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Das Spenger Rathaus. - © Mareike Patock
Das Spenger Rathaus. | © Mareike Patock

Spenge Stadtrat in Spenge kippt eigenen gesetzeswidrigen Beschluss

Das Gremium hatte sich im Mai gegen ein Landesgesetz gesperrt, das die Rechte Sachkundiger Bürger einschränkt.

Mareike Patock
16.10.2019 | Stand 15.10.2019, 20:01 Uhr

Spenge. Dass ein Bürgermeister einen Ratsbeschluss beanstandet, kommt in der Regel nicht oft vor. Bei der jüngsten Sitzung des Spenger Stadtparlaments aber musste Bernd Dumcke genau das tun. Denn ein Beschluss, den das Gremium im Mai gefällt hatte, war gesetzeswidrig - und in vollem Bewusstsein von den Politikern so getroffen worden.

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