Herford Exempel an Herforder Atomgegnerin statuiert

Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger wegen ihres Protestes gegen Castor-Transport verurteilt

Herford/Lüneburg. Eigentlich sollten Bundespolitiker hinter dem deutschen Strafgesetzbuch stehen. Nach Ansicht der Herforder Bundestagsabgeordneten Inge Höger gibt es für die Regel allerdings Ausnahmen. Nun wurde sie wegen ihres Protestes gegen einen Atommülltransport erneut verurteilt. Sie hatte nach Ansicht des Richters mit anderen zum "Schottern" der Bahntrasse eines Castor-Zuges aufgefordert. "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten" lautet der Tatbestand, wegen dem sich Inge Höger verantworten musste. Grund war ihre Teilnahme an der Anti-Castor-Demonstration im Wendland im Herbst 2010. Um das Vorankommen des Zuges mit Atommüllbehältern zu behindern, hatten damals Atomgegner die Schienen "geschottert" – also die Befestigungssteine weggeschafft, um die Schienen unbefahrbar zu machen. Die Herforder Linken-Politikerin selbst hatte jedoch keine Steine entfernt. Stattdessen wurde ihr ihre schriftliche Unterstützung zum Verhängnis. "Weit mehr als 1.000 Menschen haben die Online-Petition unterschrieben", erklärt Höger. Die Petition "Castor? Schottern!" war von Kernkraftgegnern im Internet veröffentlicht worden. Sie forderte mit Formulierungen wie "Was können alle tun? Ihr macht euch die Idee zu eigen" nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft explizit dazu auf, selbst Hand an die Schienenbeschotterung zu legen. 1.780 Menschen hatten damals per Internet ihre Solidarität mit den aktiven Gegnern an der Bahnstrecke erklärt. Mehr als 1.000 Verfahren hatte die zuständige Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg deswegen 2010 gegen die Unterzeichner in die Wege geleitet. Die meisten davon waren allerdings später wieder eingestellt worden. "Nur an einigen wenigen wurde ein Exempel statuiert", sagt Höger. Und zu den wenigen gehörten neben den Petitionsherausgebern auch mehrere Linken-Politiker, wie Sara Wagenknecht oder Inge Höger. Die meisten der Beklagten hatten Anfang des Jahres das Urteil in erster Instanz akzeptiert. Högers Parteifreunde waren zu jeweils 15 Tagessätzen verurteilt worden. Die Herforderin ging allerdings in Berufung. "Ich finde den zivilen Ungehorsam immer noch legitim. Und deshalb habe ich damals auch nicht nachgegeben", sagt sie. "Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sahen das allerdings nicht so." Deshalb ist sie nun auch in zweiter Instanz verurteilt worden. Allerdings zu einer geringeren Strafe. Anfang des Jahres lautete ihr Urteil noch auf 30 Tagessätze – weil sie im Gegensatz zu anderen keinerlei Einsicht gezeigt hatte. Nun wurde die Strafe auf 20 Tagessätze gesenkt. Was bei Högers Einkommen einer Geldstrafe von 3.000 Euro entspricht. Die Reduzierung ihrer Strafe versteht die engagierte Atomkraftgegnerin allerdings nicht als Friedensangebot, sondern eher als Eingeständnis: "Ich muss noch erwägen, ob sich weitere Schritte lohnen." Eine erneute Berufung scheint allerdings kaum erfolgversprechend. Das niedersächsische Oberlandesgericht in Celle hat sich bereits mit der Online-Petition beschäftigt. In dem Fall ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsgehalts verurteilt worden. Unabhängig vom Gerichtsurteil ist sich die Bundestagsabgeordnete der Richtigkeit ihrer Sache sicher. "Der Protest gegen Castor-Transporte darf nicht kriminalisiert werden", sagt sie. "Kriminell ist vielmehr das Treiben der Atomlobby und ihrer Handlanger in der Bundesregierung." Sie kündigt an, auch beim nächsten geplanten Castor-Transport nach Gorleben – im Jahr 2015 – am Demonstrationszug teilzunehmen. "Solange nicht alle Kernkraftwerke abgeschaltet sind, mache ich weiter."

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