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Die Gemeinde Rödinghausen hat dieses Mal nur für ein Jahr geplant. - © Sarah Jonek
Die Gemeinde Rödinghausen hat dieses Mal nur für ein Jahr geplant. | © Sarah Jonek

Rödinghausen Rödinghausen will 8,4 Millionen Euro in diesem Jahr ausgeben

Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 liegt vor. Steuererhöhungen sind nicht geplant, die Umlagebelastung bleibt höchster Kostenfaktor. Für Investitionen sind 8,4 Mio. Euro vorgesehen.

Björn Kenter
16.02.2021 , 19:00 Uhr

Rödinghausen. Seit 2013 gab es in der Gemeinde Rödinghausen einen Doppelhaushalt, der jeweils für zwei Jahre gültig war. Für das Jahr 2021 hat die Verwaltung beim Haushaltsentwurf darauf verzichtet und eine einjährige Planung vorgestellt.

„Ein Doppelhaushalt wäre in der jetzigen, nur schwer zu beurteilenden finanziellen Situation um das Corona-Virus nicht seriös", begründet Kämmerer Björn Vogt die Abkehr vom Trend der vergangenen Jahre. Insgesamt habe die Gemeinde das Krisenjahr 2020 finanztechnisch aber recht ordentlich überstanden.

Jeweils 33.576.950 Euro an Einnahmen und Ausgaben sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 für die Gemeinde vor, der Plan endet also mit einer "schwarzen Null". Dies gelinge aber nur dank eines neues Gesetzes. Das sieht vor, dass die finanziellen Coronaschäden innerhalb der Planung als außerordentliche Erträge betrachtet werden dürften, erklärt Björn Vogt.

Hierdurch soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. Ab dem Jahr 2025 dürfen diese aufsummierten Schäden – Björn Vogt beziffert diese im Planungszeitraum bis 2024 auf rund 3,7 Millionen Euro - auf bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden.

Der Haushaltsentwurf enthält keine Steuererhöhungen, die Hebesätze zu den Grundsteuern mit 325 Prozent für die Grundsteuer A und 443 Prozent für die Grundsteuer B, sowie zur Gewerbesteuer (430 Prozent) bleiben somit konstant. „Steuererhöhungen wären zum jetzigen Zeitpunkt ein fatales und komplett falsches Signal; die Bürgerinnen und Bürger sowie die einheimischen Gewerbebetriebe erwarten in der jetzigen Situation Konstanz und Unterstützung", unterstreicht Bürgermeister Siegfried Lux seine Einschätzung.

Höchster Kostenfaktor bei den Ausgaben sind unverändert die an das Land und den Kreis abzuführenden Umlagen. Investieren will die Gemeinde rund 8,4 Millionen Euro in diesem Jahr.

Einnahmen

Rund 80 Prozent der Erträge stammen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Nach wie vor dominant ist dabei die Gewerbesteuer, die im Jahr 2021 mit 17,5 Millionen Euro veranschlagt wird - das entspricht 52 Prozent aller Einnahmen. Nach Einschätzung der Kämmerei wird das Niveau der Vorjahre jedoch nicht erreicht. Hinzu kommen die Grundsteuer B (1,7 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1,5 Millionen Euro) sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4,75 Millionen Euro).

Ausgaben

An Transferaufwendungen werden für das Jahr 2021 rund 18,5 Millionen Euro veranschlagt - das entspricht 55 Prozent aller Ausgaben. Davon entfallen allein knapp 16 Millionen Euro auf die Kreisumlagen (allgemeine Kreisumlage inklusive Abfall, Jugendamt), rund 1,424 Mio. beträgt die Gewerbesteuerumlage.

Trotz der im Vergleich zum Vorjahr unveränderten Hebesätze werden die reinen Zahlbeträge der Gemeinde Rödinghausen weiterhin ansteigen. „Wir waren an Steuereinnahmen so stark, dass wir noch mehr zahlen müssen", so Siegfried Lux. Pro Einwohner beträgt due Gesamtumlagebelastung für 2021 rund 1.800 Euro, das ist die bei weitem größte Belastung aller Kreiskommunen.

Investitionen

Das Gesamtvolumen an Investitionen beträgt in Rödinghausen in diesem Jahr 8,4 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen im Bereich des Verkehrs- und Infrastrukturvermögens. So entfallen 1,9 Millionen Euro auf den Ausbau der Industriestraße, 1,3 Millionen für die Modernisierung der Dreifach-Sporthalle an der Gesamtschule, 1,1 Millionen auf die Erweiterung des Feuerwehrhauses Schwenningdorf und 980.000 Euro auf den Ausbau der Werkstraße. In die Buswartehallen will die Gemeinde 630.000 Euro investieren.

Zur Finanzierung der dieser Investitionen stehen aufgrund der bauintensiven Vorjahre keine eigenen Finanzierungsmittel bereit. Daher wird es erforderlich sein, Kredite aufzunehmen. So sieht der Entwurf der Haushaltssatzung Kreditermächtigungen von 5,1 Millionen Euro vor.

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