Straßenbau Anliegerbeiträge: Anwohner der Sandbrede in Herford fürchten hohe Kosten

Herford. Bauverwaltung und Anlieger der Sandbrede streiten darüber, ob die kleine Sackgasse zwischen Virchowplatz und Damaschkestraße schon als "endausgebaut" gilt oder nicht. Die Anwohner meinen, der "endgültige Ausbau " habe schon vor 100 Jahren stattgefunden und sie seien bei einer Sanierung nicht mehr zur Kasse zu bitten. Das sieht die Stadt anders. Die Anwohner fürchten, mit zwischen 30.000 und 35.000 Euro und mehr pro Grundstück belastet zu werden und haben mehrere Eingaben verfasst. Mancher sehe sich auch nicht in der Lage, solche Summe über zehn Jahre bei der Stadt abzustottern. Der Bau- und Umweltausschuss hat daraufhin seinen Beschluss zum Ausbau kürzlich einstimmig ins nächste Jahr vertagt und will sich die Situation vor Ort ansehen. Verständnis für Unruhe unter betroffenen Hausbesitzern Der Beigeordnete Peter Böhm äußerte Verständnis darüber, dass die aktuelle Diskussion um die Befreiung von Anliegerbeiträgen zur Zeit viel Unruhe unter Betroffenen auslöse. Bei einer Sanierung der Straße müssten die Anlieger wohl nicht zahlen, anders sieht es beim "erstmaligen Endausbau" aus, den Anlieger nach wie vor in jedem Fall bezahlen müssen. Der Bau- und Umweltausschuss befinde nur über die Art des Ausbaus. Die Frage nach Endausbau mit Zahlungspflicht oder nicht müsse im Zweifel ein Gericht entscheiden. Fragen warf auch der richtige Umgang mit drei geschützten Linden im öffentlichen Raum auf. Erhard Stuckenholz (SPD) erkannte an, dass es ein großer Unterschied für die Betroffenen sei, wie abgerechnet werde. Er plädierte dafür, auch angesichts offener sachlicher Fragen zum Ausbau das Thema noch einmal in den Fraktionen zu besprechen. Herbert Even (Grüne) plädierte dafür, sich die Örtlichkeit anzusehen, auch weil Anliegern keine "Apothekenpreise" aufgebürdet werden sollen. "Es muss aber allen klar sein, dass ein endgültiger Ausbau irgendwann kommen wird", stellte Even klar. Die Straße ist in keinem guten Zustand Zeitdruck bestehe nicht, antwortete Böhm auf eine entsprechende Nachfrage von Michael Wollgramm (Freie Wähler Liste 2004), der Rücksicht auf die derzeit allgemein sehr hohen Lebenshaltungskosten nehmen möchte. Die Straße sei aber in keinem guten Zustand, so Böhm: "Die fliegt immer weiter auseinander". Abteilungsleiterin Daniela Rönn von der Bauverwaltung hatte dargelegt, warum nach ihrer Ansicht noch kein Endausbau stattgefunden habe. Der andere, mehr befahrene Teil der Straße Sandbrede zwischen Bismarckstraße und Damschkestraße sei zwischen 1990 und 92 endausgebaut worden - der nun in Rede stehende, von der Damaschkestraße abgebundene Teil, nicht. Auch eine Straßenanliegerbescheinigung von 1969 bescheinige, dass etwa Haus Nr. 41 an einer noch nicht endgültig ausgebauten Erschließungsanlage liege, sondern als Provisorium gelte. Interessengemeinschaft sieht Verjährungsfrist verstrichen Die "Interessengemeinschaft Sandbrede 30-36 und 39-45" beharrt darauf, dass die Straße mit ebener Fahrbahn und Beleuchtung schon zwischen 1924 und 1927 mit Bau der Häuser angelegt worden sei. Auch seien Ver- und Entsorgungsanlagen für Frisch- und Abwasser und im Laufe der Zeit Beleuchtung gebaut worden. Baulich seien die Mindestanforderungen für eine Anliegerstraße erfüllt worden. Die Bürger dafür zur Kasse zu bitten - dafür sei die Verjährungsfrist längst verstrichen. Dass die Fahrbahn dennoch in beklagenswertem Zustand sei, dafür machten sie Arbeiten an Versorgungsleitungen verantwortlich, bei denen der vorige durchaus befriedigende Zustand nicht wieder hergestellt worden sei. Der neue Leiter der Tiefbauabteilung, Thomas Kintzer, sieht dagegen die provisorische Versiegelung nach den Bauarbeiten als "ordnungsgemäß" an vor dem Hintergrund, dass ja noch ein Endausbau folgen solle. Das bezweifeln Anlieger vehement.

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