Ordnungsamt will Streifendienst wegen Sparmaßnahmen bei Polizei verstärken

Löhne. Das Ordnungsamt der Stadt Löhne plant – unabhängig von der Coronakrise – die Zahl der Mitarbeiter im Außendienst zu verdoppeln. Bisher sind zwei Verwaltungsfachleute mit blauer Dienstkleidung und der Aufschrift &bdquo;Ordnungsamt“ in diesem schwierigen Geschäft zuständig. Künftig sollen sich bis zu vier Mitarbeiter abwechseln. Ein bis zwei Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden. Der Außendienst des Ordnungsamts ist zum Beispiel für Kontrollen bei Prostituierten, Ermittlungen von Hundehaufen, wilden Müllkippen oder von Schulschwänzern zuständig und geht in den Angsträumen der Stadt auf Streife. Für Knöllchen ist der Verkehrsdienst zuständig. Zum Vergleich: Das Ordnungsamt Bad Oeynhausen hat seit langem vier Stellen im Außendienst. Bislang war der Außendienst wenig mit hoheitlichen Aufgaben beschäftigt In einer Mitteilung an den Rat der Stadt Löhne beschreiben der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Paul Urban und Sachgebietsleiter Olaf Bokämper ihr Ziel eines &bdquo;kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)“. Der KOD soll ein robuster Außendienst werden, der ordnungsrechtlich Bescheid weiß, umfangreich ermittelt und konfliktfähig ist und über Kenntnisse der Selbstverteidigung verfügt. Bisher sei der Außendienst des Löhner Ordnungsamts nicht dementsprechend geschult und eher mit nicht-hoheitlichen Aufgaben beschäftigt. Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei jedoch eine kommunale Pflichtaufgabe, argumentieren die Autoren. Es liege &bdquo;in der Natur der Sache“, dass Ordnungsbehörden &bdquo;nicht vom Schreibtisch aus agieren“ könnten, sondern im Stadtgebiet Präsenz zeigen müssten. Die Polizei dürfe diese Aufgaben nur dann anstelle des Ordnungsamts wahrnehmen, wenn das Amt nicht oder nicht rechtzeitig einschreiten könne. - Also vor allem am Wochenende oder nach Dienstschluss. Die Polizei hat Personal abgebaut - soll die Stadt die Lücke füllen? Wegen personeller Einsparungen sei die Polizei jedoch &bdquo;nur noch bedingt dazu in der Lage“, die hoheitlichen Aufgaben des Ordnungsamts außerhalb der Dienstzeiten der Stadtverwaltung &bdquo;im erforderlichen gewünschten Umfang wahrzunehmen“, schreiben die Autoren. Zwei gegenläufige gesellschaftliche Phänomene führen Paul Urban und Olaf Bokämper an, um ihrem Plan für mehr Ordnungspersonal Nachdruck zu verleihen: Die Erwartungen der Bürger an das Sicherheits- und Ordnungsniveau seien &bdquo;seit jeher hoch“. Ordnungsstörungen wie Verschmutzungen durch Graffiti, Vandalismus, Lärmbelästigungen, öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum beeinträchtigten das subjektive Sicherheitsgefühl erheblich. Ziel der Sicherheitsbehörden sei deshalb auch &bdquo;eine saubere und sichere sowie angstraumfreie Stadt“. Bürger sind nicht mehr in der Lage, Konflikte selbst zu lösen Zugleich beklagen die Autoren eine abnehmende Bereitschaft zur Einhaltung rechtlicher und gesellschaftlicher Normen. Benimmregeln oder Normen des friedlichen Miteinanders gelten immer weniger. Die Bürger seien wegen der fortschreitenden Anonymisierung der Gesellschaft nicht mehr in der Lage, Konflikte selbstständig in gegenseitigem oder nachbarschaftlichem Einvernehmen zu lösen. Der neue Kommunale Ordnungdienst (KOD) solle deshalb präventiv und repressiv tätig werden und Konflikte bereits im Entstehen entschärfen. An Himmelfahrt haben die Ordnungsämter der beiden Nachbarstädte Löhne und Bad Oeynhausen genau das bereits gemacht und gemeinsam die Einhaltung der Coronaregeln entlang der Werre kontrolliert. Zur Zeit sind wegen der Coronakrise so viele Mitarbeiter als ordnungsamtliche Hilf-Sherrifs auf den Beinen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Stadt Löhne. Allerdings gilt diese Personalaufstockung nur vorübergehend. Die Löhner Corona-Streifen bestehen aus &bdquo;gemischten Teams“: Zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter aus anderen Fachbereichen des Rathauses, sowie den Kultur- und Bildungseinrichtungen der Stadt haben die alten Hasen des Ordnungsamts verstärkt. Diese Aufgaben hat der neue Kommunale Ordnungsdienst (KOD) Der Ruf nach professionellem Personal erschallt unabhängig von der Coronakrise. Die Nachbarstadt Bad Oeynhausen hat diesen Schritt bereits vor mehreren Jahren getan. Allerdings hat Bad Oeynhausen mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), dem Bahnhofsvorplatz, Kurpark und Siel auch große Magneten für Ordnungsstörungen jeder Art. Der neue Außendienst des Löhner Ordnungsamts soll bei Tageslicht 16 verschiedene Aufgaben erfüllen und vom Hundebesitzer bis zum Hundehaufen vieles im Blick behalten. In den Abendstunden schrumpft die Aufgabenstellung nach Vorstellung der Behördenleiter allerdings. Dann sollen die Mitarbeiter vor allem die Angsträume der Stadt Löhne – wie den Bahnhofstunnel – bestreifen und das beginnende Nachtleben mit seinen zahlreichen Shishabars in den Blick nehmen.

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