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Das Aqua Fun bleibt weiter in der Diskussion, obwohl schon mehrere Entscheidungen zum Neubau gefallen sind. - © Niklas Krämer
Das Aqua Fun bleibt weiter in der Diskussion, obwohl schon mehrere Entscheidungen zum Neubau gefallen sind. | © Niklas Krämer

Kirchlengern Trotz Mehrheit gibt es keinen Bürgerentscheid zum Bau des Aqua Fun

Die UWG hatte gefordert, dass die Bürger über eine Kostenobergrenze beim Neubau abstimmen sollen. Da sich eine Fraktion enthielt, kamen nicht ausreichend Stimmen zusammen.

Niklas Krämer
10.05.2019 | Stand 21.05.2019, 12:15 Uhr

Kirchlengern. Ein Ratsbürgerentscheid über den Neubau des Freizeitbads Aqua Fun ist vom Tisch. Der Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) bekam im Gemeinderat zwar eine Mehrheit, aber die reichte nicht aus. 18 Ja-Stimmen gab es für den UWG-Antrag – SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und eben die UWG stimmten dafür. Jedoch enthielt sich die CDU-Fraktion einschließlich Bürgermeister Rüdiger Meier komplett, Günter Stuke (SPD) stimmte als einziges Ratsmitglied dagegen. Die Anzahl der Ja-Stimmen waren zu wenig. Denn die Hürden für ein Bürgerentscheid sind höher als bei anderen Ratsentscheidungen: Es ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Heißt: Es wären mindestens 24 Ja-Stimmen nötig gewesen. Bürger wünschen sich eine Sauna Michael Schmale, Fraktionsvorsitzender der UWG, warb zu Beginn noch einmal für einen Ratsbürgerentscheid. Die UWG habe zunächst die Entscheidung des Rats – 20 Ratsmitglieder stimmten für einen Neubau des Aqua Fun ohne Sauna – akzeptiert. „Doch dann kam ein Bürgerbegehren für die Sauna auf – mit schon mehr als 1.200 Unterschriften", so Schmale. Das habe gezeigt, dass die 20 Stimmen des Rats nicht das abbilden, welche Meinung bei den Bürgern vorherrsche. „Nun können wir heute Demokratie leben, direkter als sonst", so Schmale. „Wir können den Bürger entscheiden lassen, ob sie ein Bad in dieser Größenordnung mit ihren Steuergeldern bauen wollen." Sein Parteikollege Knut Engels bekräftigte, dass es nicht darum gehe, ob das Bad gebaut werde oder nicht. „Es geht um eine Kostenobergrenze." CDU: „Es hat sich nichts Gravierendes geändert" Für Christian Bobka, neuer Fraktionssprecher der CDU, kam dieser Antrag zu spät. „Wir sprechen schon seit drei Jahren intensiv über dieses Thema", erklärte Bobka. Im Februar sei der Rat zu einer mehrheitlichen Entscheidung gekommen. „Und es hat sich seitdem nichts Gravierendes an den Zahlen geändert, sodass wir neu entscheiden sollten." Deshalb werde sich die CDU-Fraktion enthalten. Oliver Lüking (SPD) hatte eine andere Meinung als die Christdemokraten. „Mit etwas Abstand betrachtet bin ich der Ansicht, dass ein solches Projekt mehr bedarf, als das Votum von maximal 35 Personen im Rat", sagte Lüking. „Zumal wir nicht ansatzweise wissen, wie die Menschen in Kirchlengern mehrheitlich dazu stehen." Er sei der Meinung, dass das Instrument des Bürgerentscheids nur sparsam und bedacht eingesetzt werden sollte. Hier gebe es eine Sachlage, die das übliche Maß deutlich überschreitet. „Die finanziellen Auswirkungen werden den gemeindlichen Haushalt über viele Jahrzehnte prägen." Auch die Grünen begrüßten den Antrag der UWG. „Es ist fair, wenn die Bevölkerung jetzt darüber abstimmt", fand auch Michael Blöbaum (FDP). Jährlich muss die Gemeinde eine Million Euro zuschießen Immer wieder kamen die Ratsmitglieder auf den hohen Zuschussbedarf für das Aqua Fun, den die Gemeinde jährlich zahlen müsse, zu sprechen. Dieser sei weiterhin in einer Höhe von einer Million Euro. Doch woran liegt das? „Bei den Betriebskosten wird das neue Bad durch die neue Technik deutlich günstiger", erklärte Bürgermeister Rüdiger Meier. „Doch wir haben hohe Beiträge durch die Abschreibungen." SPD-Fraktionschef Oliver Lüking forderte, dass es eine namentliche Abstimmung geben sollte. Dieser Vorschlag erhielt die Mehrheit des Rats. Doch das Quorum für einen Ratsbürgerentscheid blieb aus. So geht’s weiter: Die Planungen für den Bau des neuen Aqua Fun laufen. Dennoch könnte es dazu kommen, dass die Bürger Kirchlengerns im Rahmen eines Bürgerentscheids abstimmen können. Denn seit geraumer Zeit läuft ein Bürgerbegehren für ein neues Aqua Fun mit Sauna. Die Initiatoren haben schon genügend Unterschriften gesammelt, damit sich die Politik diesem Thema erneut widmen muss. Würde der Rat dem Bürgerbegehren nicht entsprechen, würde es zum Bürgerentscheid über eine Sauna kommen.

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