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Es wird weiter gespart: Auch wenn der jetzt beschlossene Haushalt die Stadt Spenge womöglich aus dem Haushaltssicherungskonzept herausführt, dürfen die Bürger nicht mit Steuergeschenken rechnen. Die Grundsteuerhebesätze bleiben in ihrer Höhe bestehen. - © Andreas Sundermeier
Es wird weiter gespart: Auch wenn der jetzt beschlossene Haushalt die Stadt Spenge womöglich aus dem Haushaltssicherungskonzept herausführt, dürfen die Bürger nicht mit Steuergeschenken rechnen. Die Grundsteuerhebesätze bleiben in ihrer Höhe bestehen. | © Andreas Sundermeier

Spenge Rat stimmt gegen Steuersenkungen

Haushalt 2018 ist verabschiedet: Gegen 9 CDU-Stimmen votieren 20 Ratsmitglieder aus SPD, UWG, Grüne und FDP für die vorsichtigere Variante. Hebesätze bleiben bestehen. Der Schuldenabbau bleibt erklärtes Ziel

Andreas Sundermeier
23.03.2018 | Stand 23.03.2018, 16:01 Uhr

Spenge. Die Stadt Spenge hat für das Jahr 2018 einen gültigen Haushalt. Die Ratsdamen und -herren stimmten dem Vorschlag der Kämmerin Britta Jenniches in der jüngsten Sitzung zu. Mit einer komfortablen Mehrheit; aber dennoch mit leisen Kritikansätzen. Für einen der nächsten Haushalte, vielleicht in einem, in zwei oder drei Jahren, so klangen Wünsche an, sollte die Möglichkeit von Steuersenkungen in Angriff genommen werden. Das wünschte sich die Mehrheit von 20 Ratsmitgliedern, die für den Haushalt stimmten. Den restlichen neun – alle aus den Reihen der CDU – ging das nicht schnell genug. Sie wollten Steuersenkungen sofort. Schließlich weise der Haushalt einen geplanten Überschuss von 365.000 Euro aus. CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig beantragte, die Steuersätze der Grundsteuer A auf 250 Prozent (bisher 300), die Grundsteuer B auf 599 (650) und die Gewerbesteuer auf 417 (420) Prozent zu senken. Derzeit liege Spenge mit der Grundsteuer B für Grundstücke im OWL-Ranking auf Platz zwei hinter Bielefeld mit 660 Prozent. Die geplante Senkung würde für Spenge einen Einnahme-Rückgang von 259.000 Euro bedeuten. CDU will Nachhaltigkeitssatzung kippen Um dieses Vorhaben durchzusetzen, hätte zunächst die Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Spenge, die Steuersenkungen ausschließt, gekippt werden müssen. Auch das wollte die CDU; und unterlag mit beiden Anträgen. Daher stimmten die Christdemokraten auch gegen den Haushalt. Die SPD hatte sich klar gegen Steuersenkungen ausgesprochen und zur Vorsicht gemahnt. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Fischer erklärte: „Wir wissen, die Risiken der Haushaltsplanung haben sich teilweise geändert; sind aber nicht weniger geworden. Wohin sich die Zinsen entwickeln, können wir nur erahnen; genau so wie es mit der konjunkturellen Entwicklung in Anbetracht der Weltlage oder den zu uns kommenden Flüchtlingen weitergeht." Die Stadt könne es sich also nicht leisten, die Steuern zu senken. Der richtige Weg zur Entschuldung Zustimmung kam von den Unabhängigen Wählern. Für die Fraktion sagte Ralf Kinnius: „Es ich richtig, den Weg der Entschuldung weiter zu beschreiten." André Schröder, Fraktionschef der Grünen sagte: „Dieses Jahr habe ich zum ersten Mal das Gefühl, den Begriff Nothaushalt für die nähere Zukunft aus meinen Wortschatz streichen zu dürfen." Möglich geworden sei das auch durch die Anhebung der Grundsteuersätze. Rainer Kalla (FDP) sagte deutlich: „Wir müssen die Überschüsse zum Abbau der immensen Schulden nutzen." Schulden erst später senken Und Bürgermeister Bernd Dumcke hatte in seiner Haushaltsrede ein Beispiel parat: „Der Stand der Kassenkredite liegt mit 23 Millionen Euro fast auf dem Niveau eines Jahresetats. Welcher Privatmann würde ernsthaft in Erwägung ziehen, auf Einnahmen zu verzichten, wenn er sein Konto um ein Jahresgehalt überzogen hätte." Doch signalisierte während der Ratssitzung jede Fraktion, die Rücknahme der Steuererhöhungen für die nächsten Jahre anzustreben.

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