prozent zur Steigerung des Eigenkapitals zu nutzen. Der Rat hat sich hingegen schon lange dazu entschlossen, einen Teil der Überschüsse gegebenenfalls zur Steuersenkung zu nutzen. Auch eine umfassendere Kostenrechung, ein intensiveres Controlling und der Aufbau und die Aktualisierung von Datenbanken empfahl die gpa der Stadt. Das hatte Dumcke aber schon bei seiner eingehenden Kommentierung der vorgeschlagenen Maßnahmen als zu arbeits- und kostenintensiv beurteilt. Lars Hartwig, Fraktionsvorsitzender der CDU, fragte dann auch: "Wie tief wollen wir auf die Kostenstellenebene herunterschauen? Und: Lohnt sich das?" Er nahm einen Punkt auf, den die gpa thematisiert hatte: "Wir könnten abwägen, ob Leistungen wie für den Schülerspezialverkehr ausgeschrieben werden." Zudem kommentierte er den Hinweis, dass die Stadt die weitere gesetzliche Entwicklung bei den Anliegerbeträgen nach dem Kommunal-Abgabengesetz abwarten solle. "Ich glaube, wir haben die letzten Jahre gar keine KAG-Abrechnung gemacht." Ralf Kinnius (UWG) erkannte: "Keine großen neue Erkenntnisse." Und dass die gpa einen "immensen Mittelbedarf bei der OGS und Schülerbetreuung" erkannt habe, könne ja auch für die "hohe Qualität" stehen.

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