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Außerordentliche Sitzung: Bernd Dumcke ruft den Rat zusammen. - © Andreas Sundermeier
Außerordentliche Sitzung: Bernd Dumcke ruft den Rat zusammen. | © Andreas Sundermeier

Spenge Neue Abstimmung über verkaufsoffenen Sonntag

Rat tagt am Freitag: Außerordentliche Sitzung zwei Tage vor dem Weihnachtsmarkt

Andreas Sundermeier
07.12.2018 | Stand 07.12.2018, 18:39 Uhr

Der Rat der Stadt Spenge hatte den verkaufsoffenen Sonntag am 16. Dezember zum Weihnachtsmarkt bereits im März beschlossen. Die Gewerkschaft ver.di klagte am 29. November dagegen, das Verwaltungsgericht Minden kippte den verkaufsoffenen Sonntag am 5. Dezember – und am Freitag, 14. Dezember, kommt der Rat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Und wird wohl beschließen, den verkaufsoffenen Sonntag dennoch durchzuführen. Anlass für die Sonntagsöffnung ist der Weihnachtsmarkt. Es müsse aber „eine räumliche Verbindung" zwischen dem Veranstaltungsort und den Geschäften geben, die an dem entsprechenden Sonntag öffnen, hatte eine Gerichtssprecherin argumentiert. Diese räumliche Verbindung sei jedoch in Spenge nicht hinreichend gegeben gewesen. Denn es sei vorgesehen gewesen, dass die Geschäfte im gesamten Stadtgebiet öffnen und nicht nur die Läden um den Weihnachtsmarkt herum. Darum hatte das Gericht der ver.di-Klage stattgegeben. Das Gericht hatte aber noch darauf hingewiesen, die Stadt könne beschließen, dass an jenem Sonntag nur die Geschäfte rund um den Weihnachtsmarkt öffnen. Deshalb, das sagte Bürgermeister Bernd Dumcke im jüngsten Hauptausschuss, werde der verkaufsoffene Bereich jetzt auf die Lange Straße und die Poststraße bis hin zum Blücherplatz eingeschränkt.  "Wir sind dabei" Mitglieder aller Ratsfraktionen stimmten dem Vorhaben unbedingt zu. So sagte Lars Hartwig (CDU): „Wenn uns das Gericht diese Möglichkeit aufzeigt, dann sind wir bei der Sitzung dabei." Hans-Jürgen Fischer (SPD) bekannte klar: „Wir machen mit. Keine Frage." Ralf Kinnius (UWG): „Wir machen mit." Und schon im Vorfeld hatten die Mitglieder aller Fraktionen ihre Zustimmung zu einem möglichen kurzfristigen Beschluss pro Sonntagsöffnung signalisiert. Jetzt werden ver.di, die IHK, der Einzelhandelsverband, die Kirche und die Handwerkskammer bis Donnerstag, 16 Uhr, um Stellungnahme gebeten, ehe der Rat am Freitag – wo, ist derzeit noch nicht klar – um 18 Uhr den verkaufsoffenen Sonntag beschließen könnte.

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