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Herford Spielhallen ignorieren Werbeverbot

Nach einer Gesetzesverschärfung kommt die Stadt mit der Kontrolle der Zockerlokale nicht nach

VON JENS MÖLLER
06.10.2013 | Stand 04.10.2013, 20:06 Uhr
Allein in Herford gibt es 15 Spielhallen. Kontrolliert werden sie nur mangelhaft, lautet der Vorwurf der Suchtberaterin der Diakonie. Mit irreführenden Titeln wie "Casino" werben dürfen sie auch nicht – ohne Effekt, so scheint es. - © FOTO: JENS MÖLLER
Allein in Herford gibt es 15 Spielhallen. Kontrolliert werden sie nur mangelhaft, lautet der Vorwurf der Suchtberaterin der Diakonie. Mit irreführenden Titeln wie "Casino" werben dürfen sie auch nicht – ohne Effekt, so scheint es. | © FOTO: JENS MÖLLER

Herford. In der Innenstadt gibt es sie gefühlt an jeder Ecke: Spielhallen. Die Landesregierung hat sie mit strikten Auflagen belegt. Eine davon ist das Verbot auffälliger Werbung. Begriffe wie "Casino" sind tabu. Doch viele Betreiber halten sich in Herford nicht daran. Suchtberater werfen der Stadt vor, die Branche nicht ausreichend zu kontrollieren.

"Spielpalast", "Diamond Casino" oder "Herforder Spieltreff": Sie alle haben laut Ordnungsamt Post bekommen. Grund war der im vergangenen Dezember verabschiedete Glücksspiel-Staatsvertrag. Darin wird etwa die Größe der Zockerhöhlen begrenzt. Und wo Glücksspielautomaten drinstehen, darf nur Spielhalle draufstehen. "Andere Bezeichnungen wie Casino sind unzulässig und unverzüglich den gesetzlichen Forderungen anzupassen", teilte der Städte- und Gemeindebund NRW mit.

Das Gesetz soll die Bekämpfung von Spielsucht erleichtern. Die Automatenindustrie sieht darin eine Bevormundung von erwachsenen Spielern und eine Kriegserklärung an die – in Ostwestfalen-Lippe umsatzstarke – Branche. Aber viele Betreiber pfeifen ohnehin auf das Werbeverbot. "Die Spielhallen sind angeschrieben worden, ein Teil hat reagiert, ein Teil nicht", sagt Ralf Oestreich vom Ordnungsamt.

15 Spielhallen, teils mit Doppelkonzessionen, gibt es in der Stadt. Zehn Monate nach der Gesetzesverschärfung wurden noch nicht alle überprüft. Ein Grund sei die Belastung durch die Bundestagswahl gewesen, sagt Oestreich. Sabine Scholz-Hörstmann, Suchtberaterin bei der Diakonie Herford, kritisiert dagegen, dass Spielhallen generell zu selten überprüft würden. "Ich habe noch nicht mitbekommen, dass die Stadt wirklich kontrolliert", sagt sie.

In der Beratungsstelle der Diakonie würden selten 18 Jahre alte Spielsüchtige auftauchen, die in Spielhallen nie ihren Ausweis zeigen mussten. 280 Betroffene und Angehörige wandten sich 2012 an die Diakonie. Die Zahl der abhängigen oder problematischen Zocker in Herford schätzt Scholz-Hörstmann auf rund 600. Weil der Nervenkitzel am blinkenden Automaten in die Abhängigkeit führen kann, müssen Spielhallen strikte Regeln einhalten: Alkohol ist verboten, Jugendliche dürfen nicht rein, manche Betreiber haben das Mindestalter freiwillig auf 21 Jahre erhöht.

Die Einhaltung des Jugendschutzes in Spielhallen würden Mitarbeiter der City-Wache kontrollieren, sagt Ralf Oestreich. Bei Verstößen droht Bußgeld. Ob auch das Werbeverbot so durchgesetzt werden kann? Die Frage kann der Koordinator im Ordnungsamt nicht auf Anhieb beantworten.

"Es gibt eine hohe Rechtsunsicherheit", sagt Scholz-Hörstmann. Oft wüssten Verwaltungen nicht genau, wann sie einschreiten dürften. Es herrscht Angst vor Regressforderungen. Enorme Umsätze sind im Spiel. Laut Schätzung der Diakonie wurden 2012 in Herford allein an Automaten fast fünf Millionen Euro verzockt.

Praktisch überhaupt nicht kontrolliert werden Lokale für Sportwetten. Es reicht ein Gewerbeschein. Denn das bundesweite Lizenzierungsverfahren für die Anbieter – das Land Hessen ist zuständig – kommt nicht in die Gänge. In dieser Grauzone sehen Kommunen derzeit keine Handhabe.

Aber beim Werbeverbot scheint die Lage eindeutig. "Wir werden uns der Sache annehmen", sagt Ralf Oestreich.

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