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Das Spenger Rathaus. - © Mareike Patock
Das Spenger Rathaus. | © Mareike Patock

Spenge Ratsmitglieder zetteln "Rebellion" im Spenger Stadtrat an

Ungewöhnlicher Beschluss: Mehrheit sperrt sich gegen neues Landesgesetz, das die Rechte von Sachkundigen Bürgern einschränkt – und trifft eine gesetzeswidrige Entscheidung

Mareike Patock
28.05.2019 | Stand 27.05.2019, 20:32 Uhr

Spenge. Es war so etwas wie eine kleine Rebellion, die da in der jüngsten Sitzung des Spenger Stadtparlaments über die Bühne ging: Um ein Zeichen zu setzen, hat die Mehrheit der Ratsmitglieder ganz bewusst eine gesetzeswidrige Entscheidung getroffen. Konkret ging es dabei um die sogenannten Sachkundigen Bürger, die für die Parteien neben den Ratsmitgliedern in den Fachausschüssen der Stadt Spenge sitzen. Bislang durften sie auch an nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates teilnehmen. Das soll sich jetzt jedoch ändern. Gesetzesänderung schmeckt Ratsmitgliedern nicht Im Dezember hatte das Land beschlossen, dass Sachkundige Bürger nur noch dann an nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen dürfen, wenn die Tagesordnungspunkte ihren Fachausschuss betreffen. Ansonsten müssen sie draußen bleiben. In ihrer jüngsten Sitzung sollten die Ratsmitglieder nun ihr Okay dafür geben, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Spenge der neuen Rechtslage anzupassen. „Denn wir haben eine Geschäftsordnung, die inhaltlich jetzt nicht mehr in Einklang mit den aktuellen Regeln der Gemeindeordnung steht", erklärte Bürgermeister Bernd Dumcke. Allerdings machten die Spenger Ratsmitglieder sehr deutlich, dass ihnen die Gesetzesänderung aus Düsseldorf überhaupt nicht schmeckt: In geheimer Abstimmung lehnten sie es mit 14 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen ab, die Geschäftsordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen. "Mitglieder zweiter Klasse" „Wir haben ein Problem damit, unsere Sachkundigen Bürger von der Arbeit auszuschließen", betonte Lars Hartwig (CDU). „Wir halten diese Bestimmung für sehr schlecht gemacht", sagte Rainer Kalla (FDP). Sachkundige Bürger würden durch sie „zu Mitgliedern zweiter Klasse" degradiert. „Für uns ist das eine erhebliche Einschränkung der Rechte der Sachkundigen Bürger, die vereidigt sind", betonte auch Ralf Kinnius (UWG). „Wir werden jetzt gezwungen, die Mitarbeit Sachkundiger Bürger einzuschränken – das halten wir für falsch", unterstrich Hans-Jürgen Fischer (SPD). Es sei eher wichtig, ihre Mitarbeit zu motivieren. Nach dem gesetzeswidrigen Beschluss des Rates hat Bürgermeister Bernd Dumcke jetzt nur eine Möglichkeit: Er müsse die Entscheidung beanstanden, sagte er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. „Denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden." Das Thema gehe daher noch einmal in den Rat. Wenn die Mitglieder dann erneut so votierten wie jetzt, treffe danach die Aufsichtsbehörde – also der Kreis Herford – die Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung.

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