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In Spenge werden die OGS-Beiträge geändert. - © Pixabay
In Spenge werden die OGS-Beiträge geändert. | © Pixabay

Spenge OGS-Beiträge für ärmere Familien in Spenge werden gesenkt

Die SPD setzt sich mit ihrem Antrag durch. Die Kosten übernimmt das Land.

Andreas Sundermeier
30.06.2019 | Stand 30.06.2019, 15:36 Uhr

Spenge. Schon für das kommende Schuljahr gelten für Familien, deren Kinder in den Offenen Ganztag im Primarbereich oder zur Randstundenbetreuung gehen, neue, oft niedrigere, Elternbeiträge. Damit setzte sich die SPD jetzt im Spenger Hauptausschuss durch. Mit zehn Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen werden jetzt besonders die unteren Einkommensklassen entlastet. So sind die Staffelungen: Familien mit Sozialermäßigung zahlen einen Monatsbeitrag von 10 Euro. Familien mit einem Bruttojahreseinkommen bis 25.000 Euro zahlen 20 Euro; über 25.000 Euro: 40 Euro, über 37.000 Euro: 60 Euro; über 62.000 Euro: 100 Euro; über 80.000 Euro: 150 Euro und über 100.000 Euro: 180 Euro. Das heißt, dass Familien bis 37.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen weniger, Familien über 100.000 Euro Einkommen mehr zahlen. CDU will alle Familien "spürbar entlasten" Die Beträge gelten gleichermaßen für die OGS und die Randstundenbetreuung. Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie die Betreuungsangebote an den Spenger Grundschulen, erhält das zweite Kind eine Ermäßigung von 50 Prozent. Das dritte und alle weiteren Kinder sind beitragsfrei. Der CDU war der Antrag nicht weit genug gegangen. Auch sie hatte neue Beitragsgrenzen gefordert, allerdings unter der Prämisse: In der neuen Staffelung soll niemand mehr als vorher bezahlen. Das sei beim Vorschlag der SPD nicht der Fall; hier würden Besserverdienende nicht entlastet. Denn besonders in den vergangenen Jahren hätten auch Lohnsteigerungen nicht unbedingt eine Erhöhung der realen Kaufkraft bewirkt. Und so solle der Entwurf die „Familien spürbar entlasten", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig. Der Vorschlag der SPD kostet jährlich 30.000 Euro. Das Geld ist vom Land gegenfinanziert; unbefristet. Der CDU-Vorschlag hätte um die 65.000 Euro gekostet; also gut 35.000 Euro mehr. Diese Summe hätte die Stadt zuschießen müssen; auch jährlich. UWG: Bildung sollte Sache des Bundes sein Und da sah Ralf Kinnius (UWG) dann einen „sozialpolitischen Überbietungswettbewerb". Den „Ballast" wollte er angesichts der 23 Millionen Euro Kassenkredite und der hohen Grundsteuer nicht zusätzlich schultern müssen. Außerdem sei das Thema Bildung keines, dass die Kommunen schultern sollten, sondern sei Sache des Bundes und des Landes. Ein weiterer Hinweis kam von Bürgermeister Bernd Dumcke. Derzeit sei „die Gemeindeprüfungsanstalt im Haus". Und die hätte bereits „dringend empfohlen, Überschüsse der Eigenkapitalerhöhung zuzuführen." Und so lehnte der Ausschuss den Antrag der CDU mit neun Nein- gegen sechs Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Als Randbemerkung meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Fischer noch: „In Zeiten der Haushaltskonsolidierung haben SPD, UWG und Grüne strenge Haushaltsdisziplin gehalten. Vielleicht ist der CDU-Antrag nur ein Test, ob wir das auch auch weiter durchhalten."

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