Zu Besuch in Löhne Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versetzt Koalitionspartner Seitenhieb

Löhne. Die Zeiten für die SPD waren schon mal deutlich besser. Und da ist es für einen Sozialdemokraten mal ganz schön, wenn die CDU Probleme hat. Und so kann sich Hubertus Heil einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen. Der Bundesarbeitsminister war zu Gast bei der Betriebsrätekonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Alten Wartesaal des Bahnhofs. Dort diskutierten Betriebs- und Personalräte den ganzen Tag über aktuelle Fragen. Hubertus Heil war der Hauptredner der Konferenz. Er war mit seinem Ministeraudi aus Oldenburg gekommen. "Ich habe im Radio gehört, wer alles Vorsitzender der CDU werden will. CDU-Vorsitzender kann Armin Laschet gerne werden. Wenn ich mir aber die Verkehrssituation in NRW ansehe, dann sollte er lieber nicht Bundeskanzler werden." Der Mann hat 25 Jahre nicht gearbeitet Er müsse eigentlich der glücklichste Arbeitsminister der Welt sein. "Wir hatten schließlich noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Geschichte der Bundesrepublik." Um Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, spiele die öffentlich finanzierte Arbeit eine wichtige Rolle. "Uns ist es gelungen, durch entsprechende Programme innerhalb eines Jahres 43.000 Menschen in Arbeit zu vermitteln." Immer wieder treffe er Menschen, die von diesen Programmen profitiert hätten. "Ich habe mit einem Mann gesprochen, der 25 Jahre nicht gearbeitet hat." Er habe durch einen Unfall beide Eltern verloren, sich von diesem Schlag nie richtig erholt. Tiefpunkt sei der Verlust seiner Wohnung gewesen. "Der war obdachlos, heute ist er Hausmeister in einer Waldorfschule", erzählt er eine Geschichte mit Happy End. Hat Trump wieder Mist gebaut? Klar sei allerdings auch, dass sich die Arbeitswelt grundlegend verändere. "Ängste und Sorgen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen." Genau beobachte er der wirtschaftliche Entwicklung. "Haben die Maschinenbauer weniger Aufträge, weil Trump wieder Mist gebaut hat, oder sind das bereits die Zeichen des Strukturwandels?" Nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung sei voller Herausforderungen. Ein großes Thema sei auch die Pflege. "Wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sorgen, dann wird das Problem der fehlenden Pflegekräfte noch größer." Zum Beispiel gelte nur in 20 Prozent der Altenpflegeeinrichtungen die Tarifbindung. Daran zeige sich das Problem der zersplitterten Pflegelandschaft. "Da gibt es Betreiber, die wollen 15 Prozent Rendite machen. Das geht nur auf dem Rücken der Mitarbeiter und der zu Pflegenden." Er kündigte an, für einen repräsentativen Tarifvertrag zu kämpfen, in dem auch Lohnuntergrenzen für Examinierte festgelegt werden. Auch in den Betrieben gebe es große Baustellen. "Nur 47 Prozent der Beschäftigten befinden sich heute noch unter dem Dach der Tarifbindung." Wie stark viele Arbeitnehmer unter Druck seien, zeige sich daran, dass die Gründung von Betriebsräten durch die Geschäftsführungen von Unternehmen immer wieder unterdrückt werde. "Noch nie hat es deshalb in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafverfahren gegeben." Das liege auch daran, weil betroffene Mitarbeiter um ihre berufliche Zukunft fürchteten. "Demokratie darf nicht an den Werkstoren halt machen" Heil will das ändern. "Ich möchte das zu einem Offizialdelikt machen. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen muss, sobald sie von einem solchen Fall erfährt. Demokratie darf nicht an den Werkstoren halt machen." Als großen Schritt bezeichnete er die Einführung der Grundrente. Der mit der Union erzielte Kompromiss könne sich sehen lassen. "Die Grundrente ist nicht das Ergebnis von Bedürftigkeit, sondern das Ergebnis einer Lebensleistung." Er könne das Beispiel der wohlhabenden Zahnarztgattin, die davon profitiere, nicht mehr hören. Es gehe um Lagerarbeiterinnen, Friseurinnen und Pflegehelferinnen. "Ich kenne nur einen Zahnarztgatten, der heißt Sigmar Gabriel." Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist mit einer Zahnärztin verheiratet. Heil räumt ein, dass die SPD schon mal stärker war. Da könne sich die Bundespartei an der Politik der Hamburger SPD ein Beispiel nehmen. "Die haben konkret erklärt, wie sie den Menschen helfen können. Das müssen wir alle wieder schaffen. Klare Kante müssen man gegenüber der AfD zeigen. Die Position der SPD sei da eindeutig. "Mit Nazis wird nicht zusammengearbeitet." Allerdings reiche es nicht aus, sich abzugrenzen. "Wir müssen der Angst den Boden entziehen und die Zuversicht vermitteln, dass auch die Zukunft gute Chancen bietet."

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