Löhne Kita-Neubau: Durch Wegfall der KfW-Förderung fehlen plötzlich 336.000 Euro

Löhne. Dass sich politische Entscheidungen der Bundesregierung innerhalb weniger Tage auf ganz Deutschland auswirken, daran haben wir uns gewöhnt, wenn es um Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geht. Dass von jetzt auf gleich die Finanzierung von tausenden Projekten in ganz Deutschland ins Schwimmen gerät, ist aber eher ungewöhnlich.So ging es Häuslebauern und Institutionen, die fest mit einer Förderung der Baukosten für ihre Neubauten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gerechnet haben. Massiv betroffen von der Streichung der Fördermittel ist auch die Neubauplanung der neuen Kita an der Hochstraße, die die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kirchenkreis Vlotho auf den Weg bringen möchte. Die Kita soll den aus allen Nähten platzenden Simeonkindergarten zum Teil ersetzen. Im Rat musste der Anteil der Stadt an den Kosten kurzfristig mehr als verdoppelt werden. Pfarrer Eckhard Teismann ist in der Kirchengemeinde Gohfeld zuständig für das Bauprojekt. "Diese Entscheidung hat uns alle kalt erwischt", sagt er. Durch den Wegfall der Förderung fehlten plötzlich 336.000 Euro, die als KfW-Fördermittel fest eingeplant waren. Besonders bitter ist, dass es knapper nicht hätte sein können. "Ich hatte unser Projekt auf dem Online-Portal der KfW schon registriert. Am Tag, als ich den Antrag stellen wollte, war die Förderung weg", sagt er. Das habe nichts mit einer Frist zu tun, die er verstreichen ließ. "Abgesehen von denen, die es entschieden haben, konnte das niemand wissen. Auch unser Architekt hat gesagt, dass er eine solche Entscheidung in seinem gesamten Berufsleben noch nicht erlebt hat", sagt er. Bearbeitet werden nach jetzigem Stand nur noch die Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden. Die Bundesregierung hat die Förderprogramme von einem Tag auf den anderen gestoppt. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die Fördertöpfe leer sind. "Das halte ich für völlig kontraproduktiv" Das Projekt entsprechend anzupassen und 336.000 Euro günstiger zu bauen war keine Option. "Das hätte bedeutet, dass wir die Klimastandards beim Bau gesenkt hätten. Das halte ich für völlig kontraproduktiv mit Blick auf die Probleme die wir haben und die aktuelle Diskussion", sagt Teismann. Die Förderung, die jetzt gestrichen wurde, betrifft bei der KfW auch die sogenannte Effizienzhausstufe 40. Ein Effizienzhaus 40 (KfW 40) darf gemäß der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) nur 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs und nur 55 Prozent der Wärmeverluste des Referenzgebäudes ohne energetische Maßnahmen besitzen. In diesem Standard soll die Kita trotz der Streichung der Förderung gebaut werden. Rund 2,1 Millionen Euro wird der Neubau der Kita kosten. Den Löwenanteil trägt das Land NRW. Die Stadt hätte sich bis zur Entscheidung der Bundesregierung mit einer Summe von 210.000 Euro beteiligt. Jetzt kommen 336.000 Euro dazu, weil die eigentlich von der KfW übernommen worden wären. Als klar war, dass auch die neue Kita in Gohfeld betroffen sein würde, musste die Stadt schnell entscheiden, wie sie sich verhält."Wir hätten Zeit verloren und nichts gewonnen" "Das Baurecht liegt vor, die Ausschreibungen laufen", sagte Baudezernent Ulrich Niemeyer in der Ratssitzung. Auch in der Verwaltung wurden die Alternativen durchgespielt. Die Experten verwarfen ebenfalls schnell die Option, die Klimastandards abzusenken."Wenn wir eine Ausschreibung auf den Weg gebracht hätten, dann hätten wir nicht nur Zeit verloren, sondern wegen der Baukostensteigerung auch nichts gewonnen", so Niemeyer. So blieb nur die Möglichkeit, die Mehrkosten zu übernehmen. Bis zur Ratssitzung konnte das nicht warten. Und so unterschrieben Bürgermeister Bernd Poggemöller und der CDU-Fraktionschef Horst-Martin Büttner einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss. Etwas Hoffnung machte der Bürgermeister im Rat. "Es ist möglich, dass für den KfW-40-Standard zumindest ein Teil der Fördergelder noch kommt." Darüber werde in Berlin diskutiert. Eckhard Teismann ist froh, dass so schnell entschieden wurde. "So können wir jetzt wie geplant im März oder April mit den Bauarbeiten beginnen und zum Beginn des Kindergartenjahrs 2023/ 2024 im August 2023 öffnen." Die Entscheidung, die neue Kita auf dem Bolzplatz an der Hochstraße zu bauen, ist umstritten. Familien mit Kindern hatten dagegen protestiert, weil eine aus ihrer Sicht beliebte Spielfläche in einer dicht besiedelten Wohngegend wegfällt. Diskussionen gab es auch um die Zufahrt zum Kindergarten.

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