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Viel Geld fehlt: Wegen eines Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen muss die Stadt kräftig sparen. - © Sarah Jonek
Viel Geld fehlt: Wegen eines Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen muss die Stadt kräftig sparen. | © Sarah Jonek

Löhne Millionenloch im Löhner Haushalt – Kämmerin zieht Notbremse

Die Stadt nimmt deutlich weniger Gewerbesteuer ein als erwartet. Das hat nichts mit der sich abschwächenden Konjunktur zu tun. Die Gründe liegen in der Vergangenheit.

Dirk Windmöller
13.09.2019 | Stand 12.09.2019, 18:44 Uhr

Löhne. Werden weniger Straßen saniert? Gibt es weniger Geld für die Pflege der städtischen Grünflächen? Kann die Sanierung der Bäder überhaupt noch auf den Weg gebracht werden? Kämmerin Andrea Linnemann und ihr Team arbeiten gerade an einer Streichleiste. Ob diese Beispiele sich dort wieder finden, ist nicht bekannt. Klar ist, dass eine Haushaltssperre erlassen wird und rund 1,6 Millionen Euro gespart werden müssen. Im Hauptausschuss informierten Kämmerin und Bürgermeister Bernd Poggemöller über die Verschlechterung der finanziellen Situation. Der Grund: Die Stadt wird deutlich weniger Gewerbesteuern einnehmen als erwartet. "Wir hatten mit einer Steigerung der Einnahmen um 4,6 Prozent im Vergleich zu 2018 gerechnet", sagt die Kämmerin. Kalkuliert wurde im Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020 mit Einnahmen in Höhe von 27,6 Millionen Euro für das Jahr 2019 und für das Jahr 2020 mit 28,5 Millionen Euro. Daraus wird nichts. Bereits Ende Juni waren die Zahlen tiefrot. Es fehlten 2,1 Millionen Euro im Vergleich zum Plan. Und die Situation hat sich weiter verschlechtert. Die Differenz hat sich auf 3,4 Millionen Euro erhöht, Stand 9. September. 1,6 Millionen Euro sollen gespart werden Aus diesem Grund zieht die Kämmerin jetzt die Notbremse. 1,6 Millionen Euro sollen gespart werden, auch durch den Erlass einer Haushaltssperre, bei der jede Ausgabe auf den Prüfstand kommt. Es wird eine Streichliste entstehen, die sie in der nächsten Ratssitzung präsentieren wird. Viele Einzelheiten möchte sie noch nicht nennen. Linnemann ist aber optimistisch, dass die Einsparungen ohne große Schmerzen gelingen. "Wir können zum Beispiel Sanierungsarbeiten verschieben, die die städtische Immobilienwirtschaft für die Gebäude, die der Stadt gehören, eingeplant hat", sagt sie. Warum die Gewerbesteuer jetzt so massiv einbricht, kann sich Linnemann nicht erklären. "Es geht hier nicht um ein paar Unternehmen aus einer Branche, die deutlich weniger Steuern zahlen. Die geringeren Einnahmen ziehen sich durch alle Bereiche." Zahlen aus dem Jahr 2017 stürzen den Haushalt in Turbulenzen Dass die wichtigste Einnahmequelle der Stadt deutlich schwächer sprudelt, ist kein Zeichen für eine aktuelle Verschlechterung der Wirtschaftslage bei den Löhner Unternehmen. "Das Finanzamt verschickt die Steuerbescheide für das Jahr 2017. Das ist wie bei Privatleuten, da wird ja die Steuererklärung auch erst deutlich nach dem abgelaufenen Kalenderjahr gemacht." So könnte man daraus den Schluss ziehen, dass die wirtschaftliche Lage im Jahr 2017 nicht so gut war, wie angenommen. Natürlich könne das aber bei Unternehmen auch mit Investitionen zusammenhängen, die die Steuerlast reduzieren. Und so sind es die Zahlen aus dem Jahr 2017, die im Spätsommer 2019 den Haushalt in Turbulenzen stürzen. Die geringeren Steuereinnahmen sind keine Eintagsfliege. Die aktuellen Einnahmen bilden die Grundlage für die Einschätzung der nächsten Jahre. Und die werden jetzt entsprechend niedriger ausfallen. Andrea Linnemann hatte bereits in ihrer Haushaltsrede auf das Problem der immer mal wieder stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen. Kompensiert werden könnten diese durch höhere Schlüsselzuweisungen von Land und Bund aus anderen Steuerquellen. Es sei aber noch nicht absehbar, wie sich diese entwickeln würden. Geringere Schlüsselzuweisungen hatten 2016 zu einem Millionenloch geführt. "In unserer Ausgleichsrücklage ist nichts mehr drin" "Andere Städte können in solchen Situationen auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Da ist bei uns aber nichts mehr drin." Das hat mit der angespannten Finanzlage der Stadt in den letzten Jahren zu tun. Eine wirkliche Wahl, als diese Sparmaßnahmen umzusetzen hat die Stadt nicht. Als Kommune im Stärkungspakt gibt es in diesem Jahr noch mal Geld vom Land. Das fließt aber nur, wenn ein Haushaltsausgleich geschafft wird. Also die Einnahmen die Ausgaben nicht überschreiten.

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