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Zum Nikolaustag: Der Spenger Haupausschuss stimmt für niedrigere Steuern und eine Änderung der Nachhaltigkeitssatzung. - © Andreas Sundermeier/Stadt Spenge/Montage Thomas Grundmann
Zum Nikolaustag: Der Spenger Haupausschuss stimmt für niedrigere Steuern und eine Änderung der Nachhaltigkeitssatzung. | © Andreas Sundermeier/Stadt Spenge/Montage Thomas Grundmann

Spenge Steuersenkung und neue Satzung zur Nachhaltigkeit

Am Nikolaustag: Spenger Hauptausschluss setzt Zeichen

Andreas Sundermeier
08.12.2018 | Stand 07.12.2018, 16:28 Uhr

Spenge. Im Jahr 2019 sollen die Grundsteuern für die Bürger der Stadt Spenge sinken. Das empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat. Die Hebesätze für die Hausbesitzer der Stadt sollen von derzeit 650 Prozent auf 620 im Jahr 2019 und 590 in 2020 sinken. Die Senkungen der Grundsteuer B: von 300 auf 285 (2019) und 270 (2020). Der Gewerbesteuersatz bleibt unverändert bei 420 Prozent und damit auf dem niedrigsten Wert im Kreis Herford.Grund für die Senkungen, so teilt die Verwaltung mit, sei die „konsequente Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes und das anhaltend niedrige Zinsniveau". Um die Steuer senken zu können, musste die 2015 verabschiedete Nachhaltigkeitssatzung geändert werden. Und sowohl gegen die Steuersenkung in dieser Höhe als auch die Nachhaltigkeitssatzung stimmte die CDU. Sie unterlag mit jeweils 6 zu 12 Stimmen.  "Es gibt dabei zu viele Unwägbarkeiten" Die Steuersenkung fiel ihr zu gering aus; eine Selbstverpflichtung in der Nachhaltigkeitssatzung wende sich gegen die Souveränität des Rates in Sachen Haushaltsberatung. Die CDU-Fraktion hatte eine Steuersenkung auf 599 Prozent bei der Grundsteuer B, 250 der Grundsteuer A und 418 der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Jeweils ausschließlich auf das Jahr 2019 bezogen. Lars Hartwig: „Für das Jahr 2020 müssen wir uns die Situation dann später ansehen. Es gibt dabei zu viele Unwägbarkeiten." Das sieht Kämmerin Britta Jenniches anders: „Wir haben die Zahlen sehr solide geplant. Und zwar so, dass wir die geplanten Hebesätze gefahrlos halten können." Das sei gerade vor dem Hintergrund der Schuldenlast von Krediten in Höhe von 24 Millionen Euro wichtig. Schulden schnell reduzieren Auch Hans-Jürgen Fischer erkannte, dass die Stadt sich – bezogen auf die hohe Schuldenlast „in keiner vernünftigen Lage" befinde. Ebenso wie die Mitglieder der UWG und der Grünen stimmte die SPD für die Neufassung im Paragraph 2 der Satzung. Der soll lauten: „Weist der Gesamtergebnisplan eines Haushaltes oder Doppelhaushaltes einschließlich aller Finanzplanungsjahre Überschüsse aus, so sind mindestens 50 Prozent dieser Überschüsse zur Erhöhung des Eigenkapitals einzusetzen. Höchstens 50 Prozent dieser Überschüsse können für eine Reduzierung der Hebesätze der Grundsteuer A und B gemäß Absatz 2 in Anspruch genommen werden." Damit soll eine möglichst schnelle Reduzierung der Schulden erreicht werden. "Dieses Jahr hatten wir Glück" Auch Ralf Kinnius (UWG) sprach sich dafür aus, bei gut gehender Konjunktur – „und damit hatten wir in diesem Jahr Glück" – einen großen Teil möglicher Überschüsse für die Tilgung und den Rest für Steuersenkungen zu verwenden. „Der vorgeschlagene moderate Weg" gefalle ihm gut. Lars Hartwig plädierte indes eifrig dafür, sich nicht mit einer Nachhaltigkeitssatzung festzulegen, sondern jedes Jahr neu im Haushalt über Steuern und womöglich deren Senkungen zu beraten. „Zudem können über die Einnahmen der Grundsteuer B keine Kredite getilgt werden." Und die Steuerhöhe seit zudem „eh’ willkürlich". Sein Fraktionskollege Reinhold Hübers bezog sich auf die hohe Schulendlast. Es sei egal, welche Partei in Düsseldorf regiere: „Beide haben uns seit Jahren und Jahrzehnten zu viele Aufgaben übertragen." Er erkannte: „Da bauchen wir jetzt eine andere Hilfe als die Grundsteuer. Das ist nicht das richtige Modell." "Stringente Ausgabendisziplin" Bürgermeister Bernd Dumcke stimmte ihm zu: „Zudem haben wir in den Jahren der Konsolidierung sehr viel zurück gefahren; und eine stringente Ausgabendisziplin bewiesen." Für die Vorschläge der Verwaltung hatte sich auch Rainer Kalla (FDP) ansatzweise ausgesprochen, allerdings eine unbedingte „Halbe-Halbe-Teilung" des Überschusses gewünscht. André Schröder (Grüne) stellte sich vollauf hinter die Beschlussvorschläge der Verwaltung. Hans-Jürgen Fischer betonte: „Das alles ist nur ein Meilenstein auf einem langen Weg. Die Anpassung der Satzung ist nur ein erster Schritt." Bernd Dumcke zeigte sich froh, dass der Rat sich „Flexibilität" erhalten habe.

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