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Ralf Sieker (links) und Ralf Kinnius (rechts) von der UWG begrüßen die beiden Referenten Eckard Gläsker (2. links) und Andreas Jotzo (2. rechts) - © UWG
Ralf Sieker (links) und Ralf Kinnius (rechts) von der UWG begrüßen die beiden Referenten Eckard Gläsker (2. links) und Andreas Jotzo (2. rechts) | © UWG

Spenge Straßenausbau-Beiträge:
„Nicht auf dem Rücken der Anlieger“

UWG Spenge: Informationsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge – Referent Eckard Gläsker stellte den 50 Anwesenden die gesetzliche Situation vor

23.01.2019 | Stand 23.01.2019, 17:19 Uhr

Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der UWG Spenge zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Straßenausbaubeiträge" gefolgt. Fraktionsvorsitzender Ralf Kinnius begrüßte die Gäste mit einer Einführung über die aktuelle Lage in der Stadt Spenge, ausgehend von der Frage „Warum werden die sanierungsbedürftigen Straßen in Spenge nicht erneuert?" Viele Straßen mit Sanierungsbedarf Bereits 2015 sei ein Straßenausbaukonzept vorgestellt und festgestellt worden, dass mindestens 43 Straßen im gesamten Stadtgebiet erheblichen Sanierungsbedarf hätten. Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation und der rechtlichen Unklarheiten sei bisher nichts passiert. Als erster Referent stellte Eckard Gläsker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hiddenhausen, die gesetzliche Situation in NRW dar. Straßenausbauten werden entweder als Erstausbauten nach dem Baugesetzbuch oder als Sanierungsmaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz jeweils über Anliegerbeiträge der Anwohner zum Großteil finanziert. Die Höhe dieser Beiträge regeln örtliche Satzungen. Je nach Größe des Grundstücks könnten hohe fünfstellige Summen fällig werden. Normale Unterhaltungen sollten durch die Kommunen getragen werden. Hier zeige sich die Ungerechtigkeit, da je nach Finanzkraft der Kommune dieser Anteil unterschiedlich sei. Immer wieder sei es zwischen Anliegern und Kommunen strittig, ob Beiträge erhoben werden können. UWG-Vorsitzender Ralf Sieker stellte dar, dass es in Spenge eine Straßenausbausatzung von 1985 gibt, die nicht mehr in allen Bereichen den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspreche. Aufgrund der Debatte auf Landesebene über eine Gesetzesänderung habe die Spenger Kommunalpolitik derzeit die Beratung über eine Aktualisierung ausgesetzt. »Aktuelle Regelung ungerecht« Anschließend referierte Andreas Jotzo von der Herforder Bürgerinitiative „gerechte Straße" über „Ungerechtigkeit" der aktuellen Regelungen. Anhand von Beispielen zeigte er laut UWG drastisch die heutigen Ungerechtigkeiten – bis hin zur Existenzgefahr: Eine 80-jährige Dame aus seiner Nachbarschaft sollte für den Ausbau der Straße fast den gleichen Betrag bezahlen, den ihr Haus wert sei. Aufgrund ihres Alters erhalte sie keinen Bankkredit mehr, der einzige Vorschlag der Stadt sei gewesen, das Haus zu verkaufen. Auf die Nachfrage eines Anliegers aus der Nordstraße, die seit einigen Jahren von sehr starkem Lkw-Verkehr betroffen sei, erläuterte Jotzo, dass nach der aktuellen gesetzlichen Regelung die Anlieger die Renovierung zahlen müssten. Unterschiedliche Bestimmungen Straßenausbaubeiträge gebe es innerhalb Europas nur in Deutschland, in den Bundesländern gelten zum Teil sehr unterschiedliche Bestimmungen, in vielen Ländern würden die Ausbauten bereits anders finanziert. Hierzu bemerkte ein Zuhörer, dass dies eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern sei, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Die Gesetzgebung spreche zwar von einem wirtschaftlichen Vorteil für die Anlieger, Straßen bleiben aber selbstverständlich im Allgemeinvermögen der Stadt und nicht im Besitz des Anliegers, heißt es in der Pressemitteilung der UWG. »Bund und Land sind hier gefordert« In der Abschlussdiskussion fasste Ralf Kinnius die Position der UWG zusammen: „Auf unsere Initiative hin hat der Rat in der letzten Sitzung mehrheitlich eine Resolution an die Landesregierung beschlossen, die die Abschaffung der Anliegerbeiträge fordert und die Finanzierung von Renovierungsmaßnahmen aus zusätzlichen Finanzmitteln für die Kommunen. Der Erhalt unserer Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf dem Rücken einzelner Anlieger ausgetragen werden darf. Straßen werden von der Gemeinschaft genutzt und es ist eine staatliche Aufgabe diese auch zu unterhalten. Bund und Land sind hier gefordert Lösungen zu schaffen."

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