Die Löhner Germaniten rufen dazu auf, dieses Grundstück nicht zu räumen. - © Ulf Hanke
Die Löhner Germaniten rufen dazu auf, dieses Grundstück nicht zu räumen. | © Ulf Hanke

Rinteln/Extertal/Löhne "Reichsbürger" verursachen Nervenkrieg um zwangsversteigertes Haus

Rechtsextreme wollten Versteigerung verhindern / Pläne für Aufmarsch bei Zwangsräumung

Jakob Gokl
10.03.2016 | Stand 11.03.2016, 00:33 Uhr

Rinteln/Extertal/Löhne. Fabio Dahlmeier und Florian Adler wussten, worauf sie sich einließen. Aber dass die Angelegenheit so eskaliert, das hätten die beiden Rintelner nicht erwartet. Im Oktober haben die beiden als Teil einer Käufergemeinschaft den alten Forsthof in Rott im Extertal bei einer Zwangsversteigerung erworben. Doch die Vorbesitzerin holte sich zweifelhafte Unterstützer: Die "Justiz-Opfer-Hilfe" (JOH) aus Löhne. Diese rechtsradikale Reichsbürgerorganisation betreibt ihre "Botschaft" des Fantasiestaats "Germanitien" inzwischen in Rinteln. Die Anhänger erkennen die Bundesrepublik und den deutschen Rechtsstaat nicht an. Das hindert sie jedoch nicht daran, das von ihnen abgelehnte System zu nutzen, um den neuen Eigentümern des Forsthauses das Leben schwer zu machen. Es ging schon bei der Zwangsversteigerung los: Mit drei angeblichen Mietverträgen sollte die Immobilie unattraktiv gemacht werden. Für insgesamt nur drei Euro im Monat mit einer Laufzeit von 20 Jahren soll fast das gesamte Grundstück an die JOH vermietet worden sein. Diese Mietverträge müssten die neuen Eigentümer übernehmen. Der Rintelner Rechtsanwalt Stefan Abrahams vertritt die Käufergemeinschaft und sagt: "Das sind ganz offensichtlich Scheinmietverträge, die potenzielle Käufer abschrecken sollen." Und Adler ergänzt: "Bei allen außer uns hat das auch geklappt." Nachdem die Rintelner den alten Försterhof erworben hatten, ging es weiter. "Bei unseren Besuchen wurden wir gefilmt, per Whatsapp wurde uns unterstellt, wir würden die Kinder der Besitzerin bedrohen. Was wir nie getan haben", berichtet Adler. Mit einer einstweiligen Verfügung, die vom Amtsgericht Lemgo sofort abgelehnt wurde, wollte die Besetzerin die anstehende Zwangsräumung verhindern. Einmal ließ die Besitzerin über ihren "Bevollmächtigten" sogar die Polizei rufen, als die neuen Eigentümer einsturzgefährdete Gebäude auf ihrem Grundstück kennzeichnen wollten. "Anfangs stand der Polizist noch auf ihrer Seite. Aber als wir ihm die abgelehnte einstweilige Verfügung zeigten, schwenkte er schnell um", berichtet Dahlmeier. "Die Rechtslage ist ja eindeutig." Anwalt: "Verstehen schwierige Situation" Die Besitzerin scheint aus tiefstem Herzen zu glauben, im Recht zu sein. "Wir verstehen ja, dass das eine schwierige Situation für sie ist", sagt Adler. Er sieht, ebenso wie Anwalt Abrahams, das wahre Problem bei der Justizopferhilfe. Die finde immer wieder Menschen in schwierigen Situationen, die mit Schulden und Insolvenzen zu kämpfen hätten, und biete vermeintliche Hilfestellung. Natürlich nicht kostenlos, wie auch aus der Homepage der Justizopferhilfe hervorgeht. "Statt sich nach echter Hilfe umzusehen, sitzen manche dieser Gehirnwäsche auf", sagt Dahlmeier. Die ehemalige Besitzerin - die sich trotz zahlreicher Anfragen nicht äußern wollte - hätte mehrere Monate Zeit gehabt, sich nach einer anderen Bleibe umzusehen. Stattdessen malt die JOH nun den Teufel an die Wand, spricht von "geplanter Gewalt gegen die Eigentümerin". Das aber ist hanebüchener Unsinn. Vergangene Woche gipfelte der monatelange Nervenkrieg in einem Aufruf im Internet: Die JOH mobilisierte ihre Unterstützer, um die Zwangsräumung am 14. März zu verhindern. "Dieser Aufruf hat aus meiner Sicht strafbaren Inhalt", erklärt Anwalt Abrahams. "Hier wird zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgerufen." Der zuständige Gerichtsvollzieher wird in dem Schreiben auch als "BRD-Nazi" bezeichnet und samt Name und Büroanschrift an den Pranger gestellt. Der Anwalt der neuen Eigentümer hat im Namen seiner Mandaten Strafanzeige gestellt. Gericht sieht mögliche Gefährdungslage Auch im Amtsgericht Lemgo, das für die Zwangsräumung zuständig ist, sieht man eine mögliche Gefährdungslage. "Wenn zu befürchten steht, dass da ein Reisebus voller Germaniten ankommt, müssen wir uns vorbereiten", sagt die Direktorin des Amtsgerichts, Petra Borgschulte. Es ist nicht das erste Mal, dass man sich am Amtsgericht mit der Justizopferhilfe herumschlagen muss. "Es ist eine richtige Landplage", wird Borgschulte deutlich. Die Fälle zögen sich durch den gesamten Bereich des Oberlandesgerichts Hamm. "Auch bei normalen Zivilverfahren machen sie wahnsinnig viel Arbeit", berichtet die Direktorin, "plötzlich haben kleine Verfahren 500 Blatt und beschäftigen das ganze Gericht, weil jemand meint, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen." Bezahlen müsse das am Ende der Steuerzahler.

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