Machen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung: Britta Jenniches, Bernd Dumcke und Hans-Jürgen Finkemeier.
Machen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung: Britta Jenniches, Bernd Dumcke und Hans-Jürgen Finkemeier.

Spenge Dem Freibad Lenzinghausen droht die Schließung

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

Spenge. Drei große Bereiche sind von den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung in Spenge betroffen: Das Freibad Lenzinghausen soll geschlossen werden. Alle Schüler der Stadt Spenge sollen ein großes Schulzentrum besuchen. Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Ein Durchschnittshaushalt zahlt dann pro Monat 17,70 Euro mehr. Die Folge: „Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keinen finanziellen Scherbenhaufen.“ Das sagt Bürgermeister Bernd Dumcke. Gestern stellte er zusammen mit Kämmerer Hans-Jürgen Finkemeier und dessen Abteilungsleiterin Britta Jenniches die von der Verwaltung erarbeiten Ideen vor. Betroffen sind allerdings nicht nur die drei genannten Bereiche. Spätestens im Rechnungsprüfungsausschuss war die desolate Lage deutlich geworden: Wenn die Stadt weiter so knapp kalkuliert, wie bisher, dann hätte sie bis Ende 2020 fast das gesamte Eigenkapital aufgebraucht und zudem zusätzliche 10 Millionen Euro Kassenkredite aufgenommen. „Da hätte dann nichts, aber auch gar nichts, Unvorhergesehenes passieren dürfen“, sagte Dumcke. In jüngster Zeit hatten sich die Höhe der Kreisumlage oder auch der Schlüsselzuweisungen des Landes als oft unkalkulierbar erwiesen. Also erteilte ihm die Politik den Auftrag, Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes zu erarbeiten. Gestern stellte das Triumvirat die Vorschläge in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. „Und dafür werden wir null Beifall bekommen“, sagte Dumcke. Konkret schlägt er vor, das Freibad Lenzinghausen zu schließen. Ersparnis 70.000 Euro pro Jahr. alle Schulformen – inklusive Grundschulen – im Schulzentrum zu konzentrieren und die bisherigen Gebäude aufzugeben. Ersparnis: „Ein Betrag im hohen sechsstelligen Bereich.“ die Beratungsleistungen zum NKF zu streichen. Ersparnis: 10.000 Euro. die Wirtschaftsförderung auf einen Ansatz von 5.000 Euro zu kürzen. Ersparnis: 10.000 Euro. den Ansatz Stadtmarketing auf 8.000 Euro zu kürzen. Ersparnis: 4.000 Euro. auf den Schülerspezialverkehr Richtung Melle ab 2018 zu verzichten. Ersparnis: 75.000 Euro. den Ansatz für bauliche Unterhaltung der städtischen Gebäude zu kürzen: Ersparnis: 50.000 Euro. generelle Zurückhaltung bei Investitionsentscheidungen walten zu lassen. die Gebühr fürs Abwasser zu erhöhen. Ergebnis: 242.000 Euro. die Grundsteuer A um den sogenannten „Generationenbeitrag“ von 115 Punkten auf 328 zu erhöhen. die Grundsteuer B um den Generationenbeitrag von 227 Punkten auf 650 Punkte zu erhöhen. Die Benutzungsgebühren für alle städtischen Einrichtungen wie die OGS, Musikschule und Bücherei auf den Prüfstand zu stellen. Bei Berücksichtigung aller Vorschläge weist das Jahresergebnis für 2015 statt einer Unterdeckung von bisher 3,3 Millionen nur noch 2,2 Millionen Euro aus. Die reduziert sich auf 1 Million Euro im Jahr 2016, 440.000 Euro (2017), geht über zu einem Plus von 400.000 Euro (2018), von 700.000 Euro (2019) bis zum Ende des Betrachtungszeitraumes 2020 auf ein Plus von 1,2 Millionen Euro. Zudem wird die Eigenkapitalvernichtung gestoppt. Im Jahr 2020 sollen dann noch 7,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen, statt der geplanten 700.000. Auch betrüge dann im Jahr 2020 die Summe der Liquiditätskredite nicht 31 Millionen, sondern 27 Millionen Euro. Parallel zu den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung haben die Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Spenge auch eine Nachhaltigkeitssatzung zum Beschluss vorgelegt bekommen. Darin steht in der Präambel: „Belastungen der zukünftigen Generationen durch nicht gedeckten Eigenkapitalabbau, Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur und Anstieg der Verschuldung müssen unbedingt verhindert werden.“ Kommentar von Andreas Sundermeier Das tut weh! Nicht nur das lieb gewonnene Lenzinghäuser Freibad soll geschlossen werden, auch die Spenger Schüler sollen möglichst alle im Schulzentrum in Herzen der Stadt beschult werden. Und nicht mehr in den wunderschönen Zwergenschulen. Und: Die Steuern und die Abwasserkosten werden um einen erklecklichen Betrag erhöht. Das macht für einen durchschnittlichen Haushalt im Jahr über 200 Euro aus. Trifft aber alle Bürger. „Da werden keine Unterschiede gemacht“, sagt Britta Jenniches aus dem Finanzwesen. Die Erhöhungen heißen laut Nachhaltigkeitssatzung „Generationenbeitrag.“ Ein charmanter Begriff, soll das Geld doch genutzt werden, um unseren Kindern und Enkeln die immens hohe Rechnung für unser verfehltes Anspruchsverhalten zu ersparen.  Die Gewerbesteuer übrigens wird nicht erhöht. Weil deren Zahler schon durch die anderen Erhöhungen betroffen seien. Und weil Bernd Dumcke ein Zeichen setzen will: Unternehmen sind in Spenge willkommen.

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