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Annegret Behncke und Dennis Wenschinek vom ADFC Löhne radeln mitten auf der Bahnhofstraße. Ein Opel überholt sie gerade. Links am Bildrand der gemeinsame Geh- und Radweg, gekennzeichnet durch das blaue Schild (kl. Foto). - © FOTO: ULF HANKE
Annegret Behncke und Dennis Wenschinek vom ADFC Löhne radeln mitten auf der Bahnhofstraße. Ein Opel überholt sie gerade. Links am Bildrand der gemeinsame Geh- und Radweg, gekennzeichnet durch das blaue Schild (kl. Foto). | © FOTO: ULF HANKE

LÖHNE Wer hupt, liegt falsch

Bundesverwaltungsgericht: Radfahrer dürfen trotz Radweg auf die Straße

VON ULF HANKE
05.01.2011 | Stand 04.01.2011, 20:21 Uhr

Löhne. Annegret Behncke schwingt sich auf den Sattel und ist keine 100 Meter unterwegs, da geht das Theater los. Der Autofahrer hinter ihr auf der Bahnhofstraße fühlt sich gegängelt, fuchtelt mit den Händen und drückt auf die Hupe. Es geht ihm nicht schnell genug. Weitere Freundlichkeiten tauschen die beiden nicht aus. Behncke hält am Rand. Das Foto ist im Kasten.

Zu ähnlichen Situationen wird es im Löhner Straßenverkehr demnächst wohl häufiger kommen. Trotz Radweg dürfen Fahrradfahrer nämlich auf die Straße ausweichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil geklärt.

Von der Entscheidung geht eine gehörige Signalwirkung für den Straßenverkehr aus. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) fühlt sich im Aufwind. "Das Urteil sollte jeder Radfahrer in der Satteltasche haben", sagt Dennis Wenschinek, Sprecher der Löhner Ortsgruppe.

Annegret Behncke ist Tourenleiterin beim Löhner ADFC und fährt häufiger über die Obernbecker Bahnhofstraße. Situationen wie die beim Pressefoto erlebt sie immer wieder. "Ich dachte erst, da säße ein Polizist in Zivil im Auto", sagt sie. Der Hupende war aber wohl ein ganz normaler Autofahrer - mit verkehrspädagogischem Sendungsbewusstsein.

Information

Radweg soll Ausnahme sein

Blaue Radweg-Schilder dürfen nur dann aufgestellt werden, wenn aufgrund "besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefahr" für Radler besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil vom 18. November bekräftigt.
Kläger war der Regensburger ADFC-Sprecher. Er war am Stadtrand nicht auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg geradelt, sondern hatte die Straße benutzt. Die Stadt Regensburg hielt dem entgegen, dass die Fahrbahn nicht breit genug für Autos und Radfahrer sei und deshalb Gefahren bei Überholmanövern entstünden, auch weil sich Autofahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.
BVerwG 3 C 42.09(ulf)

Der Lehrer mit der lauten Hupe muss umdenken: Die Bahnhofstraße ist zwar auf beiden Seiten als gemeinsamer Rad- und Gehweg ausgezeichnet. Das blaue Schild schreibt eigentlich Radfahrern vor, dass sie sich den Bürgersteig mit Fußgängern teilen und auf diese Rücksicht nehmen müssen.

Doch genau diese Benutzungspflicht wackelt nach Ansicht des ADFC nach dem Urteil erheblich. Der Bundesverband der Radfahrerlobby sieht sich in der Forderung bestätigt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren sollen und Städte und Gemeinden nur ausnahmsweise Radwege ausweisen dürfen.

In die gleiche Richtung wirkt die neue Straßenverkehrsordnung bereits seit 1997. Der Geist des Gesetzes zielt darauf ab, Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu behandeln. Das Unfallrisiko auf dem Gehweg ist nämlich viel zu hoch, das hat auch die Kreispolizei Herford beobachtet. "Auf Hochbord-Wegen passieren die meisten Radunfälle an den Ein- und Ausfahrten", sagt Verkehrsdezernent Michael Schelp.

Der Polizist hat das jüngste Urteil aus Leipzig noch nicht studiert. Auch Andreas Oepping von der Stadtverwaltung will erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor er dazu Stellung nimmt.

Polizist Schelp rät Radfahreren aber, sich vorerst weiter nach den blauen Schildern zu richten. Schelp: "Das sind Gebotsschilder."

Allerdings hatten Radfahrer auch bisher schon Ermessensspielraum. Wenn der Radweg nämlich durch Hindernisse wie zum Beispiel Mülltonnen, Autos oder verschobene Pflastersteine nicht befahrbar ist, dürfen Radler auf die Straße ausweichen. Das gelte auch, wenn Eis und Schnee auf dem Radweg liegen, erklärt Schelp.

Der Rad- und Gehweg an der Bahnhofstraße war zum Zeitpunkt des Fotos nur stellenweise geräumt. Die Radfahrer vom ADFC haben ihren Ermessensspielraum genutzt und sind auf den Asphalt ausgewichen. Diese Wahlfreiheit wünscht sich Dennis Wenschinek "für alle Radwege in der Stadt", sofern Radler durch den Straßenverkehr nicht erheblich gefährdet werden.

Das Schild dazu hängt längst an vielen Fußwegen: Es zeigt Fußgänger auf blauem Hintergrund. Darunter steht in schwarzen Buchstaben auf weißem Grund: Radfahrer frei.

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