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An der Schulstraße: Auf dem Bolzplatz rechts sollte laut Planung schnellstmöglich eine neue Kita gebaut werden. Jetzt geht die Suche erst einmal weiter. - © Mareike Patock
An der Schulstraße: Auf dem Bolzplatz rechts sollte laut Planung schnellstmöglich eine neue Kita gebaut werden. Jetzt geht die Suche erst einmal weiter. | © Mareike Patock

Spenge Suche nach Kita-Standort geht weiter

Verwaltungsvorschlag gekippt: Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grüne beauftragt die Verwaltung, weitere Bauplätze neben dem an der Schulstraße zu prüfen und diese Untersuchung transparent zu machen

Andreas Sundermeier
15.07.2017 | Stand 15.07.2017, 00:49 Uhr

Spenge. Der Plan, in Spenge-Mitte an der Schulstraße eine Kindertagesstätte zu bauen, wird zumindest auf Eis gelegt. Bis zur nächsten Ratssitzung am 19. Oktober soll die Verwaltung eine Aufstellung von Alternativ-Grundstücken für den Bau einer Kita vorlegen; inklusive der Bewertung, warum die geeignet oder eben nicht geeignet seien. Das forderte die CDU-Fraktion. Und mit ihren und den Stimmen von FDP und Grünen und bei einer Enthaltung aus den Reihen der UWG gewann sie die Abstimmung mit 16:15. Dabei hatte die Verwaltung dem Rat in der aktuellen Sitzung am Donnerstag nahegelegt, das stadteigene Grundstück an einen Investor zu verkaufen, um den Bau einer Kita schnellstmöglich zu realisieren. Dann hätten zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres die dann wohl notwendigen 20 oder 25 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige geschaffen werden können. Daraus wird jetzt nach Einschätzung von Bürgermeister Bernd Dumcke nichts. Die CDU plädierte für die erneute Untersuchung möglicher Grundstücke, da sie von der Wahl des Bolzplatzes an der Schulstraße als Kita-Standort nicht überzeugt ist. 50 Autos pro Stunde in der Spitzenzeit Und das auch nicht, nachdem die Verwaltung dort ein von den Anwohnern befürchtetes „Verkehrschaos" nicht sah. Laut Dumcke würden dort bis zu 19 Parkplätze geschaffen – „das Gesetz sieht da lediglich 3 vor". Auch die Leiterin der daneben liegenden Grundschule, Undine Rückbrodt-Heidemann, stehe dem Bau des Kindergartens und der damit verbundenen Verlegung des Bolzplatzes aufs Schulgelände positiv gegenüber. Die in Auftrag gegebene Verkehrszählung habe ergeben, dass derzeit 277 Fahrzeuge pro Tag – in den Spitzenzeiten – also zwischen 7 und 8 Uhr – seien es maximal 50. Lars Hartwig, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf dem Bürgermeister vor, die Politik nicht rechzeitig über die Situation informiert zu haben. „Dadurch haben wir drei Monate Zeit verloren." Dem widersprach Dumcke. Zuständig für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen sei der Kreis. Und der habe erst Ende vergangenen Jahres den Engpass ermittelt. Da Kitaplätze ein einklagbares Recht bedeuten, hätten sich Kreis und Stadt im Frühjahr zusammengesetzt, um aktiv zu werden. „Wir haben provisorische Lösungen und auch die Unterbringung von Gruppen in bestehenden Gebäuden geprüft, dieses aber in Anbetracht der besonderen Anforderungen für Unter-Dreijährige verworfen", sagte Dumcke auf NW-Nachfrage. Die Kita soll nach Vorgabe des Kreises in der Innenstadt gebaut werden Kreis gibt Standort in Spenge-Mitte vor „Und so suchten wir nach einem Grundstück für einen Neubau. Die Vorgabe des Kreises ist, im Innenstadtbereich zu bauen, da dort der größte Bedarf herrsche. Wir brauchen eine Größe von 2.500 Quadratmetern, wir müssen schnell Baurecht herstellen können und eine Ansiedlung eines Kindergartens an der Langen Straße fällt aus: Für mich ist der Bereich der Hauptverkehrsstraße für den Bau eines Kindergartens ein K.O.-Kriterium." Nach Auffassung der CDU sei aber auch die Ansiedlung des Kindergartens an der Schulstraße nicht zielführend. Hartwig gab zu bedenken, dass es nicht darum ginge, ob eine Kita, sondern wo eine Kita gebaut werden solle: „Die Schulstraße ist zu schmal, durch den Bau der Kita kommen in den Spitzenzeiten 25 Fahrzeuge dazu, ich sehe nicht, dass der Bolzplatz ordentlich ersetzt wird. Und ich sehe nicht, dass wir genug Zeit für eine Entscheidung haben, weil wir erst zu spät in die politische Diskussion einsteigen konnten. Und die sollten wir uns gönnen. Was sind schon drei Monate, wenn wir dann 20 Jahre lang ein Problem haben." "Das  Baurecht muss vorhanden sein" Hans-Jürgen Fischer (SPD): „Wir plädieren für eine sachliche Diskussion. Und nach unserer Auffassung passt die Kita genau an den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ort. Vor allem, muss Baurecht vorhanden, oder in absehbarer Zeit erreichbar sein. Die Pläne sind finanzierbar. Und jetzt müssen wir zu Potte kommen. Es fehlen uns 25 U-3-Plätze. Und die Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf. Es geht uns um die betoffenen Familien, die haben für uns einen hohen Stellenwert." Und dann verwies er auf einige Standort-Entscheidungen der jüngsten Zeit in Spenge, bei denen es Einsprüche der Anwohner gegeben habe. Ralf Kinnius (UWG) gab zu, dass der Standort an der Schulstraße „nach Gesprächen mit Anwohner nicht optimal" sei. Wenn er jedoch den Bedarf sehe und es keine vernünftige Alternative gebe, dann befürworte er den Bau an der Schulstraße: „Auch wenn wir dann den geplanten Bau eines ,Leuchtturm-Spielplatzes’ der dann hinter dem Kindergarten verschwindet, überdenken müssen." André Schröder (Grüne): „Wir begrüßen den Neubau einer Kita, für uns überwiegen aber die Nöte der Anwohner." "Verkehrskollaps" Rainer Kalla (FDP) hegte „erhebliche Zweifel, ob der Standort der richtige ist. Wenn noch mehr Autos dazukommen, dann könnte das zu einem Verkehrskollaps führen." Dumcke führte aus, dass die Stadt alle möglichen Standorte geprüft habe: „Wir sind doch nicht blöd. Und: Alternativen gibt es auch in drei Monaten nicht." Lars Hartwig kommentierte die aus seiner Sicht gewonnen Abstimmung: „Das ist gut investierte Zeit." Dumcke: „Das Ergebnis wird Ihnen dann nicht gefallen."

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