Kreis Herford CDU sieht die geplante Erweiterung der Naturschutzgebiete mit Skepsis

Kreis Herford. Die CDU-Fraktion im Kreistag befürchtet, dass die Kreispolitiker bei der Aufstellung des Landschaftsplans nicht ausreichend berücksichtigt werden. Insbesondere blickt sie skeptisch auf die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete im Kreis. Nun fragt die Fraktion den Landrat, warum der Arbeitsentwurf zum Landschaftsplan jüngst nicht mehr zur Entscheidung im Ausschuss Umwelt und Planung anstand. Dort sollten die Politiker eigentlich einen Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fassen, die Verwaltung habe die Vorlage jedoch &bdquo;spontan“ von einer Entscheidungs- in eine Mitteilungsvorlage umgewandelt. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass der Entwurf deshalb nun auch der Beratung im Kreisausschuss und im Kreistag entzogen sei. Daraus ergeben sich für sie zahlreiche Fragen. Unter anderem fragt sie in dem von Fraktionsvorsitzendem Michael Schönbeck unterzeichneten Papier Landrat Jürgen Müller, warum die Verwaltung von den Plänen der Umweltdezernentin Beatrix Wallberg abweiche, mit einer frühzeitigen politischen Beschlussfassung sicherzustellen, dass die Aufstellung des Landschaftsplans im Sinne der Kreispolitik erfolgt. Die Verwaltung habe über die &bdquo;gravierende Änderung“ im Vorfeld nicht informiert Die CDU will wissen, weshalb die Verwaltung die Kreispolitiker &bdquo;über diese gravierende Änderung im Vorgehen, anders als üblich, nicht im Vorfeld der Ausschusssitzung informiert“ und wer diese Entscheidung wann getroffen hat. Außerdem fragt sie danach, wie die Verwaltung sicherstellen will, dass am Ende des Verfahrens ein Beschlussvorschlag steht, der den Zielen der Kreispolitik nicht widerspricht und der auch mehrheitsfähig ist, ohne sich zuvor einen klaren Auftrag von ihr geben zu lassen. Auf NW-Anfrage hatte Wallberg vor einigen Tagen gesagt, dass die Politiker nach dem Gesetz dreimal beteiligt sind: Sie fassen zunächst den Beschluss, einen Landschaftsplan aufzustellen, entscheiden dann aber nicht über die frühzeitige, sondern erst über die darauf folgende Beteiligung der Öffentlichkeit, und sie beschließen am Ende die Satzung. Mit dem Letzteren erfährt der Landschaftsplan Rechtskraft. Wallberg zufolge ist dieses Vorgehen auch sinnvoll. Denn die Planer hätten mit allen Beteiligten bereits ausgiebig gesprochen, &bdquo;sodass wir glauben, mit dem Vorentwurf schon sehr gut aufgestellt zu sein“. Die Anfrage der CDU-Fraktion zeigt jedoch, dass der Landschaftsplan das Potenzial für Auseinandersetzungen hat. &bdquo;Gegenwärtig erleben wir, dass in den ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten, welche im Kreis Herford quasi den gesamten Außenbereich umfassen, von europäischer Ebene der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten werden soll“, so Schönbeck in dem Schreiben. Dieser Vorgang unterstreiche, dass die unbedachte Ausweisung von Schutzgebieten zukünftig zu nicht absehbaren Folgen führen könne. Die Naturschutzziele seien vielleicht auch über den Vertragsnaturschutz zu erreichen &bdquo;Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion die massive Ausweisung neuer Naturschutzgebiete kritisch zu betrachten.“ Schönbeck fragt im Folgenden, weshalb die Verwaltung die explizite Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete in diesem Umfang plant, ob sie die Möglichkeit geprüft hat, die naturschutzfachlichen Ziele auf anderem Wege, beispielsweise über Vertragsnaturschutz, zu erreichen und, falls ja, mit welchem Ergebnis. In den bisherigen Landschaftsplänen sind, wie berichtet, 41 Naturschutzgebiete auf insgesamt rund 1.700 Hektar festgesetzt. Schwerpunkte sind Bach- und Flussauen. Diese Gebiete will der Kreis erneut im Landschaftsplan aufnehmen und ihre Grenzen der jetzigen Schutzwürdigkeit anpassen. Der Vorentwurf erweitert außerdem die Naturschutzgebiete auf 50 und die Gesamtfläche auf 4.200 Hektar. Das würde rund neun Prozent der Kreisfläche entsprechen (NRW: 8,1 Prozent). Das Planungsbüro, das den Arbeitsentwurf erstellt und im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit etlichen Interessengruppen geführt hat, schlägt vor allem weitere Sieke und Bachtäler als Naturschutzgebiete vor, darunter das Spenger Mühlenbachtal, den Darmühlenbach in Bünde und Rödinghausen, den Ostbach in Bünde und Kirchlengern, das Werretal zwischen Herford und Löhne, die Aa in Herford und weitere Teile der Weserwiesen in Vlotho. Vor allem Waldflächen sollen unter Naturschutz gestellt werden In größerem Maß setzt es auch Waldflächen als Naturschutzgebiete fest, im Wiehengebirge, den Schweichelner Wald in Hiddenhausen, den Stuckenberg in Herford, den Buhnwald in Uffeln und den Königsforst in Vlotho. Die geschützte Waldfläche würde damit von 700 auf 2.000 Hektar steigen und fast die Hälfte der Naturschutzgebiete ausmachen. In diesem Zusammenhang will die CDU wissen, ob die Verwaltung die Einschätzung teilt, dass durch die Kategorisierung als Naturschutzgebiet &bdquo;übergeordnete Regulatorik weitergehende Einschränkungen ohne Mitbestimmung der Kreispolitik beschließen kann“, und welche Möglichkeiten die Kreispolitiker im Zuge des Verfahrens noch haben, etwaige Fehlentwicklungen zu unterbinden. &bdquo;Oder will die Kreisverwaltung der Politik lediglich am Ende des Verfahrens die Möglichkeit zur vollständigen Zustimmung oder Ablehnung geben?“ Die Antwort des Landrats auf die CDU-Anfrage steht noch aus.

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