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Keine Beiträge: Bei der Sanierung der Langen Straße fielen keine Anliegerbeiträge für die Anwohner an. Doch das könnte für zahlreiche Anwohner der anderen Spenger Straßen, die einer Sanierung bedürfen, anders sein. Es sei denn, das Land NRW geht auf die Resolution vieler Städte ein. - © Karin Wessler
Keine Beiträge: Bei der Sanierung der Langen Straße fielen keine Anliegerbeiträge für die Anwohner an. Doch das könnte für zahlreiche Anwohner der anderen Spenger Straßen, die einer Sanierung bedürfen, anders sein. Es sei denn, das Land NRW geht auf die Resolution vieler Städte ein. | © Karin Wessler

Spenge Anliegerbeiträge sollten abgeschafft werden

Resolution des Rates: Kosten für die Sanierung von Straßen seien oft existenzgefährdend. UWG stellt Antrag für eine klare Meinungsäußerung Richtung Landesregierung. CDU stimmt dagegen

Andreas Sundermeier
19.12.2018 | Stand 19.12.2018, 19:27 Uhr

Spenge. „Viele Straßen in Spenge sind sanierungsbedürftig", sagt Ralf Kinnius. Und damit warb der UWG-Fraktions-Chef in der jüngsten Ratssitzung für eine Resolutions an die Landesregierung. Es geht um die Übernahme der Kosten für Anliegerbeiträge durch das Land. Der Rat votierte mit 23:9 bei einer Enthaltung für die Resolution. Kinnius: „Die gegenwärtige Rechtslage in NRW verlangt von der Stadt Spenge im Fall der Sanierung die Abrechnung über Anliegerbeiträge. Diese können im Einzelfall – gerade in ländlich geprägten Kommunen wie Spenge – sehr schnell bei einem hohen fünfstelligen Betrag liegen." Beiträge sind für viele existenzgefährdend Aktuell würden in einigen Nachbarstädten solche Fälle diskutiert. Kinnius: „Für viele Anlieger – besonders Rentner oder junge Familien – sind solche Beträge überfordernd und existenzgefährdend." Und so soll die Stadt Spenge die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. „Mit dem Ziel, die Straßensanierung aus zusätzlichen Mittelzuweisungen an die Kommunen zu bezahlen." "Kommunen können das nicht alleine schultern" Nach UWG-Vorstellungen sollten die Kommunen dann in Selbstverwaltung und in Abstimmung mit den Anliegern die Entscheidung über Art und Umfang der Ausführung treffen. „In fast allen Bundesländern gibt es uneinheitliche Regelungen", sagt Kinnius in der Sitzung" und „die Kommunen können das nicht alleine schultern. Da muss das Land helfen." Die SPD werde für die Resolution stimmen, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Fischer, gab aber zu bedenken: „Es kann kaum gelingen, das komplizierte Verfahren auf einem Blatt zusammen zu fassen." Und er warf die Frage nach der „Gerechtigkeit" der Anliegerbeiträge auf. „Aber eine grundlegende Änderung ist erforderlich". Fischer schloss: „Die schlimmste Möglichkeit wäre, die Finanzierung den Kommunen zu überlassen." "Ich vertraue auf Düsseldorf" Lars Hartwig erklärte, dass die CDU-Fraktion der Resolution nicht zustimmen werde. Es fehle die Gegenfinanzierung. „Aus diesem Vorhaben resultieren weitere Schulden oder Kürzungen, wie zum Beispiel die der Schlüsselzuweisungen." Da stelle sich die Frage, ob die Kommunen von einer Kostenübernahme der Anliegerbeiträge durch das Land Nordrhein-Westfalen wirklich profitierten. Zudem gebe es in Spenge kaum Straßen die infrage kämen. „Ich habe Vertrauen in die Politik in Düsseldorf, dass das Kommunalabgabegesetz modernisiert wird." André Schröder (Grüne) erklärte deutlich: „Wir unterstützen die Resolution. Wir wollen eine Veränderung der aktuellen Gesetzeslage. Und da ist die Resolution ein erster Schritt." Ralf Sieker (UWG) ergänzte: „Damit können wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen." Kalla sieht Hartwig als Mitglied der Landesregierung Als daraufhin Lars Hartwig wiederholt auf die fehlende Finanzierung hinwies und „zuerst die Leute in Düsseldorf arbeiten" lassen wollte, entgegnete Rainer Kalla von der FDP: „Wenn ich dich jetzt so höre, denke ich, dass Du selbst der Landesregierung angehörst."

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