Löhne Neues Baugebiet in Löhne: Will die SPD den Investor verschrecken?

Löhne. An der Nordbreite soll ein neues Wohngebiet mit 19 Häusern entstehen. Viele Anwohner fürchten eine zu hohe Verkehrsbelastung auf der kleinen Straße. Die Politik wünscht sich, das neue Baugebiet an die Ellerbuscher Straße anzubinden. Straßen NRW lehnt das ab. Die Behörde ist zuständig, weil die Ellerbuscher Straße eine Landesstraße ist. Bis zuletzt hatte die SPD gehofft, dafür eine Möglichkeit zu finden. Deshalb hatten die Sozialdemokraten um Verschiebung der Entscheidung vom Hauptausschuss in die Ratssitzung gebeten. Die Bemühungen der SPD waren ohne Erfolg. So wurde jetzt der Bebauungsplan in der Variante beschlossen, in der der Verkehr über die Nordbreite führt. Über verschiedene Änderungswünsche der SPD soll mit dem Investor im Planungsausschuss gesprochen werden. "Diese Verschiebung hätte man sich sparen können. Wir hätten schon vor 14 Tagen entscheiden können, dass nur die Variante 1 möglich ist, bei der der Verkehr über die Nordbreite fließt", sagte Horst-Martin Büttner von der CDU im Rat. Dass es keine andere Möglichkeit gibt, räumte auch Wolfgang Böhm von der SPD ein. "Wir haben drei juristische Expertisen eingefordert. Alle kommen zu dem Schluss, dass die Öffnung der Ellerbuscher Straße nicht verpflichtend eingefordert werden kann", sagte er. Satteldächer statt Flachdächer Die SPD stimme der Variante 1 zu, möchte aber einige Auflagen umgesetzt wissen. Um einen besseren Einsatz von Photovoltaikanlagen zu ermöglichen, sollten die Häuser mit Satteldächern statt mit Flachdächern gebaut werden. Auf den Grundstücken solle eine Versickerung von Regenwasser ermöglicht werden. Der Zugang zu den Wohnungen im Mehrfamilienhaus solle barrierefrei möglich sein. Vier der Wohnungen sollten unter Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus vermietet werden. Die Lärmschutzwand zur Ellerbuscher Straße solle begrünt werden. Im Rat herrschte Irritation, als Böhm diese Liste vorgetragen hatte. "Wie weit wollen wir eigentlich noch gehen. Das ist keine Art, mit einem Investor umzugehen", sagte Silke Glander-Wehmeier von den Grünen. Für solche Auflagen seien die Planungen viel zu weit fortgeschritten. "Wir haben es versäumt, die Bebauungspläne rechtzeitig anzupassen." Borzoo Afshar von der CDU sah das ähnlich. "Wenn Sie für einen bestehenden Bebauungsplan solche Auflagen machen wollen, geht das gar nicht. Ihre Vorschläge sehen sehr willkürlich aus. Es macht den Eindruck, als wollten Sie einem Bauprojekt schaden", sagte er. Und forderte: "Lassen Sie uns eine Gestaltungssatzung für die Stadt machen. Dann haben wir in Zukunft solche Probleme nicht." "Der Investor soll hier wohl nicht investieren" Horst-Martin Büttner konnte das Vorgehen der SPD ebenfalls nicht verstehen. "Jetzt wird hier ein Katalog aufgestellt, was der Investor alles tun muss. Das riecht danach, dass Ihr vor den Anwohnern der Nordbreite zu Kreuze kriecht und das durchzieht, weil Ihr die Mehrheit habt. Der Investor soll hier wohl nicht investieren." Wolfgang Böhm betonte, dass die Vorschläge in Rückkoppelung mit den Bürgern entstanden seien und das man ihrem Sinne handele. Im Sinne der Bürger zu handeln sei die Aufgabe von Kommunalpolitikern. Nach einigem Hin und Her verständigte sich der Ausschuss darauf, den Bebauungsplan für die Nordbreite mit der Variante 1 zu beschließen und die Liste der SPD als Vorschläge zu betrachten, über die man mit dem Investor auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses sprechen will. Bürgermeister Bernd Poggemöller sicherte zu, dass die Stadt grundsätzlich die Aufstellung von Bebauungsplänen mit Blick auf den Klimaschutz angehen werde. Da habe eine Kommune die Möglichkeit, mit entsprechenden Vorgaben einiges zu erreichen. "Es gibt Kommunen, die in Baugebieten zum Beispiel den Einsatz von fossilen Energien zum Heizen und Strom erzeugen verboten haben", nannte er ein Beispiel.

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