Streit um Kinderbetreuung Mutter klagt gegen Herforder Diakoniestiftung und verliert aus diesem Grund

Herford. Eine täglich festgelegte Arbeitszeit von 8 bis 15 Uhr: Auf diesen Anspruch hat eine Mutter gegenüber ihrem Arbeitgeber der Diakoniestiftung gepocht und ist letztendlich dafür vor Gericht gezogen. Der Fall mit dem Aktenzeichen 2 Cs 479/22 beschäftigt schon seit Sommer Rechtsanwälte und die Justiz. Dahinter verbirgt sich der Rechtsstreit zwischen der Mitarbeiterin der Diakoniestiftung, die Probleme bei der Betreuung ihre Tochter hat, und ihrem Arbeitgeber. Nach einem Gütetermin im August, bei dem erfolglos die Chancen einer gütlichen Einigung ausgelotet wurden, ging es am Dienstagvormittag (29. November) nun um ein Urteil. "Ich sehe, dass die Fronten verhärtet sind", erklärt die Arbeitsrichterin während des Prozesses. Im Kern geht es um das Problem einer Mutter, die Kinderbetreuung sicherzustellen. Sowohl ihr Mann als auch ihre Verwandten können das Grundschulkind, das am Ganztagsunterricht teilnimmt, nicht von der weiter entfernten Schule abholen. Deshalb war in der Vergangenheit auf die Situation der Frau Rücksicht genommen worden. Ihre wöchentliche Arbeitszeit war von 35 auf 30 Stunden reduziert worden. Darüber hinaus war der Dienstplan auch so gestaltet worden, dass die Frau maximal bis 15 Uhr arbeiten mussten. Vergleich ist vorab gescheitert Dieses zwei Mal verlängerte Agreement wurde dann aber im Frühjahr dieses Jahres aufgehoben. Die Klage des Herforder Rechtsanwalts Michael Tabarelli, der die Mutter vertritt, zielt darauf ab, dass die bisherige Regelung noch bis Ende Februar 2023 fortgesetzt wird. Darüber hinaus hat seine Mandantin auch einen Antrag gestellt, ihre frühere Arbeitszeitregelungen künftig beizubehalten. Im Gespräch habe die Vorgesetzte seiner Mandantin zwar zugesichert, auf ihre Situation Rücksicht zu nehmen, eine schriftliche Bestätigung habe es aber nicht gegeben. "Meine Mandantin hat sich auf das Wort verlassen", so Tabarelli. Seine Mandantin gehe es doch nur darum, die Betreuung ihres Kindes sicherzustellen. Das Arbeitsgericht hatte noch versucht, beide Seiten zu einem Vergleich zu bewegen: So könnte die Mutter doch an einem Wochentag nachmittags bis 16.30 Uhr arbeiten. Doch daraus wurde nichts. So verwies die Diakoniestiftung darauf, dass sie ihre Angebote ausgeweitet habe und es dafür notwendig sei, dass die Mitarbeiterin auch am späten Nachmittag arbeite. Urteil ist im Internet veröffentlicht Für die Klägerin ist es hingegen unmöglich, die Betreuung ihres Kindes sicherzustellen. Denn die zeitlichen und familiären Voraussetzungen hätten sich gegenüber 2018, als sie die Stelle antrat und die Betreuung noch kein Problem war, geändert. "Für die Kammer kommt es darauf an, was in dem Gespräch vereinbart worden ist", so die Richterin der Zweiten Kammer, der auch zwei ehrenamtlichen Richter von der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite angehören. Die als Zeugin geladene Vorgesetzte der Klägerin, sagte aus, dass sie in den Gesprächen erklärt habe - soweit wie möglich - beim Dienstplan auf die besondere Situation eingehen zu wollen. Das sei aber nur jeweils befristet gewesen und nicht "für immer und ewig. Ich habe gesagt, dass wir uns da flexibel halten müssen". Nach der Aussage der Zeugin endete das Verfahren. Das Urteil wird am späten Dienstagnachmittag im Internet veröffentlicht: Die Klage wird abgewiesen. Die schriftliche Begründung des Urteils folgt einen Tag später. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Frau abgewiesen, da sie keinen Anspruch auf diese konkrete Arbeitszeit hat. Im Arbeitsvertrag sind keine Arbeitszeiten der Klägerin festgelegt, heißt es in der Urteilsbegründung. Auch auf eine mündliche Vereinbarung über die Arbeitszeiten konnte sich die Klägerin nicht stützen, da sie eine solche Absprache nicht beweisen könne. Auf die von der Arbeitnehmerin angesprochene Frage der Verhältnismäßigkeit der Verteilung Arbeitszeit kam es nicht an, urteilte das Gericht. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich.

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