CDU stimmt für AfD-Antrag: In Löhne bröckelt die Brandmauer – auf beiden Seiten

Gut eineinhalb Jahre sind vergangen, seit sich die Parteien in Löhne ein feierliches Versprechen gaben: Niemals, so beteuerten die Akteure damals, würde man eine wie auch immer geartete Kooperation mit rechtsextremistischen Kräften eingehen. Stattdessen wolle man aufgerissene Gräben schließen und gemeinsam das Vertrauen in Demokratie und Institutionen stärken. Seit der Ratssitzung vom Mittwoch aber kann man konstatieren: Die Erklärung vom Mai vergangenen Jahres ist nur noch Makulatur. Die so oft postulierte Brandmauer bröckelt nicht nur, sie wird auch noch von beiden Seiten massiv beschädigt. Ja, man könnte sich die Einordnung leicht machen. Dass die CDU einem AfD-Antrag zugestimmt und einen weiteren nicht abgelehnt hat, ist in der Tat schwer zu verkraften. Zum einen, weil es gerade die Christdemokraten waren, die seinerzeit eine &bdquo;Löhner Erklärung“ zur Abgrenzung von rechten Kräften erst ins Spiel gebracht hatten. Zum anderen, weil Unions-Fraktionschef Maik Büssing noch als Bürgermeisterkandidat betont hatte, sich &bdquo;mit denen“ eigentlich gar nicht auseinandersetzen zu wollen. Dass die selbst gesteckten Grenzen nun derart aufgeweicht wurden, ist nicht weniger als ein Tabubruch und einer Partei vom Format der CDU schlicht unwürdig. Kooperation ohne Not Und überflüssig obendrein. Notwendig nämlich war das Abstimmungsverhalten der Union keineswegs, im Gegenteil: Von einer namentlichen Abstimmung, wie sie die AfD gefordert hatte, ging in diesem Fall keinerlei Vorteil hervor und hätte entsprechend abgelehnt werden können. Der Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zur Zahl der stellvertretenden Bürgermeister wiederum basierte nachweisbar auf falschen Behauptungen, sodass eine Ablehnung erst recht angezeigt gewesen wäre. Dass die CDU sich stattdessen enthielt, statt gesichtswahrend eine klare Grenze zu ziehen, ist vor diesem Hintergrund in keiner Weise nachvollziehbar. Zumal sie sogar einen eigenen Antrag formuliert hatte – mit gleichem Ziel, aber deutlich stichfesterer Begründung. Zum Hintergrund: CDU stimmt für AfD-Antrag: Erste Abstimmung in Löhner Ratssitzung Womit wir auch schon den Blick auf die andere Seite richten können, ja sogar müssen. Dass nämlich eine vergleichsweise banale Angelegenheit wie die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister überhaupt zu einem solchen Politikum werden konnte, müssen sich Verwaltung und Ratsmehrheit durchaus selbst ankreiden lassen. Mit Behauptungen zum Ziel? Zur Erinnerung: Begründet wurde die Aufstockung auf drei Stellvertreter mit einer zunehmenden Terminbelastung. Unterfüttert aber wurde das Argument nicht, im Gegenteil: Auf Nachfrage musste die Verwaltung sogar einräumen, dass &bdquo;keine aussagekräftigen Daten“ vorliegen, die eine Zunahme von Repräsentationsaufgaben belegen könnten. Mit anderen Worten: Es handelte sich zunächst einmal um eine bloße Behauptung, die einer Überprüfung nicht standhielt. Bevor wir uns falsch verstehen: Es gibt etliche gute Gründe für einen dritten stellvertretenden Bürgermeister. Ein auf 58 Sitze angewachsener Rat etwa verdient es durchaus, von mehr Repräsentanten vertreten zu werden. Auch dass mittlerweile stolze acht Parteien im Rat vertreten sind, würde für eine Aufgabenverteilung auf Vertreter möglichst vieler Fraktionen sprechen. Vor allem aber ist die Repräsentation der Stadt bei Altersgeburtstagen, Ehejubiläen, Vereinsfesten oder Firmenbesuchen nicht weniger als gelebte Bürgernähe – und kann daher eigentlich kaum hoch genug bewertet werden. Wer wirklich Vertrauen in Demokratie und Institutionen zurückgewinnen möchte, dürfte dem nur schwerlich widersprechen können. Verspielte Glaubwürdigkeit Geschehen aber ist leider das Gegenteil. Eine Entscheidung herbeizuführen, in dem gefühlte Wahrheiten als Tatsachen dargestellt werden, trägt weder zu Glaubwürdigkeit noch zu einer Stärkung der Demokratie bei. Im Gegenteil bedient man sich damit genau der Mittel, die man sonst eher von der Gegenseite kennt. Die Frage sei gestattet, was für eine Reaktion man bei einem solch unprofessionellen Vorgehen erwartet hat – und welche Beweggründe tatsächlich zur Aufstockung der Stellvertreterstellen geführt haben mögen. Eine Oppositionspartei, die eine solche Vorlage nicht nutzen würde, würde ihren Job verdammt schlecht machen. Eine Oppositionspartei, die eine solche Vorlage zwar nutzt und sie trotzdem derart in den Sand setzt, aber leider auch. Was bleibt, ist im Prinzip das Gegenteil des einstigen Versprechens: Eine Kooperation mit Rechtsextremen, aufgerissene Gräben im Stadtrat und ein Vertrauensverlust in Demokratie und Institutionen. Mehr zum Thema: Reaktionen auf den Fälschungsvorwurf gegen den Bad Oeynhausener AfD-Bürgermeisterkandidaten

Meistgelesen