Geld fehlt Gewerbesteuer bricht in Rödinghausen weiter ein

Rödinghausen. Um die gute Finanzlage haben viele Bürgermeister in den Nachbarkommunen die Gemeinde Rödinghausen lange beneidet. In der Regel sprudelten am Wiehen besonders die Gewerbesteuereinnahmen – doch mittlerweile hat sich der Trend umgekehrt. Insbesondere die konjunkturellen und gesamtwirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine wirken sich erheblich auf die Finanzplanung aus. &bdquo;Die Prognose für das laufende Haushaltsjahr verschlechtert sich“, sagt Kämmerer Björn Vogt. Für das Jahr 2022 kalkuliert er mit einem Defizit von rund 4 Millionen Euro. Zuletzt hatte Vogt im Juni noch mit einem Minus von etwa 1,7 Millionen Euro gerechnet. Schaut man auf die Zahlen der vergangenen Jahre, sinken die Gewerbesteuereinnahmen kontinuierlich. Im Rekordjahr 2018 lagen die Einkünfte durch die Gewerbesteuer noch bei 24,2 Millionen Euro. 2019 sank die Zahl bereits auf 19,7 Millionen. Drei Jahre später muss die Gemeinde einen weiteren Rückgang einplanen. Zurzeit geht man in Rödinghausen von einem Gewerbesteuer-Aufkommen von 16,7 Millionen Euro für 2022 aus. Zum Vergleich: Für die Haushaltsplanung 2022 hatte die Gemeinde ein Gewerbesteuer-Aufkommen von 18,6 Millionen Euro unterstellt. Diesen Wert dürfte man wenige Wochen vor dem Jahresende nicht mehr erreichen. &bdquo;Es handelt sich um eine aktuelle Betrachtung. Die Situation ist sehr valide und in ihren weiteren Auswirkungen nur schwer absehbar“, betont der Kämmerer. Das meiste Geld nimmt die Gemeinde durch diese Steuer ein Die Gewerbesteuer ist die maßgebliche Einnahmequelle der Gemeinde. Etwa 60 Prozent der Gesamterträge lassen sich auf diese Steuer zurückführen. Im Vergleich mit anderen Kommunen in NRW generiert Rödinghausen hier noch immer viele Einnahmen, aber längst nicht mehr so viele wie noch in den vergangenen Jahren. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner, ist Rödinghausen mit Blick auf die sogenannte Steuerkraft aber landesweit immer noch auf den vorderen Plätzen zu finden. Das spürte man auch im Ort. &bdquo;Aufgrund unseres ausgeprägten Wirtschaftsstandorts und der Finanzstärke konnten wir in den vergangenen Jahren Investitionen aus eigenen Mitteln in unseren Bildungsstandort und die kommunale Infrastruktur tätigen“, verdeutlicht der Kämmerer die Bedeutung der heimischen Wirtschaft. Die derzeitigen Rahmenbedingungen machen auch die Planung für das Haushaltsjahr 2023 schwierig. Allein die Einnahmen bei der Gewerbesteuer könnten nach ersten Schätzungen auf 13,5 Millionen Euro fallen. Mittelfristig geht Vogt davon aus, dass es in den kommenden Jahren bis 2025 einen &bdquo;defizitären“ Haushalt geben wird. &bdquo;Wir müssen von einem abnehmenden Steueraufkommen bei gleichzeitigen Kostensteigerungen ausgehen. Daher werden wir keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen können“, so der Kämmerer. Die immensen Kostensteigerungen bei beispielsweise Energie, Bewirtschaftung oder ÖPNV würden den neuen Haushalt belasten. Allein beim Einkauf von Strom und Gas geht man in Rödinghausen in etwa von einer Verdreifachung der Kosten aus. 2023 könnte der Gemeindehaushalt ein Defizit in &bdquo;noch nie dagewesener Höhe“ erreichen. Was ist mit den Steuern? Die gute Nachricht für alle Rödinghauser: Die Gemeinde will im Haushaltsentwurf für 2023 die Steuern nicht erhöhen. &bdquo;Bürgermeister und Kämmerer sind sich einig: Steuererhöhungen wären in der jetzigen Zeit das falsche Signal“, sagt Bürgermeister Siegfried Lux. Die Gemeinde würde dafür auf das bilanzielle Polster aus den vergangenen Jahren zurückgreifen. Den Haushaltsentwurf für 2023 wird die Gemeinde voraussichtlich nicht in den Gemeinderat in der Sitzung im Dezember 2022 einbringen, sondern für den Fall erst in der Ratssitzung im Februar 2023. &bdquo;Für die Planung erforderliche Orientierungsdaten des Landes liegen uns noch nicht vor. Diese bekommen wir vermutlich erst Anfang November“, erklärt Vogt. Trotz aller aktuellen Schwierigkeiten betont Bürgermeister Siegfried Lux: &bdquo;Es darf kein Stillstand herrschen. Wir müssen priorisieren, werden aber Projekte, die auf der Agenda stehen, umsetzen.“

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