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Herford Erfolgreiche Klage gegen Facebook

Ein Herforder Opfer und sein Anwalt erstreiten ein Urteil / Der Konzern rührt sich aber nicht

VON JOBST LÜDEKING
09.10.2013 | Stand 07.10.2013, 20:26 Uhr
Gegen die irische Facebook-Tochter war Rechtsanwalt Stefan Kruse erfolgreich. Doch die Seite, auf der sein Mandant verunglimpft wird, besteht fort. - © FOTO: RALF BITTNER
Gegen die irische Facebook-Tochter war Rechtsanwalt Stefan Kruse erfolgreich. Doch die Seite, auf der sein Mandant verunglimpft wird, besteht fort. | © FOTO: RALF BITTNER

Herford. Es gilt als Erfolgsgeschichte mit seinen Millionen Nutzern: das soziale Netzwerk Facebook. Doch ganz so sozial geht es offenbar nicht zu. Die Seiten der Internetplattform bringen Menschen auch massive Probleme. Dann, wenn sie dort gemobbt und Unwahrheiten verbreitet werden. So wie bei einem Herforder Opfer, das nun erfolgreich über seinen Anwalt Stefan Kruse vorm Amtsgericht ein Urteil gegen den Konzern durchsetzte – aber noch immer um sein Recht kämpfen muss. Denn die Seite, um die es geht, besteht fort.

"Ich bin auf der Facebook-Seite verunglimpft worden", berichtet das Opfer, das zunächst im Sommer 2012 versucht hatte, gegen die beleidigenden Einträge über den Facebook-eigenen Dienst vorzugehen. "Mir wurde eine Standardmail zugeschickt. Facebook hat sich allerdings nicht darum gekümmert, die Seite wurde nicht gelöscht", erzählt der junge Herforder, der anonym bleiben möchte weiter. Schließlich ging er rund fünf Wochen später zur Polizei. Die verwies ihn auf die Möglichkeit, seine Forderung über einen Anwalt durchzusetzen – das Opfer schaltete danach Rechtsanwalt Stefan Kruse aus Herford ein. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Herford vom August dieses Jahres wurde die "Facebook Ireland Limited" dazu verurteilt, die Seite zu löschen und dem Opfer die Kosten des Verfahrens – rund 480 Euro – zu erstatten.

Durchsetzen lässt sich die Forderung bisher aber nicht. Denn auch auf die Anschreiben des Herforder Rechtsanwalts hat Facebook keine Reaktion gezeigt, erklärt Kruse. "Wir haben zum einen Facebook in Irland und die deutsche Niederlassung in Hamburg kontaktiert."

Beide haben sich nicht gerührt. Tatsächlich ist eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen schwer möglich, zwar gibt es Einträge für die  Facebook Germany GmbH, Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg. Doch weitere Daten wie eine Telefonnummer fehlen. Laut Facebook ist die irische Tochter des US-Konzerns für Datenschutzfragen zuständig.

Doch wohin können sich Opfer wenden, die über Facebook-Seiten gemobbt und deren Daten verbreitet werden werden? Nils Schröder, der Sprecher des NRW-Datenschutzbeauftragten, verweist auf die besondere Situation: Für Belange des Datenschutzes ist nach Angaben von Facebook beim Europageschäft nicht die US-Zentrale, sondern die irische Tochter verantwortlich. Damit liegt auch rechtlich die Verantwortung in Sachen des EU-weiten Datenschutzes bei der irischen Behörde, die laut Schröder nicht in dem Ruf stehe, gegenüber Facebook "durchsetzungsstark zu sein". Das jetzige System, bilanziert der Sprecher, ist nicht besonders gut.

Einen Tipp, wie er wegen des Urteils zivilrechtlich vorgehen kann, kann der Datenschützer dem gemobbten Herforder nicht geben. Wohl aber kann er in puncto Datenschutz Hoffnung machen. "Die Europäische Union arbeitet an einem Gesetz zum Datenschutz", erklärt der Schröder. Nach den bisherigen Plänen soll unter anderem das Marktprinzip gelten, bei dem das Recht des jeweiligen Staates gilt, in dem ein Internetunternehmen seine Leistung anbietet.

Vielleicht muss das Herforder Opfer ja noch lange darauf warten. Aber: Die Verjährungsfrist für seine per Herforder Urteil bestätigten zivilrechtlichen Ansprüche gegen Facebook liegt bei 30 Jahren.

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