0
Das Spenger Rathaus. - © Mareike Patock
Das Spenger Rathaus. | © Mareike Patock

Spenge Stadtrat in Spenge kippt eigenen gesetzeswidrigen Beschluss

Das Gremium hatte sich im Mai gegen ein Landesgesetz gesperrt, das die Rechte Sachkundiger Bürger einschränkt.

Mareike Patock
16.10.2019 | Stand 15.10.2019, 20:01 Uhr

Spenge. Dass ein Bürgermeister einen Ratsbeschluss beanstandet, kommt in der Regel nicht oft vor. Bei der jüngsten Sitzung des Spenger Stadtparlaments aber musste Bernd Dumcke genau das tun. Denn ein Beschluss, den das Gremium im Mai gefällt hatte, war gesetzeswidrig - und in vollem Bewusstsein von den Politikern so getroffen worden. Konkret ging es in dem Fall um die Rechte Sachkundiger Bürger, die für die Parteien neben den Ratsmitgliedern in den Fachausschüssen der Stadt Spenge sitzen. Rechte Sachkundiger Bürger vom Land eingeschränkt Im Dezember hatte das Land beschlossen, dass die vereidigten Sachkundigen Bürger nur noch dann an nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen dürfen, wenn die Tagesordnungspunkte ihren Fachausschuss betreffen. Ansonsten müssen sie draußen bleiben. In der Ratssitzung Ende Mai hatten die Kommunalpolitiker ihr Okay dafür geben sollen, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Spenge der neuen Rechtslage anzupassen - denn die Geschäftsordnung stand inhaltlich nicht mehr in Einklang mit den aktuellen Regeln der Gemeindeordnung. Rat wollte ein Zeichen setzen Um ein Zeichen zu setzen und gegen die Einschränkung der Rechte Sachkundiger Bürger zu protestieren, hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder damals bewusst dagegen gestimmt: In geheimer Abstimmung hatten sie es mit 14 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen abgelehnt, die Geschäftsordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen. Schon im Mai hatte Bürgermeister Dumcke betont, ihm bleibe nur die Möglichkeit, die Entscheidung zu beanstanden: „Denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden." "Weisung der Kommunalaufsicht droht" In der jüngsten Ratssitzung hob er das Thema darum noch einmal auf die Tagesordnung. "Ich fände es gut, wenn wir das ausräumen könnten", sagte er. Ansonsten drohe eine "Weisung der Kommunalaufsicht". "Wir sind gesetzlich gezwungen, diese Regelung umzusetzen", sagte Lars Hartwig (CDU). "Und wir wollen nicht für eine gesetzeswidrige Lösung stimmen. Aber wir sehen auch nicht ein, dass wir eine falsche Lösung einfach abnicken." Seine Fraktion werde sich darum enthalten, sagte er. So stimmte das Stadtparlament diesmal ab "Rat und Verwaltung sind an Recht und Gesetz gebunden", betonte Hans-Jürgen Fischer (SPD). "Darum werden wir nicht dagegen stimmen." Durch die Einschränkung von Mitwirkungsrechten "stärken wir unsere Demokratie nicht", betonte Ralf Kinnius (UWG). Die Geschäftsordnung der neuen Regelung nicht anpassen zu wollen, sei gesetzeswidrig. Seine Fraktion werde aber dennoch so votieren. Letztlich sprachen sich drei Ratsmitglieder gegen eine Anpassung der Gemeindeordnung aus, acht stimmten dafür und 20 enthielten sich der Stimme.

realisiert durch evolver group