Mobilität Herforder Politiker sagen "nein" zur Tempo-30-Initiative

Herford. Der Stadtrat ist der Empfehlung des Verkehrsausschusses gefolgt, die Teilnahme Herfords an der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" abzulehnen. Die Bündnisgrünen, die den Antrag für eine Teilnahme gestellt hatten, versuchten die Mehrheit im Stadtrat noch umzustimmen. Vergeblich. Der Initiative für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits sind bis Montag bereits 537 Städte, Gemeinden und Landkreise beigetreten. Denn, auch wenn das Thema in Herford vor allem unter dem Stichwort "flächendeckendes Tempo 30" diskutiert wird und die Initiative selbst dies auf ihrer Internetseite nicht nur zum Thema macht, sondern auch befürwortet, geht es vor allem darum: mehr Entscheidungsfreiheit. "Tempo 30 dort, wo die Kommunen es für notwendig halten" Vier Punkte hat die Initiative unter ihren Forderungen aufgelistet (www.lebenswerte-staedte.de): Erstens bekennt sie sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Zweitens ist Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen für sie integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. Drittens fordert sie den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020 "ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten". Und viertens begrüßt sie ein vom Bund gefördertes Vorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll, um gegebenenfalls die Regelung nachsteuern zu können. Beispielhaft führt die Initiative Untersuchungen zu den Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Radverkehrssicherheit und die Auswirkungen auf das nachgeordnete Verkehrsnetz an. Das Kfz ist weiterhin das Hauptverkehrsmittel Ulf Kutschewski (Grüne) warb im Rat um Zustimmung zu dem Antrag mit dem Hinweis auf die kommunale Selbstbestimmtheit. "Wir könnten hier und im Verkehrsausschuss viel besser besprechen, wo es sinnvoll sei, Tempo 30 zu fahren und wo Tempo 50. Das abzulehnen ist nicht logisch." Hans-Henning Warnecke (CDU), der auch dem Verkehrsausschuss vorsteht, verwies auf die aktuellen Modal-Split-Zahlen. Dabei handelt es sich um Daten, die zeigen, mit welchen Verkehrsmitteln die Bürger in der Stadt unterwegs sind. "Wir haben 50 Prozent Kfz-Verkehr, 17 Prozent Radfahrer, 13 Prozent Fußgänger, 20 Prozent ÖPNV. Für diese Konstellation müssen wir arbeiten." Im Verkehrsausschuss war allerdings auch Thema gewesen, dass die Pandemie Einfluss auf die Nutzung der Verkehrsmittel gehabt haben könnte. Die Daten waren im Oktober 2022 erhoben worden. "Tempo 30 auf Einfallstraßen ist nicht Inhalt des Antrags" Es sei völlig unstrittig, dass sie die Nutzerzahlen bei Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV ausbauen müssten. Aber für die Autofahrer müssten sie ebenfalls funktionierende Infrastruktur vorhalten. Für seine Fraktion sei wichtig, dass die Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig bleiben. Warnecke verwies auch auf die mögliche Ausweisung von Fahrradzonen, über die im Verkehrsausschuss gesprochen wurde, die aber nicht beschlossen worden waren. "Das, was hier vorgeschlagen wird, ist flächendeckendes Tempo 30. Das hat der Verkehrsausschuss mit Mehrheit abgelehnt", sagte Warnecke. Die Verkehrspolitiker und der Stadtrat könnten selbst entscheiden, dass auf Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 gefahren werden darf, konterte Kutschewski. "Das ist gar kein Inhalt des Antrags." Die Entscheidung gegen den Grünen-Antrag und damit eine Beteiligung an der Initiative wurde bei acht Gegenstimmen im Stadtrat abgelehnt.

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